…den Antrag auf Strafaufschub abgesprochen. Dieser Bescheid hätte keine Rechtsmittelbelehrung enthalten dürfen, da ein abgesondertes Rechtsmittel dagegen nicht zusteht. Diese Entscheidung kann gegebenenfalls erst mit Beschwerde gegen eine Abweisung des Antrages auf Gewährung von Strafaufschub bekämpft werden. Enthält ein Bescheid zu Unrecht eine positive Rechtsmittelbelehrung…

…gegen die Festsetzung von Pfändungsgebühren 2000 in der Höhe von S 18.348,00 zuzüglich Barauslagen von S 7,00 Berufung erhebe. Der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung und keine Angabe über Rechtsmittelfristen enthalten habe, womit die Frist zur Einbringung einer Berufung nicht zu laufen begonnen habe…

…es werde keinesfalls bestritten, dass es sich beim Zitat des § 252 Abs. 1 BAO um einen Hinweis handle; die Rechtsmittelbelehrung solle allerdings erreichen, dass dem Steuerpflichtigen der rechtlich zutreffende Pfad gewiesen werde, gegen Bescheide vorzugehen. Hier sei der Steuerpflichtige durch die Angabe, dass ein Rechtsmittel…

…gegen einen Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens eine Beschwerde zulässig war, somit die ursprünglich erteilte Rechtsmittelbelehrung zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (und damit auch der erwarteten zeitnahen Zustellung) dem Gesetz entsprochen hat. Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010 wurde jedoch die Bestimmung des § 83 Abs…

… 13 FinStrG vorgeworfen (auf den bekannten Inhalt des Einleitungsbescheides wird verwiesen). Dieser Bescheid wurde mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, wonach binnen einem Monat nach Zustellung das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben werden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte(n) Beschwerde(n) des Beschuldigten jeweils vom…

…Verspätung zurückzuweisen wäre, weshalb der gegenüber der Berufungsvorentscheidung ungünstigere Haftungsbescheid rechtskräftig wäre. Der Bw. erklärte, dennoch daran festhalten zu wollen, dass ihm keine Rechtsmittelbelehrung übermittelt worden wäre. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108-110…

…2007 eine Berufung gegen die Festsetzung von Pfändungsgebühren 1995 mit S 12.715,00 zuzüglich Barauslagen ein und führte dazu aus, dass der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung und keine Angabe über Rechtsmittelfristen enthalten habe, womit die Frist zur Einbringung einer Berufung nicht zu laufen begonnen habe…

…rd. vier Monaten, bekannt seien und dies als ausreichender Zeitraum für die Ausfertigung der fehlenden Berufungsbegründung zu betrachten sei. Aufgrund der Verwendung eines unpassenden Formularvordruckes hatte dieser Bescheid zu Unrecht eine positive Rechtsmittelbelehrung enthalten. Gegen diesen Abweisungsbescheid hatte die Bw. am 12. November 2001 berufen…

…Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes einzubringen. Das Finanzamt wertete diesen Antrag als Fristverlängerungsantrag und wies ihn mit Bescheid vom 27.10.2009 als unbegründet ab. Der Bescheid enthielt eine Rechtmittelbelehrung, wonach innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem bescheiderlassenden Finanzamt einen Berufung eingebracht werden könne. Die Bw…

…als zwingende Rechtsfolge deren Zurückweisung. Das Finanzamt hatte demnach keinen Ermessensspielraum die Berufung materiellrechtlich in Behandlung zu nehmen, sondern musste diese nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut als unzulässig - weil verspätet - zurückweisen. Der Feststellungsbescheid enthält eine ausführliche Rechtsmittelbelehrung, welche sowohl auf die Berufungsfrist hinweist, als auch wo…

…warum die Pflichtige überhaupt einen Rechtsmittelverzicht hätte abgeben sollen. Im Erkenntnis vom 17. Mai 2006 sei der Rechtsmittelverzicht nicht einmal angeführt, in der Rechtsmittelbelehrung werde im Gegenteil auf die Möglichkeit der Berufung hingewiesen. Am 17. Jänner 2007 wurde die Schriftführerin der mündlichen Verhandlung vom 17…

…Februar 2012, in welcher mitgeteilt wurde, dass im Straferkenntnis vom 28. Oktober 2011 in der Rechtsmittelbelehrung eine Berufungsfrist von einem Monat eingeräumt worden sei. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, der wohl auch für die Finanzadministration gelte, habe er sich daran gehalten. Der Fehler…

…Bl. 55). Nach durchgeführter mündlicher Verhandlung, Verkündung des gegenständlichen Straferkenntnisses durch den Spruchsenatsvorsitzenden am 2. September 2003 in Anwesenheit des S und nach erfolgter Rechtsmittelbelehrung des Bestraften durch den Vorsitzenden hat S erklärt, auf die Erhebung eines Rechtsmittels zu verzichten (Verhandlungsprotokoll vom 2. September 2003…

…Abgabenverfahren erfolgte Änderung der Verkürzungsbeträge und eine infolgedessen notwendig gewordene Neubemessung der auszusprechenden Strafen bzw. der (pauschalen) Verfahrenskosten verwiesen worden. In der dem letztangeführten Bescheid angeschlossenen Rechtsmittelbelehrung sei darauf verwiesen worden, dass der Beschuldigte binnen einem Monat nach Zustellung das Rechtsmittel der Beschwerde erheben könne…

…diesem Datum an habe die Monatsfrist für eine Berufung für den Bw begonnen wirksam zu werden. Die angeschlossene Rechtsmittelbelehrung in der Berufungsvorentscheidung sei für einen Laien verwirrend betreffend Zustellung. Für den Bw sei der Erhalt des Schriftstückes maßgebend gewesen und nicht ihre Hinterlegung am Postamt…

…2000/14/0109). Der Vollständigkeit halber wird bemerkt, dass die gegenständliche Erledigung zwar eine Rechtsmittelbelehrung enthält, die aber entsprechend ihrer Bezeichnung nur eine Belehrung über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines Rechtsmittels aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ist und daher niemals von sich aus kraft eigenen Rechtes…

…eine Begründung zu enthalten, wenn ihm ein Anliegen zugrunde liegt, dem nicht vollinhaltlich entsprochen werde. Wenn bzgl dieser Abweichung keine Rechtsmittelbelehrung erfolge, beginne die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen und trete erst nach Behebung dieses Mangels in Kraft. Die Zurückweisung mit der Begründung, die Berufung habe…

…eine Begründung zu enthalten, wenn ihm ein Anliegen zugrunde liegt, dem nicht vollinhaltlich entsprochen werde. Wenn bzgl dieser Abweichung keine Rechtsmittelbelehrung erfolge, beginne die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen und trete erst nach Behebung dieses Mangels in Kraft. Die Zurückweisung mit der Begründung, die Berufung habe…

…und VwGH 30.1.2001, 2000/14/0109). Der Vollständigkeit halber wird bemerkt, dass die gegenständliche Erledigung des Hauptzollamtes Innsbruck zwar eine "Rechtsmittelbelehrung" enthält, diese entsprechend ihrer Bezeichnung jedoch nur eine Belehrung über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines Rechtsmittels aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ist (vgl. …

…verfügt. Im vorliegenden Fall überwiegt das Interesse der Behörde an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse auf Rechtsbeständigkeit, und die Auswirkungen können nicht als geringfügig angesehen werden. Rechtsmittelbelehrung Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid Berufung einzulegen (z.B. wenn Fehler aufgetreten sind bzw. wenn…