…gem. Art. 243 ZK jede Person/Firma, welche persönlich betroffen ist, einen Rechtsbehelf einbringen kann. Über die Beschwerde wurde erwogen: In den Art. 243 - 246 ZK sind Grundsätze des Rechtsbehelfsverfahrens normiert. Art. 245 ZK überlässt es dem einzelstaatlichen Gesetzgeber, die näheren Einzelheiten zu bestimmen. Art…

…werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte." Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Es sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn J.F., T., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. Juli 2006 betreffend 1) Gebühren und 2) Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 27. Juni 2011, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 30. September 2010 brachte…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid vom 13. Jänner 2003 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Gebühr entschieden: Die Berufung gegen die Vorschreibung der Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG wird als unbegründet abgewiesen…

…auszuschließen.   Der Bf. hat im Rechtsbehelfsverfahren mit seinem auf Handlungsunfähigkeit im Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches gerichteten Vorbringen ausschließlich eine Einwendung geltend gemacht, welche die Rechtmäßigkeit des der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenbescheides bestreitet. Diese wäre allenfalls im Abgabenverfahren geltend zu machen gewesen. Die bescheidmäßige…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 5. März 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. März 2010, ErfNr. betreffend Gebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 21. Dezember 2009…

…Ab s. 1) und als solche (und nur diese) Inhalt des Rechtsbehelfsverfahrens der zweiten Stufe. Aus der Sicht der Anspruchsvoraussetzungen im Sinne des § 212a Abs. 1 BAO ist bei Rechtsbehelfsverfahren im Bereich der sachlichen Zuständigkeit der Zollbehörden bei Vorliegen von Berufungsvorentscheidungen in der Hauptsache, gegen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.P., vom 3. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 25. Februar 2004, St. Nr. XY, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 5. März 2012 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Bewilligung einer Verfahrenshilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vom 21. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. Dezember 2009 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L.GesmbH, (Bw.) vertreten durch Dr. Georg Zanger, RA, 1010 Wien, Neuer Markt 1, vom 27. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vertreten durch Wolfgang Faber, vom 27. Oktober 2009 betreffend Pfändung…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16. Juni…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RA, Rechtsanwalt, GebDat, Adresse, vom 9. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 19. Februar 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuerbescheid 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 27. Juni 2011, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 30. September 2010 brachte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 24. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 27. Mai 2011 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 2005 (Arbeitnehmerveranlagung) und gegen den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2008 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber reichte im Oktober 2009 beim Finanzamt die…

…oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Gemäß Artikel 245 Zollkodex werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Es sind somit die nationalen (hier: österreichischen) Vorschriften auch im Verfahren über die Aussetzung nach Artikel…

…1 ZK, welche im Sinne des Abs. 3 leg.cit. für die Beurteilung der Verjährungsfrage maßgeblich ist. Der von dieser Mitteilung erfasste Nachforderungsbetrag wurde weder nach Beendigung eines Rechtsbehelfsverfahren erstmals buchmäßig erfasst, noch liegt dieser Mitteilung der Tatbestand des Art. 221 Abs. 4 ZK zu…

…ZK, welche im Sinne des Abs. 3 leg. cit. für die Beurteilung der Verjährungsfrage maßgeblich ist. Der von dieser Mitteilung erfasste Nachforderungsbetrag wurde weder nach Beendigung eines Rechtsbehelfsverfahren erstmals buchmäßig erfasst, noch liegt dieser Mitteilung der Tatbestand des Art. 221 Abs. 4 ZK zu Grunde…