…234 Abs. 2 ZK-DVO vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht. Beim Rechtsinstitut der Beschlagnahme handelt es sich um eine Art vorläufiges Verfahren, das der zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache (Wegnahme) zum Zwecke ihrer Verwahrung dient und in dem Entscheidungen im Verdachtsbereich…

…234 Abs. 2 ZK-DVO vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht. Beim Rechtsinstitut der Beschlagnahme handelt es sich um eine Art vorläufiges Verfahren, das der zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache (Wegnahme) zum Zwecke ihrer Verwahrung dient und in dem Entscheidungen im Verdachtsbereich…

…Vertretungsverhältnis mit ein. Wille und Erklärung des Vertreters der Bf. haben sich so besehen im Zeitpunkt der Anmeldung gedeckt. An das Rechtsinstitut der irrtümlichen Anmeldung dürfen mit Rücksicht auf die Flexibilität des Zollrechtes aber keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (vgl. dazu Witte, Kommentar zum Zollkodex…

…gleichermaßen anzuwenden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgeführt, dass die Bestimmung des § 10 Abs 3 FLAG 1967 auch für die rückwirkende Zuerkennung des Kinderabsetzbetrages einschlägig ist und das Rechtsinstitut der Verjährung nach § 207 BAO auf Ansprüche von Personen, wie den Beihilfenanspruch oder den Anspruch auf Kinderabsetzbetrag…

…in Rede stehende Erstattungsantrag sei am 30.10.2008 (per Telefax) und somit verspätet beim Zollamt Linz Wels eingebracht worden. In rechtlicher Hinsicht sei dazu auszuführen, dass mit dem Art.239 Zollkodex ein Rechtsinstitut geschaffen worden sei, um Abgaben zu erstatten, wenn besondere Umstände vorlägen…

…hat, steht nach der Aktenlage fest und ist auch von der Bw nicht in Frage gestellt worden. Nach Rechtskraft der Umsatzsteuerbescheide ist - wie bereits oben ausgeführt - ein Widerruf der Option zur Steuerpflicht nicht mehr möglich. Auch über das Rechtsinstitut einer Rechnungsberichtigung nach § 11 Abs. 12…

…Verjährung seiner Ansicht nach nicht eingetreten sei und eine allfällige Verletzung von Treu und Glauben nicht Gegenstand dieses Verfahrens sein könne. Die Referentin wies an dieser Stelle auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum vergleichbaren Rechtsinstitut der Unbedenklichkeitsbescheinigung hin, in der deren Bescheidqualität abgelehnt worden war…

…alleinige oder überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe oder im Zusammenhang mit der gemeinsamen Ehewohnung erst gar nicht. Auf den Rechtsschutz, den das Rechtsinstitut der Ehe (dem ohne Verschulden geschiedenen Ehepartner) im Allgemeinen und insbesondere im Hinblick auf Elternrechte bietet, hatte der Bw. verzichtet…

…steht aber das bereits oben erläuterte Rechtsinstitut der "entschiedenen Sache" entgegen. An dieser Stelle darf nicht unerwähnt bleiben, dass - wie schon die umfangreiche Judikatur zu dieser Problematik zeigt - auf Grund des diffizilen Spannungsverhältnisses zwischen dem Rechtsinstitut der entschiedenen Sache und der Qualifikation der ausreichenden Darlegung…

…erster Instanz nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung oder für einen Auftrag zur Mängelbehebung vorliegt, und hat erforderlichenfalls selbst nach den Abs. 1 und 2 vorzugehen. Bei dem Rechtsinstitut der Beschlagnahme durch die Finanzstrafbehörde nach § 89 Abs. 1 FinStrG handelt es sich um ein vorläufiges Verfahren…

…2004, ZRV/0042-Z2L/02). Zum von der Bf eingebrachten Antrag auf Ersatzfeststellung ist festzuhalten, dass die dem Beschwerdeverfahren zugrundeliegende Verfahrensordnung ein solches Rechtsinstitut nicht kennt. Weitere Erwägungsgründe des unabhängigen Finanzsenates zum Erstantrag: Die Abgaben wurden der Bf mit Bescheid vom 16. November 2009 mitgeteilt…

…da zum Zeitpunkt der Berufungserhebung der Masseverwalter noch im Amt gewesen sei. Das Finanzamt verkenne in seinem Zurückweisungsbescheid überdies völlig das Rechtsinstitut der Sicherstellung. Die Masseverwalterin habe in ihrer aktualisierten Schlussrechnung vom 7.9.2010 die Sicherstellung der angemeldeten gegenständlichen Forderung des Finanzamtes angekündigt und…

…zur Gruppenbesteuerung als Nachfolgebestimmung mit vereinfachten Zugangskriterien anzusehen sind. Daher kann im Rahmen der historischen Interpretation sehr wohl ein Vergleich zum und eine Beurteilung anhand dieses Rechtsinstitut vorgenommen werden. Das FA verwies zur Stützung seiner Argumentation, dass der Gesetzgeber bei Verschmelzung des Gruppenträgers auf eine…

…nicht auf die atypisch stillen beteiligten bezogen habe und insoweit mangels Vorliegen einer tauglichen Verfolgungshandlung hinsichtlich der bescheidmäßigen Abänderung des Einkommensteuer 1997 das Rechtsinstitut der Verjährung entgegengestanden sei. Darüber hinaus wurde in der Berufung die Behandlung des Rechtsmittels durch den gesamten Berufungssenat sowie die Durchführung…

…rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden. Damit wird eine klare zeitliche Begrenzung hinsichtlich der Möglichkeit einer rückwirkenden Antragstellung normiert. Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgeführt, dass das Rechtsinstitut der Verjährung nach § 207 BAO auf Ansprüche von Personen, wie den Beihilfenanspruch keine Anwendung findet (vgl…

…Gemäß § 9 Abs. 2 Z 1 KVG haftet für die Gesellschaftsteuer beim Erwerb von Gesellschaftsrechten: der Erwerber. Das Rechtsinstitut der Haftung dient der Verstärkung und Sicherung des Abgabenanspruchs. Haftung bedeutet nach den Vorschriften des Steuerrechts das Einstehenmüssen für eine fremde Schuld (vgl. VwGH 20.4…

…11.1998, ZI. 96/15/0148). Das Rechtsinstitut der WA diene keinesfalls dazu, bloß vergessene oder aus Rechtsunkenntnis oder ähnlichen Gründen versäumte Anträge auf diese Weise nachzuholen. Der Antrag auf WA der Verfahren für die Jahre 2003 bis 2007 sei damit begründet worden, dass die…

…gegen den, seine Berufung gegen eine Abgabenfestsetzung erledigenden, Bescheid Beschwerde an den VwGH erhebt, steht-sofern die dort genannten Voraussetzungen zutreffen-, das Rechtsinstitut der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs.2 VwGG zur Verfügung. Es besteht jedoch keine gesetzliche Grundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung gemäß §…

…gegen den, seine Berufung gegen eine Abgabenfestsetzung erledigenden, Bescheid Beschwerde an den VwGH erhebt, steht-sofern die dort genannten Voraussetzungen zutreffen-, das Rechtsinstitut der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs.2 VwGG zur Verfügung. Es besteht jedoch keine gesetzliche Grundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung gemäß §…

…Auf Grund des § 9 Abs. 2 Z 1 KVG haftet beim Erwerb von Gesellschaftsrechten der Erwerber. Das Rechtsinstitut der Haftung dient der Verstärkung und Sicherung des Abgabenanspruchs. Haftung bedeutet nach den Vorschriften des Steuerrechts das Einstehenmüssen für eine fremde Schuld (vgl. VwGH 20.4.1989…