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UFSI RV/0753-I/12Vorliegen einer zum Vorsteuerabzug geeigneten Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2013

…wenn der Rechnungsempfänger vom Rechnungsaussteller durch einen Zusatz in der Rechnung ausdrücklich zur Errechnung des Steuerbetrags aus dem Bruttorechnungspreis ermächtigt werde. Anderes gelte nur, wenn es gesetzliche Erleichterungen gebe, wie zB bei Kleinbetragsrechnungen, Fahrausweisen, Reisekosten und beim Übergang der Steuerschuld. Der Steuerbetrag sei weder in…

UFSW FSRV/0158-W/09Subjektive Tatseite der angeschuldigten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bestritten. Übergang der Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 1a UStG wurde irrtümlich nicht erkannt und die in der Rechnung des Subunternehmers zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer zum Vorsteuerabzug herangezogen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.06.2010

…2006 und März 2007 den Übergang der Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 1a UStG nicht erklärt und die entsprechende Umsatzsteuervorauszahlung nicht in voller Höhe entrichtet hat. Keinen Zweifel hat der Unabhängige Finanzsenat daran, dass die Bw1 die grundsätzliche Kenntnis vom Übergang der Steuerschuld bei Bauleistungen hatte…

UFSG RV/0795-G/07Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2008

…der Firma S. GmbH in G.. Beim Finanzamt Graz-Stadt bestehen keine Steuernummer und kein Steuerkonto für die Firma S. GmbH. Selbst wenn die Vorschriften des § 19 Abs. 1 UStG 1994 zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger anzuwenden wären (was hier aber nicht der…

UFSW RV/4042-W/02Steuerbarkeit von Umsätzen aufgrund vertragsgemäßer Notwendigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2005

…nicht zu einer Berichtigung der ursprünglichen Steuerfestsetzung, sondern sind erst im Zeitraum der Änderung zu berücksichtigen (vgl. Ruppe, Kommentar Umsatzsteuergesetz 1994, 2. erweiterte Auflage, § 16 Tz. 66). Aber auch im Falle irrtümlicher Rechnungslegung bleibt es bei der Steuerschuld kraft Rechnungslegung, solange der Aussteller die Rechnung…

UFSL RV/0324-L/08Versagung der UID-Nummer wegen fehlender Unternehmereigenschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2008

…gelegt worden. Der Übergang der Steuerschuld sei bekannt. Im Februar 2007 sei der Bw. bei einer Baustelle im Messezentrum in W. für fünf Tage beschäftigt gewesen. Eine Rechnungslegung sei noch nicht erfolgt, weil diese Baustelle noch nicht fertig sei. Zur Zeit arbeite der Bw. in…

UFSF FSRV/0004-F/04Bewirkung von Abgabenverkürzungen durch Nichteinreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.02.2005

…Übergang der Steuerschuld in der Bauwirtschaft auf Grund des zweiten Abgabenänderungsgesetzes 2002 als § 19 Abs. 1 a normiert worden. Es handle sich dabei um äußerst komplizierte Gesetzesbestimmungen mit einer unüberschaubaren Fülle von undefinerten Begriffen wie z.B. was eine Bauleistung sei, welche Bauleistungen von der…

UFSW RV/2474-W/09Sind die Lieferungen von Ventilatorkonvektoren 'frei Baustelle unabgeladen' Bauleistungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2010

…in der Leistungsbeschreibung nicht besonders angeführt oder näher beschrieben werden. 3.7 Die Rechnungen sind netto (exkl. Ust.) zu legen. Die Fa. C... Ges.m.b.H. tritt bei diesem Bauvorhaben als Generalunternehmer auf und somit ist die Voraussetzung für den Übergang der Steuerschuld gemäß…

UFSG RV/0945-G/11Leistungsort bei sonstigen Leistungen im Jahr 2009 Tätigkeitsort, im Jahr 2010 Empfängerort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2012

…der ARA Formulare für die laufende Meldung herunterzuladen. Für Jahre ab 2010 kann zwischen einer laufenden Meldung mit und einer solchen ohne USt gewählt werden. Bei den zum Download zur Verfügung stehenden Meldeformularen wird beim Formular für 2010 ohne USt auf den Übergang der Steuerschuld…

UFSW RV/2384-W/09Kein Vorsteuerabzug bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer betreffend Bauleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2011

…wird vom Leistungsempfänger geschuldet. Nachdem das geprüfte Unternehmen außerdem durchgehend (seit Betriebsbeginn) steuerlich vertreten ist und außerdem die Einführung der Bestimmung des § 19 (1a) UStG (Übergang der Steuerschuld für Bauleistungen) seit 1.10.2002 eine grundlegende Änderung in der Rechnungslegung bei den betroffenen Unternehmern war…

UFSW RV/1853-W/13Schätzung eines Bauunternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2013Teil 1/2

…die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Das gilt auch für die Überlassung von Arbeitskräften, wenn die überlassenen Arbeitskräfte Bauleistungen erbringen. Voraussetzung für den Übergang der Steuerschuld bei Bauleistungen ist gemäß § 19 Abs. 1a UStG, dass der Leistungsempfänger seinerseits mit der…

UFSW RV/3838-W/08Verrechnungen zwischen Gesellschaft und alleinigem Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011

…den Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Bei den freien Berufen seien die Umsätze der Ist-Besteuerung zu unterziehen, wobei für die Entstehung der Steuerschuld die Vereinnahmung der Entgelte maßgeblich sei. In den Kalendermonaten 2/2001 und 1/2002 habe er kein Entgelt vereinnahmt. Eine missbräuchliche Rechnungslegung iSd § 11…

UFSK RV/0069-K/12Scheinrechnungen, Reverse-charge und verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012Teil 1/2

…die Bestimmung der RZ 2602 e der Umsatzsteuerrichtlinien, wonach es bei der Erbringung von Bauleistungen, wenn der Leistungsempfänger nicht darauf hinweise, dass er seinerseits zur Erbringung der Bauleistungen beauftragt werde, trotzdem zum Übergang der Steuerschuld komme, nicht anzuwenden. Wäre dieser Fall zutreffend, würde der leistende…

UFSW RV/0979-W/07Keine einheitliche Gundstückslieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.04.2009

…€ 1.217,86 seien bei der Ermittlung der Zahllast keine weiteren Vorsteuern erhoben und in Abzug gebracht worden. Es käme auch zu keinem Übergang der Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 1a UStG, weil die Bw. von den Hauskäufern nicht mit der Erbringung einer Bauleistung beauftragt…

UFSW RV/2154-W/08Familienbeihilfe für scheinselbständige bzw. arbeitnehmerähnliche "neue EU-Bürger"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2008Teil 1/2

…werden, wie bei den 3 Rechnungen des Mw. Wr.: Auch hier konnte eine jeweils eine 1-2 Tage zuvor erfolgte Rechnungslegung des Bw. an die K. . GmbH mit jeweils höheren Rechnungsbeträgen festgestellt werden. Nach Überzeugung des UFS liegt in der Rechnungslegung an den Bw. keine…

UFSS RV/0268-S/13Bauträger erbringen im Ergebnis Bauleistungen an ihre Leistungsempfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 5/7

…einer Bauleistung, die vom Gesellschafter BS vorgenommene Rechnungskorrektur betreffend Unternehmer1 vom 12.7.2006 und der Hinweis weitere Rechnungen ohne Umsatzsteuer zu fakturieren, das Auftragsschreiben an die Unternehmer11 vom 26.7.2006 mit der Vereinbarung betreffend den Übergang der Steuerschuld auf die Berufungswerberin, wegen Vorliegens…

UFSW RV/1711-W/10Keine Abänderung der Festsetzung der Grunderwerbsteuer wegen Rückgängigmachung eines Kaufvertrages bei gleichzeitiger Verschmelzung der seinerzeitigen Verkäuferin und der seinerzeitigen Käuferin auf eine Gesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2012

…kommt der Verschmelzungsvertrag mit der WAG als Vereinbarung über die Rückgängigmachung nicht in Betracht. Da es hier bloß auf das Verpflichtungsgeschäft ankommt und bei den Verkehrsteuern grundsätzlich das Stichtagsprinzip gilt, löst der spätere Übergang des Eigentums an den Liegenschaften durch die Eintragung der Verschmelzung im…

UFSW RV/1708-W/10Keine Abänderung der Festsetzung der Grunderwerbsteuer wegen Rückgängigmachung eines Kaufvertrages bei gleichzeitiger Verschmelzung der seinerzeitigen Verkäuferin und der seinerzeitigen Käuferin auf eine Gesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2012

…sich beim Recht, den seinerzeitigen Verkauf auf vertraglicher Basis rückgängig zu machen, nicht um ein höchstpersönliches Recht. Anders wäre es allenfalls, wenn der Rückerwerb zB. lediglich bei Ausübung eines Wiederkaufrechtes begünstigt wäre, da es sich bei einem Wiederkaufsrecht um ein höchstpersönliches Recht handelt, dessen Übergang…

UFSW RV/4468-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Schätzung; Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004Teil 1/3

…Der Bw habe eher die dazu nötigen Verbindungen, also werde er das kaufen. Auf die Frage des Vorsitzenden, wie sie die dem Werk "Das Mondjahr" auf einen Wert von ATS 1 Mio. gekommenen sei, gab EK an, dass man bei diesem Werk den Wert sicher…

UFSW RV/4498-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2004Teil 3/3

…der Bw infolge Schuldens aufgrund der Rechnungslegung, sohin zweimal zu ein und derselben Leistung festgesetzt werden. Da LP gemäß § 19 Abs. 1 erster Halbsatz UStG 1994 als Steuerschuldner in Anspruch genommen wurde, fehlt es an der Voraussetzung einer Ausfallshaftung bei der Bw. 12. Ermittlung der…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 1/8

…212 € herangezogen. Wie bei allen Tradinggeschäften "liefert" NV die Ware in einem Warehouse. NV hat weder einen Transport zu bezahlen, da sich die Ware bereits im Warehouse befindet, noch hat sie eine Versicherung zu bezahlen, da der jeweilige Übergang der Verfügungsmacht "blitzschnell" von statten…