…einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2002 bis 2006 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) betrieb in den Streitjahren 2002 bis 2006 in der Rechtsform einer Kommanditerwerbsgesellschaft einen Textilhandel. Als Komplementärin fungierte Frau S…

…2009 gegen die Umsatzsteuerbescheide 2002 bis 2006 als zurückgenommen erklärt wurde, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) betrieb in den Streitjahren 2002 bis 2006 in der Rechtsform einer Kommanditerwerbsgesellschaft einen Textilhandel. Als Komplementärin fungierte Frau SH…

…zutreffend anerkannt. Über die Berufung wurde erwogen: A) Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001 und 2002: A 1) Verjährung: Der Berufungswerber vertritt in seinen Berufungsausführungen die Ansicht, eine Einkommensteuerfestsetzung wäre nach den einschlägigen Bestimmungen bereits verjährt. A 1a) Das Recht, eine Abgabe festzusetzen…

…Eine Unbewohnbarkeit der Wohnung lag jedenfalls nicht vor. Unstrittig und auch seitens des FA schlüssig anerkannt lagen jedoch Umstände vor, die eine Reduktion des Mietzinses rechtfertigen. Nach den diesbezüglich übereinstimmenden Ausführungen der Bw. und des FA in der Stellungnahme zur Berufung dürfte unter den gegebenen…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. Juni 2005 betreffend Rechtsgebühr zu ErfNr.xxx entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die X-s.r.o.. mit Sitz in Tschechien (im Folgenden kurz X.) ist eine Tochtergesellschaft der BW…

…Bautr.kurz Bauträger GmbH (Rechtsnachfolger der Bauträger) die Rechnungslegung an die PS mit netto 709.091,00 zuzüglich 141.818,20 Umsatzsteuer. Nach dem Ankauf der Wohnung wurden von der Bw.kurz in den Jahren 2003 und 2004 in Zusammenhang mit der Wohnung Investitionen für…

Hinsichtlich des angefochtenen Verspätungszuschlages führte die Bw. nicht aus, weshalb eine Verspätung der Erklärungsabgabe nicht vorliegen oder entschuldbar sein sollte. Aus dem Akteninhalt ersichtlich erfolgte die Festsetzung der Körperschaftsteuer 2007 mit Bescheid vom 17.April 2009 im Schätzungswege gem. § 184 BAO wegen Nichtabgabe der Erklärung…

…Der Streitwert betrug € 58.750,-.Die Bw. wurde in diesem Verfahren von der Rechtsanwältin S vertreten. Im März 2005 erhob die Bw. bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen betrügerischer Krida und Verdacht auf Urkundenfälschung und Veruntreuung im Zusammenhang mit von T veräußerten Liegenschaften der GmbH…

…Details siehe VA- Akt 2005, Bl. 70). Das Finanzamt erließ am 9.11.2007 eine abweisliche Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung (zB VwGH 26.1.1999, 98/14/0095) seien Vereinbarungen zwischen nahestehenden Personen im Steuerrecht nur anzuerkennen, wenn sie - nach außen hin…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des JoE und des FrE, beide Adresse, vertreten durch Dr. Martin Eisenberger LL.M, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Hilmgasse 10, vom 16. Februar 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 17. Jänner 2012, Zl. 700000/xxxxx/2011…

…des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten Mag. Wolfgang Pagitsch sowie der Schriftführerin Sabine Hasenöhrl durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung des Beschuldigten wird Folge gegeben und die im Übrigen unverändert bleibende Entscheidung des Erstsenates in ihrem Ausspruch über die Strafe dahingehend abgeändert, dass die gemäß §…

…die psychiatrische Krankheiten seiner Exfrau und deren Vorwurf, er habe sie am Finger verletzt. Einen rechtsfreundlichen Beistand benötigte der Bw. sowohl in den Scheidungsverhandlungen als auch im Strafverfahren wegen Körperverletzung. Im Strafverfahren folgte ein Freispruch und in der vierten Scheidungsverhandlung sei mit Hilfe des erwachsenen…

…Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Linz 2, HR Dr. Richard Tannert, in der Finanzstrafsache gegen S, vertreten durch eine Rechtsanwaltskanzlei, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs.1, 38 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über 1…

…vom 25. Mai 2009, StrNr. 001, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde gegen den Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. Mai 2009 zur Strafnummer 001 wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. II. Die Beschwerde…

…einer Beilage darauf hinweist, dass er (entgegen der behördlichen Ansicht) im vorliegenden Fall z.B. Sonderbetriebsausgaben oder nachträgliche Betriebsausgaben geltend gemacht hat. Die allgemeine Bekanntgabe eines Rechtsstandpunktes reicht zur Vermeidung der Offenlegungspflichtverletzung nicht aus (VwGH 28.1.2003, 2000/14/0171). Aus dem Veranlagungsakt ist…

…2004 in Anwesenheit des Beschuldigten, der Amtsbeauftragten Mag. Christine Sageder sowie der Schriftführerin Elisabeth Rath durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und das Erkenntnis des Spruchsenates abgeändert, sodass es zu lauten hat: Dr. B ist schuldig…

…März 2003, ErfNr. betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert wie folgt: Die Gebühr wird festgesetzt mit € 740.475,70 Gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 GebG 0,8% von der Kreditsumme in Höhe von…

…März 2003, ErfNr. betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert wie folgt: Die Gebühr wird festgesetzt mit € 1,976.203,49 Gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 GebG 0,8 % von der Kreditsumme in Höhe…

…des Amtsbeauftragten Dr. Christian Kneidinger sowie der Schriftführerin Elisabeth Rath durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung des erstbeschuldigten E wird teilweise dahingehend stattgegeben und der Schuldspruch des Erstsenates durch folgende Entscheidung ersetzt: I.1. E ist schuldig, er hat im Amtsbereich des…

…Abgabenhinterziehung bzw. fahrlässigen Abgabenverkürzung kommen auch alle Personen in Betracht, die aufgrund rechtlicher oder vertraglicher Verpflichtung die abgabenrechtlichen Verpflichtungen eines Abgabe- oder Abfuhrpflichtigen wahrzunehmen haben oder diese allenfalls auch bloß faktisch wahrnehmen. Ein Wahrnehmender substituiert den Abgabepflichtigen voll und ganz (OGH 10.2.1972, 12…