… 22 Z. 2 Teilstrich 1 vor. Von einem Prüfungsorgan des Magistrats betreffend Kommunalsteuer sei der Sachverhalt bereits untersucht und entsprechend den beiliegenden Unterlagen nicht beanstandet worden. Da die gesetzlichen Grundlagen hinsichtlich DB-, DZ- und Kommunalsteuerpflicht identisch seien, sei von einer hiezu berufenen Behörde bereits eine…

…einer von der NÖ-GKK durchgeführten Prüfung der lohnabhängigen Abgaben für die Jahre 2002 bis 2005 wurden hinsichtlich der im Wege der Arbeitskräfteüberlassung auf Baustellen vermittelten Arbeiter die nachstehenden Differenzen der Kommunalsteuer-Bemessungsgrundlagen festgestellt und die KommSt-Bemessungsgrundlagen wie folgt zur Gänze der Gemeinde T…

…worden sei. Daher werde die Begünstigung des § 67 Abs. 8 EStG für die 2009 zugeflossenen Vergleichsbeträge geltend gemacht. Für den Fall, dass das Finanzamt die Rechtsansicht hinsichtlich 2009 akzeptieren würde, werde die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2006, 2007 und 2008 zurückgezogen, weil unterstellt werde, dass…

…Zl. 2006/13/0043, hinsichtlich Kommunalsteuer 1996 bis 2001, und vom 17. Mai 2006. Zl. 2001/14/0199, hinsichtlich Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 1999) und - soweit auf anders lautende Entscheidungen von Verwaltungsbehörden für Vorjahre verwiesen…

…nach außen hin erscheinende Geltungsmaßnahme. Daher ergebe sich für die Jahre 2002 und 2003 das Eintreten der Verjährung. Unter Zugrundelegung dieser Rechtsansicht bestehe jedenfalls hinsichtlich der Jahre 2007 und 2008 ein "Loch", wobei dieses sogar auf das Jahr 2006 auszudehnen sei, da zwischen dem 1…

…die Zuteilung der Kommunalsteuer für 1999 vom 20.6.2000 entschieden:   Die Berufung wird dahingehend entschieden, als dem Stadtamt L die gesamte Bemessungsgrundlage in Höhe von S 45.159.767,-, der Stadtgemeinde K eine Bemessungsgrundlage von S 0 zugeteilt wird. Hinsichtlich der Berufungsvorentscheidung des…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Zerlegung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage der Heeresforstverwaltung Allentsteig für 1994 vom 19. Oktober 2000 entschieden.   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…Werner Sedlacek, Keine Dienstgeberbeitrags- und Kommunalsteuerpflicht bei "Weisungsbindung" in SWK 2005, 249ff). Nach Auffassung der steuerlichen Vertretung des Bw. sei daher die für das Jahr 1999 erfolgte Nachversteuerung rechtswidrig gewesen, da rückwirkend zum Nachteil des Unternehmers von einer vertretbaren Rechtsansicht abgegangen worden sei. Allerdings habe…

…nicht auch hinsichtlich der Familienbeihilfe richte sich die sachliche Zuständigkeit "nach den für die Abfuhr der Lohnsteuer maßgeblichen Vorschriften" bzw. gelte für die örtliche Zuständigkeit § 57 Abs. 2 BAO. Schon aus diesem Grund erweise sich die vom Finanzamt Wien 1/23 vertretene Rechtsansicht als denkunmöglich…

…82 EStG 1988 hinsichtlich Lohnsteuer für das Jahr 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Anlässlich einer bei der Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) hinsichtlich der Jahre 2004 bis 2007 durchgeführten Sozialversicherungs-, Lohnsteuer- und Kommunalsteuerprüfung wurde bezüglich einer…

…Mai 2006 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 hinsichtlich Lohnsteuer des Jahres 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Lohnsteuer wird anstatt mit € 14.058,62 mit einem Betrag von € 162,84 festgesetzt. Entscheidungsgründe Im Zuge einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger…

…Kommunalsteuer, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) an das Finanzamt abgeführt. In den Jahresabschlüssen der Berufungswerberin wurde die Überlassung der Firmenwohnung an den Geschäftsführer als Teil dessen Entlohnung als tauschähnlicher Umsatz behandelt und von den auf die Ausführung der Leistung entfallenden Kosten Umsatzsteuer berechnet Nach unserer Rechtsansicht…

…Lohnsteuer- und Kommunalsteuerprüfung für den Prüfungszeitraum 2000 bis 2002 dieselben inhaltlichen Feststellungen wie die dieser Berufung zugrundliegende GPLA-Prüfung zunächst aufgegriffen hat, letztlich aber vom Finanzamt, der Argumentation der anwaltlichen Vertretung folgend, nicht weiterverfolgt hat. Abschließend kann festgehalten werden, dass auch hinsichtlich der von der…

…März 2005 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) hinsichtlich der Kalenderjahre 2002 bis 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Für die streitgegenständlichen Jahre werden die Abgaben wie folgt festgesetzt: Für das Kalenderjahr 2002: Bemessungsgrundlage Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds…

…18. März 1988 offen gelegt, dass hinsichtlich der in der Bilanz zum 31.12.1986 ausgewiesenen "Honorare für werkvertragliche Mitarbeit" im Betrag von S 7.263.318,16 für den Teilbetrag iHv S 5.783.842,72 die B1-GmbH in 10xx Wien, C-Straße…

…Gesellschafterbeschlüsse herbeizuführen bzw. Handlungen zu setzen wonach die DB, DZ und Kommunalsteuer entfallen wäre. Im Übrigen steht die jetzt von der Abgabenbehörde vertretene Rechtsansicht im Widerspruch zu Rechtsauslegungen, die dem Abgabepflichtigen gegenüber von der für ihn zuständigen Abgabenbehörde erster Instanz seinerzeit geäußert wurde (siehe § 3…

…Schwechat und Gerasdorf vom 16. Jänner 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 17. November 2005 langte beim Finanzamt folgendes Schreiben…

…OEG, gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz, vertreten durch Mag. Michaela Schöffl, hinsichtlich Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 1998 bis 2000 und Körperschaftsteuer 1998 bis 2000, alle vom 18. Dezember 2001, nach in Linz durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung und zwar nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters…

…vom 29. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes XXX vom 29. Dezember 2009 betreffend Antrag gemäß § 201 BAO hinsichtlich Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2004 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die…

…Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene "Haftungs- und Abgabenbescheid über den Zeitraum 2005" vom 30.8.2007 wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) betreibt eine Unternehmensberatung im Burgenland. Im Zuge einer Lohnsteuer- Sozialversicherungs- und Kommunalsteuerprüfung wurde festgestellt: "Gem…