…Option hätte bis 31. Jänner 2005 erfolgen müssen. Die entscheidenden Rechtsfolgen der Ausübung der Option fänden sich unter Vertragspunkt II.: "Mit Ausübung der Option hat die Optionsnehmerin das Recht auf jederzeitige Übergabe des Vertragsgegenstandes, welches bei Unterfertigung des endgültigen grundbuchsfähigen Kaufvertrages ausgeübt wird. Die Optionsgeberin…

…92/16/0068). Es war daher zulässig, die Auswirkungen der vereinbarten Option erstmals im endgültigen Bescheid zu berücksichtigen, obwohl diese bei Erlassung des vorläufigen Bescheides bereits bekannt war und es diesbezüglich keine Ungewissheit gab. Denn im Abgabenverfahrensrecht gibt es - außer in den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen…

…Herr JP Werbekonzepte entwerfen sollte, wobei beide Herren am Erfolg der PWW Betriebs. Ges.m.b.H. partizipieren sollten bzw. diesen die Option auf späteren Erwerb von Gesellschaftsanteilen eingeräumt werden sollte. Was die vertraglich bedungene prozentuelle Aufteilung der Einnahmen anlangt, so ist diese als ein…

…eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären. Diese Bestimmung ist in richtlinienkonformer Interpretation dahingehend zu verstehen, dass das Recht zur Optionsausübung nicht dadurch verloren gehen kann, wenn eine rechtzeitig vorgelegte Erklärung…

…nach § 5 EStG 1988 wechseln müssten, bis 2009 von dieser Rechtsfolge. Diese Option sei von der Bw. durch Kennzeichnung auf dem Formular E 6a, Seite 1 - Bilanzierung gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 in der Steuererklärung 2007 rechtswirksam ausgeübt worden, sodass die verpflichtende Gewinnermittlung nach …

…Jahren ab. Am 31. Dezember 2004 erfolgte in der Bilanz der Bw. mangels weiterer Erträgnisse aus dem Fruchtgenuss eine außerordentliche Abschreibung i.H.v. 1.693.673,15 €. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2006 wurde das Optionsrecht des Generalmietvertrages vom 20. Oktober 2004 abgeändert…

…ist zwar noch nicht rechtskräftig, allerdings wurde der Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt, so dass nach derzeitiger Konsenslage jedwede Deponie durch die Berufungswerberin ausscheidet, da öffentlich-rechtlich bereits ein Dritter eine entsprechende Genehmigung hat. Tatsächlich liegt daher nur ein Optionsvertrag vor, welcher keiner Gebührenpflicht iSd…

…Gesetzgeber des EStG 1988 verwende den Begriff des Überganges von einer auf eine andere Gewinnermittlungsart auch in der Bestimmung des § 4 Abs. 10 EStG 1988 im Zusammenhang mit der Regelung jener Rechtsfolgen, die beim Wechsel der Gewinnermittlungsart eintreten würden. Erfolge ein Rücktritt von der Option…

…Gesetzgeber des EStG 1988 verwende den Begriff des Überganges von einer auf eine andere Gewinnermittlungsart auch in der Bestimmung des § 4 Abs. 10 EStG 1988 im Zusammenhang mit der Regelung jener Rechtsfolgen, die beim Wechsel der Gewinnermittlungsart eintreten würden. Erfolge ein Rücktritt von der Option…

…die Vereinbarung eher als Option oder als Vorvertrag zu qualifizieren ist, kann dahingestellt bleiben, weil die steuerlichen Rechtsfolgen - wie oben ausgeführt - die gleichen bleiben. Anders verhält es sich bei dem am 18. Feber 2005 abgeschlossenen Kaufvertrag auf den Todesfall. Hier wurde der Erwerbsvorgang durch Abschluss…

…der Zuflusszeitpunkt noch die betragsmäßige Höhe des jeweils zugeflossenen Vorteiles bekannt gewesen. Darüber hinaus hätte nach Ansicht des UFS ein kaufmännisch geschulter Mitarbeiter bzw. Akademiker in einer gehobenen Position innerhalb des Unternehmens wohl an den Gehaltsabrechnungen erkennen müssen, dass die berufungsgegenständlichen Bonuszahlungen und Stock Options…

…zwischen Anschaffung der Beteiligung und deren Wertberichtigung auch nach diesbezüglicher Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.06.2007, 2002/14/0085) gar nicht zulässig ist. Das Finanzamt hat daher in den bekämpften Bescheiden zu Recht die bei Nichtausübung des Optionsrechtes vorgesehenen oben zitierten Rechtsfolgen zur Anwendung…

…Seiten der Erstbehörde ausgeführt werde, dass die Haftung nach § 14 Abs. 1 lit. a insbesondere die USt, einschließlich auf die Geschäftsveräußerung iSd § 4 Abs. 7 UStG 1972 entfallenden Steuern anbelange, so sei darauf hingewiesen, dass von dieser Judikatur die USt bei Ausübung eines Optionsrechtes nicht…

…Das Urteil verweist auf Seite 5 auf eine Zugehörigkeit der gegenständlichen Liegenschaften zum Betriebsvermögen des Erstbeklagten und eine diesbezügliche Aussage des Zeugen H.H., übergeht die Ausführungen des Zeugen zu einer nur durch einen Verkäufer auszuübenden Option zu einer Umsatzversteuerung (Seite 5 des Protokolls vom…

…dieses Kaufvertrages erwirbt. 2. Kaufpreis und Zahlungsbedingungen: | 2.1 | Der Kaufpreis für den Kaufgegenstand wird mit | € 71.496,26 | | (Euro Einundsiebzigtausendvierhundertsechsundneunzig 26/100) vereinbart. | 2.2 | Die verkaufende Partei gibt bekannt, dass sie von der Optionsmöglichkeit gemäß …

…13/0145), die Absicht des Verzichtes hervorgeht. Die hier vom Gesetz geforderte Voraussetzung der Abgabe einer Verzichtserklärung kann nicht durch den - möglicherweise zu ziehenden - Schluss aus anderen Zwecken dienenden sonstigen Angaben des Steuerpflichtigen, er habe die Absicht eine Optionserklärung abzugeben, ersetzt werden. Selbst die erkennbare…

…die Verkäufer der B GmbH fließen. Im beigelegten Vergleichsvertrag wurde u.a. festgehalten, dass Herr MB zwischenzeitlich verstorben sei und die Käuferin wegen ihr zustehenden Gewährleistungsansprüchen bisher keine Zahlungen auf den Kaufpreis geleistet habe. Mit diesem Vertrag erwarb die Berufungswerberin in Ausübung der Option auf…

…gesprochen werden könne, wenn ein so genanntes "Anwachsen" nicht vereinbart worden sei. Auf Ebene der Miteigentumsgemeinschaft sei auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes eine Vorsteuerkorrektur (§ 12 UStG 1994) dann nicht durchzuführen, wenn eine Option zur Umsatzsteuer (Option der Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z…

…leg. cit. andererseits unabhängig voneinander zu jeweils gleichartigen Rechtsfolgen. In diesem Sinne sind die beiden Bestimmungen im Vorlagebeschluss als ,überlappend' beurteilt worden. Und in diesem Sinne ist es für die Art der Rechtsfolge unerheblich, ob sich der Rechtsanwender (in der Vergangenheit) auf § 12 Abs. 2…

…vorausgesetzt, er erfüllte innerhalb der Mindestvertragsdauer von 36 Monaten seine Verpflichtungen gegenüber dem Leasinggeber aus diesem Vertrag (vgl. VwGH 17.4.2008, 2005/15/0086; vgl. VwGH 19.3.2008, 2006/15/0023, vgl VwGH 22.11.2001, 98/15/0198). Rechtsfolgen: Der Bw. und…