Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 00. geboren, XX. whft., vertreten durch K., W., vom 19. November 2004 gegen die Einkommensteuerbescheide für das Jahr 2000 und für das Jahr 2001 (Arbeitnehmerveranlagung) vom 10. November 2004 des Finanzamtes XY. entschieden: Spruch…

…Sachverhaltselementen, gleichgültig ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch geänderte Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung durch den Organwalter eigenständig gewonnen werden. Die Wiederaufnahme ist entsprechend zu begründen. Die Rechtskontrolle durch den UFS ist auf die von der Abgabenbehörde herangezogenen Gründe beschränkt. Dies bedeutet, dass…

…des Strafreferenten abgehaltenen Besprechung die volle Verantwortung. Insoweit liegt auch hier ein novum repertum vor. II.3. Begründungswortlaut: Wiederaufnahme- Begründungen müssen, sollen sie der Rechtskontrolle standhalten, hinsichtlich der Identifizierung der für die Aufrollung herangezogenen nova reperta nachvollziehbar sein, was seitens der Abgabenbehörden regelmäßig durch klaren…

…in der vom Finanzamt anzuwendenden Tarifbestimmung vom Gesetzgeber normiert wurde: Der Steuersatz für Motorräder berechnet sich nach dem Hubraum und beträgt somit im Streitfall 16%. Der angefochtene Bescheid ist daher nach dem Prüfungsmaßstab, der bei der Rechtskontrolle im Berufungsverfahren vom UFS anzuwenden ist, rechtmäßig. 2…

…der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Wesentlichen die Funktion der Rechtskontrolle und nicht der erstmaligen Tatsachenermittlung zuzuschreiben und war aus den oben dargelegten Erwägungen vom gesetzlich eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen und der angefochtene Feststellungsbescheid für 2008 sowie die dazu ergangene Berufungsvorentscheidung unter Zurückverweisung der Sache…

…mag es sich auch hinsichtlich der Höhe jeder Begründung seines Ermessens enthalten haben. Denn im Zuge der Rechtskontrolle kann die Abgabenbehörde - ohne allerdings von der angedrohten Zwangsstrafenhöhe nach oben abweichen, also: diese verschärfen zu dürfen - die Übung des Ermessens erstmals oder anders begründen als im…

…Ermittlungen von solchem Umfang notwendig sind, dass dies den Rahmen eines zweitinstanzlichen Vorhaltverfahrens sprengen und auch der Intention des Gesetzgebers, der der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Wesentlichen die Funktion der Rechtskontrolle und nicht der erstmaligen Tatsachenermittlung zuschreibt, widersprechen würde, hat die zuständige Referentin des UFS…

…Verwaltungsgerichthof ist daher nicht "Teil des (administrativen) Berufungsverfahrens", wie der Berufungswerber offenbar meint, sondern ein eigenes auf die Rechtskontrolle beschränktes Verfahren, das unter anderem durch Einbringung einer (kostenpflichtigen) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nach Erschöpfung des Instanzenzuges, dh es müssen alle im betreffenden Verfahren (Adminstrativverfahren) gegebenen…

…vermuten. Die Motive der Abgabenbehörde erster Instanz, eine Betriebsprüfung durchzuführen und einen Wiederaufnahmegrund zu suchen, sind jedoch nicht Gegenstand der Rechtskontrolle betreffend die Ermessensübung. Vielmehr geht es dabei um die Frage, ob zwischen den Auswirkungen des Wiederaufnahmegrundes und der übrigen Änderungen ein Missverhältnis besteht. Während…

…zum Scheitern der Ehe führten, tatsächlich gerecht wird: All das zu erforschen oder gar stellvertretend für die nicht weiter befassten Gerichte zu beurteilen oblag weder dem Finanzamt noch obliegt es dem für die Rechtskontrolle im Abgabenverfahren zuständigen UFS. Der Bw. sieht seine endgültig ihm zur…

…90/18/0044; UFS-Akt Bl 41ff) habe sich die Rechtskontrolle des VwGH darauf zu beschränken, ob die von der Behörde angewendeten Maßstäbe zur Konkretisierung des unbestimmten Gesetzesbegriffes allenfalls offenbar gegen im Gesetz auffindbare Wertungsrichtlinien verstießen (frühere Ansicht des VwGH: VwSlg 7728 A, Rechtssätze: UFS…

…hat diese Rechte, nur in einem anderen Verfahren als dem nationalen Einkommensteuerverfahren. Der Bw hätte daher die Rechtmäßigkeit seines Arbeitsvertrages und der Zusatzvereinbarung der Rechtskontrolle durch den Europäischen Gerichtshof unterziehen können bzw. sollen. Im Vorabentscheidungsersuchen C - 165/01 ging es um die Frage, wie weit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Michael Mandlmayr und die weiteren Mitglieder HR Dr. Helmut Mittermayr, Dr. Ernst Grafenhofer und Leopold Pichlbauer über die Berufung der T PV GmbH, Adr, vertreten durch Prof. Mag. Dr G, Adr1, vom 7. April 2011…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adr, vertreten durch Deloitte Audit Wirtschaftsprüfungs GmbH, 1010 Wien, Renng. 1/Freyung, gegen den (Sammel-)Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 4. Juli 2005 zu ErfNr.xxxxxx/2000, St.Nr.xxx/xxxx…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, 4020 Linz, Kudlichstraße 41-43,vom 6. April 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 15. März 2005 betreffend Gesellschaftsteuer (ErfNr.: 302.104/2005, 302.105…

Dasselbe gilt, wenn eine lokale Steuer kommunaler Gebietskörperschaften sich aus der Differenz der Nettoeinnahmen aus dem Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen und dem Einstandspreis der Waren, dem Wert der von Dritten erbrachten Dienstleistungen und den Ausgaben für Material bemisst. Die Proportionalität (zweites…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien , Zl. 100000/04064/2008-4 vom 27. Juni 2008 betreffend Erteilung einer e-Zoll-Bewilligung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes X. vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des P.W., W., vom 11. November 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Flughafen Wien vom 9. November 2005, Zl. 206/10080/2005-2, betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der…

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 3 HR Dr. Richard Tannert als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen P wegen Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr, StrNr. 051/2007/00000…

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Feldkirch vom 17. Oktober 2003, GZ. 900/02755/2003, betreffend Zürückweisung eines Rechtsbehelfs mangels Aktivlegitimation, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…