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10 Treffer1669 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0059-W/06Abweisung eines Antrags auf Ausfolgung wegen des Verdachts des Schmuggels beschlagnahmter Gegenstände
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.06.2006

…8 Bilder sowie des auf den Bf. zugelassenen PKW der Marke Passat das Eigentum an den für verfallen erklärten Gegenständen mit Rechtskrafteintritt der Strafverfügung am 17.2.2003 auf den Bund überging. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 21. 4…

UFSG RV/0463-G/041. Beschränkung durch die Sache (§ 289 Abs. 2 BAO) 2. Optionsvertrag und Grunderwerbsteuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2005

…zur endgültigen, jeweiligen Bescheidausfertigung, und zwar bis einschließlich des 90. Tages nach deren Rechtskrafterlangung. ..... Dieses Optionsrecht kann durch den Käufer auch an Dritte mit vollen Rechten übertragen werden. ....." Im Akt befindet sich überdies jeweils die erste Seite zweier weiterer - vom Bw. mit anderen Grundstückseigentümern abgeschlossener…

UFSZ1W ZRV/0171-Z1W/13Verjährung von Altlastenbeiträgen und Nebenansprüchen. Verlängerungshandlungen im Sinne von § 209 Abs.1 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)31.07.2013Teil 1/2

…9.2012 währte. Weiters habe das Zollamt noch verlängernde Amtshandlungen gesetzt am 4.1./11.1.2011 durch Besprechung vor Ort bei der BH B. und Besichtigung der Deponie sowie durch die telefonische Nachfrage bei der BH zum Rechtskrafteintritt des Feststellungsbescheides. Die Bf. blieb in…

UFSW RV/1619-W/10IZP 2004 - Bescheid gem. § 201 Abs. 2 Z 4 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2011Teil 1/2

…als die Abgabe des IZP-Verzeichnisses spätestens an dem Tag erfolgen habe müssen, an dem der Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheid in (erstmalige) Rechtskraft erwachsen gewesen sei. Ansonsten sei es insbesondere zulässig (und in der Verwaltungspraxis gängig) gewesen, das IZP-Verzeichnis zeitlich vor der Steuererklärung abzugeben…

UFSL RV/0923-L/04Vorsteuerabzug bei gemischt genutztem Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2010

…genutzten Teil entfielen. Die Vorsteuern in Höhe von 68.000 S betreffend den nichtausgebauten Dachboden wurden nicht anerkannt. Mit Schreiben vom 28. November 2003 wurde der Antrag gestellt, den bereits rechtskräftigen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1998 vom 28. Juli 2000 gemäß § 299 BAO iVm § 302…

UFSK RV/0304-K/07Ansuchen auf Bescheidaufhebung gem. § 299 iVm § 302 Abs.2 lit c BAO wegen behaupteter Gemeinschaftswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2009

…steuerlichen Vertreter ein - anteiliger - Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht. Die - erklärungsgemäßen - Umsatzsteuerbescheide ergingen am 25.02.2002 (Veranlagung 2000) sowie am 03.07.2003 (Veranlagung 2001). Diese erwuchsen in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 02.03.2006 stellte der nunmehrige steuerliche Vertreter einen Antrag auf Bescheidaufhebung gem. …

UFSW FSRV/0149-W/05Beschwerde gegen die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen vorsätzlicher Abgaben- und Monopolhehlerei mit Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.09.2006

…Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs.1 lit.a und 38 Abs.1 lit.a und vorsätzlicher Monopolhehlerei nach § 46 Abs.1 lit.a FinStrG vom 16.12.2004 (Rechtskrafteintritt 21.12.2004) sei hervorgehoben, dass er im Zusammenwirken u.a. mit M.A. und einer nicht…

UFSW FSRV/0040-W/06Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Fristwahrung des Widerrufs eines Einspruchsverzichts.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.06.2006

…in der Rechtsmittelbelehrung wird ausgeführt, dass bei Verzicht auf einen Einspruch bzw. nicht rechtzeitiger Einbringung eines Einspruchs die Strafverfügung die Wirkung eines rechtskräftigen Erkenntnisses habe. Ein erfolgter Einspruchsverzicht, der nicht von einem berufsmäßigen Parteienvertreter oder in dessen Beisein erfolgt sei, könne innerhalb von 3 Tagen…

UFSI RV/0203-I/04Besteuerung des dem gegenständlichen Kaufvertrag vorausgegangenen Rechtsvorganges (Erwerb der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2005

…Die Anzeige des Treuhandvertrages samt Abgabenvorschreibung erweist jedoch noch nicht, ob die Grunderwerbsteuervorschreibung letztlich auch in Rechtskraft erwachsen und die Steuer entrichtet worden ist oder mittels Berufung bekämpft und aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist. Die Einräumung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht am gegenständlichen Grundstück durch die ausländische…

UFSW RV/1254-W/02Wiederaufnahme gem. § 303
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2003

…dass die Steuerbescheide 1995 durch Nichtbeantwortung eines Vorhaltes, welcher der ehemaligen Vertretung zur Bearbeitung übergeben wurde, nach Zuschätzung in Rechtskraft ergingen. Die Dreimonatsfrist sei eingehalten worden, da er die Restunterlagen erst im Juli 1988 erhalten habe. Der Bw. habe in gutem Glauben auf eine ordentliche…