…zu stellen, .als wäre ich bereits mit Entscheidung der Asylbehörde niederlassungsberechtigt. Mir kommt daher auch für den genannten strittigen Zeitraum ein Anspruch auf Familienbeihilfe zu. Da eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, werde ich in diesem Zusammenhang, sollte das Familienbeihilfeverfahren negativ entschieden werden, den Rechtsweg…

…statt. In weiterer folge wurde - nach Erklärungen der Parteien - das Verfahren betreffend Umsatzsteuer für 2003 fortgesetzt und die stattgebende Berfungsentscheidung verkündet. Über die Berufung wurde erwogen: Da die Rechtsfrage des Grundsatzes von Treu und Glauben im gegenständlichen Fall eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist, sowie…

…würde zu einem gemeinschaftsrechtswidrigen fiskalischen Sanktionszollrecht führen. Wie sie es bereits in der Berufung dargelegt habe, stelle dieser Rechtsstreit für sie wegen einer möglichen Beraterhaftung einen Fall von grundsätzlicher Bedeutung dar, weshalb sie im Falle einer abweisenden Entscheidung auf jeden Fall den Verwaltungsgerichtshof anrufen werde…

…C für bestimmte Umsätze (unter anderem für Vermietung und Verpachtung von Grundstücken) ebenfalls eine Möglichkeit der Optionseinräumung vor, zu der sich der EuGH bereits mehrfach geäußert hat. Diese Rechtsprechung ist nach Ansicht des Senates auch von grundsätzlicher Bedeutung für das Optionsrecht nach Art 25 Abs…

…eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung und werde daher die Einbeziehung des Senates für sinnvoll und zielführend erachtet. 5. Erörterungsgespräch Bei dem am 27. September 2013 durchgeführten Erörterungsgespräch wurde nach kurzer Darstellung des Sachverhalts und des Berufungsbegehrens durch die Referentin die Sach- und Rechtslage zu folgenden…

…Art. 27 bekannt sind, unterbleibt die Darstellung dieser Bestimmungen. Folgende Aussagen des EuGH sind für die Beurteilung der gegenständlichen Rechtsfrage von Bedeutung (sinngemäße Wiedergabe): Verbundene Rechtssachen "Ampafrance" Rs C-177/99 und "Sanofi" Rs C-181/99 vom 19. September 2000: Rz 34: Aus Art…

…Art. 27 bekannt sind, unterbleibt die Darstellung dieser Bestimmungen. Folgende Aussagen des EuGH sind für die Beurteilung der gegenständlichen Rechtsfrage von Bedeutung (sinngemäße Wiedergabe): Verbundene Rechtssachen "Ampafrance" Rs C-177/99 und "Sanofi" Rs C-181/99 vom 19. September 2000: Rz 34: Aus Art…

…Art. 27 bekannt sind, unterbleibt die Darstellung dieser Bestimmungen. Folgende Aussagen des EuGH sind für die Beurteilung der gegenständlichen Rechtsfrage von Bedeutung (sinngemäße Wiedergabe): Verbundene Rechtssachen "Ampafrance" Rs C-177/99 und "Sanofi" Rs C-181/99 vom 19. September 2000: Rz 34: Aus Art…

…Art. 27 bekannt sind, unterbleibt die Darstellung dieser Bestimmungen. Folgende Aussagen des EuGH sind für die Beurteilung der gegenständlichen Rechtsfrage von Bedeutung (sinngemäße Wiedergabe): Verbundene Rechtssachen "Ampafrance" Rs C-177/99 und "Sanofi" Rs C-181/99 vom 19. September 2000: Rz 34: Aus Art…

…Art. 27 bekannt sind, unterbleibt die Darstellung dieser Bestimmungen. Folgende Aussagen des EuGH sind für die Beurteilung der gegenständlichen Rechtsfrage von Bedeutung (sinngemäße Wiedergabe): Verbundene Rechtssachen "Ampafrance" Rs C-177/99 und "Sanofi" Rs C-181/99 vom 19. September 2000: Rz 34: Aus Art…

…Art. 27 bekannt sind, unterbleibt die Darstellung dieser Bestimmungen. Folgende Aussagen des EuGH sind für die Beurteilung der gegenständlichen Rechtsfrage von Bedeutung (sinngemäße Wiedergabe): Verbundene Rechtssachen "Ampafrance" Rs C-177/99 und "Sanofi" Rs C-181/99 vom 19. September 2000: Rz 34: Aus Art…

…Art. 27 bekannt sind, unterbleibt die Darstellung dieser Bestimmungen. Folgende Aussagen des EuGH sind für die Beurteilung der gegenständlichen Rechtsfrage von Bedeutung (sinngemäße Wiedergabe): Verbundene Rechtssachen "Ampafrance" Rs C-177/99 und "Sanofi" Rs C-181/99 vom 19. September 2000: Rz 34: Aus Art…

…Art. 27 bekannt sind, unterbleibt die Darstellung dieser Bestimmungen. Folgende Aussagen des EuGH sind für die Beurteilung der gegenständlichen Rechtsfrage von Bedeutung (sinngemäße Wiedergabe): Verbundene Rechtssachen "Ampafrance" Rs C-177/99 und "Sanofi" Rs C-181/99 vom 19. September 2000: Rz 34: Aus Art…

…plus 495.000 S aus der Beteiligung an der N-GmbH) angesetzt. Der Einkommensteuerbescheid für 2000 war daher diesbezüglich abzuändern. Da es noch keine Judikatur zu dieser Rechtsfrage gibt und in der Literatur unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten werden, liegt ein Fall "grundsätzlicher Bedeutung" im Sinne des …

…Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (6. Mehrwertsteuerrichtlinie - im folgenden kurz 6. MWSt-RL) von Bedeutung: Art. 6 Abs. 2 lit. a stellt der Dienstleistung die Verwendung…

…Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern (gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage 6. Mehrwertsteuerrichtlinie - im Folgenden kurz 6. MWSt-RL) von Bedeutung: Art. 6 Abs. 2 lit. a stellt der Dienstleistung die Verwendung…

…damit folgende Bestimmungen der 6. Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (in der Fassung 6. Mehrwertsteuerrichtlinie) von Bedeutung. Nach Art. 5 Abs. 6 ist die Entnahme eines…

…Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (idF: 6. Mehrwertsteuerrichtlinie) von Bedeutung: Nach Art. 5 Abs. 6 ist die Entnahme eines Gegenstandes aus dem Unternehmen für private oder…

…der Gesellschaftsteuerbarkeit von Großmutterzuschüssen keine formale, sondern eine wirtschaftliche Betrachtungsweise anzustellen sei, sodass es darauf ankomme, wem die Leistungen zuzurechnen seien. Weiter wurde ausgeführt: "Soweit die Beschwerdeführerin auf frühere Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verweist, ist darauf zu verweisen, dass die für den Beschwerdefall maßgebliche Rechtslage durch…

…des Abgabepflichtigen ab, bzw. das Finanzamt meint, es komme diesfalls auf den Zeitpunkt der Erteilung des Überweisungsauftrages an die Bank an, wird damit die Rechtslage aber von beiden Verfahrensparteien grundlegend verkannt. Sie übersehen mit diesen Normverständnissen des § 211 Abs. 2 BAO nämlich, dass der gegenständlich…