…durch direkte Bezahlungen abgedeckt worden sein sollte, habe die Bw. auf Grund einer Ratenvereinbarung ab 2/2003 Zahlungen geleistet, die diese Beträge bei Weitem überstiegen und zu ihrer Geschäftsführerentlastung auf jene Zeiträume anzurechnen seien, für die die Bw. zu haften habe und nicht auf andere…

Ab 1. März bzw. 1. Juni 2006 kam es laut Ratenvereinbarung erstmals zur Kapitaltilgung. In diesen beiden Jahren standen zwar positive Einkünfte aus der Geschäftsführertätigkeit sowie den Einkünften aus der GesBR bzw. dem Einzelnunternehmen zur Verfügung, wie er das "Gesamtminus" aus den Vorjahren finanzierte, hat…

…und der daraufhin folgenden Zustimmung zu einer weiteren Zahlungserleichterung die Abgabenbehörden vollsten Einblick in die Gesamtsituation gehabt hätte. Auf diesem Wissensstand aufbauend wäre einer Ratenvereinbarung zugestimmt worden, obwohl objektiv zu diesem Zeitpunkt mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit sehr wohl mit einer möglichen teilweisen Uneinbringlichkeit zu rechnen…

…Eingabe vom 15. Dezember 2012 beantragte DI (in weiterer Folge: Bw.) gemäß § 212 BAO eine Ratenvereinbarung für den ausstehenden Abgabenbetrag in Höhe von € 8.949,79 (Einkommensteuer 2009 von € 8.706,65, Anspruchszinsen 2009 von € 243,14). Es werde vorgeschlagen, am 31…

…€ 283.024,68 und nunmehr in Höhe von € 459.840,21 aushaftenden Abgabenrückstandes sowie Stundung bis zur Zahlung der ersten Rate mit der Begründung, dass sie auf Grund ihrer derzeitigen saisonalen wirtschaftlichen Situation die Ratenvereinbarung nicht einhalten hätte können, weshalb sie am 8…

…eine einmalige Zahlung in Höhe von 1.000,00 € zu leisten. Sein Vorschlag wäre nun, dass die Ratenvereinbarung in Höhe von 250,00 € bis Juli 2011 aufrecht bleiben könne. Danach könne der Bw. eine Rate in Höhe von 450,00 € leisten. Unter…

…der dadurch entstandenen Kosten (bisher ca. € 700). Der Bw sei aus seiner Wohnung ausgesperrt worden und habe den Schlüssel erst erhalten, nachdem er einer Ratenvereinbarung von € 100 pro Monat zugestimmt habe. Er habe dem Finanzbeamten gegenüber bemerkt, dass er nicht in der Lage…

…Schwierigkeiten. Zum Beweis dafür lege die Bf. die Bilanz 2001 und "Auszüge FA, GKK" vor. Die Bf. ersuche nochmals um Gewährung einer Ratenvereinbarung, da es für sie unmöglich sei, den gesamten Betrag zu bezahlen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. April 2003, GZ 100/00000/95-24…

…entschieden: Der Berufung wird nicht stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 26. Jänner 2009 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) eine Ratenvereinbarung, da auf ihrem Konto eine Abgabenschuld in der Höhe von € 3.610,72 bestehe und gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 bis…

…2009 beantragte die Berufungswerberin (Bw) bezugnehmend auf den Pfändungsbescheid vom 11. Mai 2009 die Gewährung einer Ratenvereinbarung. Die Bw habe eine monatliche Rückzahlungsvereinbarung bei der B in Höhe von € 800,00. Durch die Pfändung und Rückzahlung bei der B bleibe der Bw auch das…

…€ 3.600,-- in ebensolchen Monatsraten eingeräumt wurde. Diese Ratenvereinbarung habe er pünktlich eingehalten und werde dies auch in Zukunft tun. Seine finanzielle Lage habe sich insofern verschlechtert, als er im November und Dezember nicht einmal in der Lage gewesen sei, seine Krankenversicherung zu bezahlen…

…Diese Behauptungen hat der Berufungsführer aber niemals konkretisiert. Mit ZE-Ansuchen vom 22. Juli 2008 ersuchte der Berufungsführer um Fortführung der Ratenvereinbarung (ZE-Bescheid vom 10.09.2007). Er ersuche um Weiterführung der monatlichen Raten in Höhe von € 15.000,00. Mit Bescheid vom…

…78 | B | € 10.340,25 | AG | € 1.650,00 | Z Ratenvereinbarung 12x191,00 | € 2.292,00 | Z Ratenvereinbarung 12x186,00 | € 2.232,00 | Verlust aus GF-Haftung 2002 | 171.427,49 …

…betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 31. August 2004 beantragte der Berufungswerber (Bw.) eine Ratenvereinbarung. Da seine derzeitige finanzielle Situation immer noch angespannt sei, könne der Bw. seine Steuerschulden nicht…

…seien, zumal die Bf. mit einem monatlichen Nettoeinkommen von ca. 1.000 € im Wege einer Ratenvereinbarung die Abgabenschuld begleichen könnte. Somit sei keine der in Art. 244 ZK Unterabsatz 2 genannten Bedingungen für die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung erfüllt. Dagegen erhob die Bf…

…Juli 2013 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte sich der Bw. gegen die Höhe der bewilligten Ratenzahlung. Da er auch bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eine aufrechte Ratenvereinbarung bestehen hätte, wäre es im derzeitigen Umfang des Geschäftsbetriebes nicht möglich, höhere Raten als die angebotenen zu leisten.…

…Die Einbringung der Abgaben sei nicht gefährdet, da sie trotz der sehr angespannten finanziellen Situation den Mineralölsteuerbetrag von € 14.847 sofort hinterlegt und weitere € 17.992,13 zuzüglich Nebengebühren mittels einer Ratenvereinbarung entrichtet habe. Die Bfin hat abschließend um antragsgemäße Erledigung ersucht. Das…

…lediglich eine niedrigere Lohnpfändung, als die vom Bw. angebotene Summe erzielen. Die Bewilligung der Ratenvereinbarung liege daher auch im Interesse der Behörde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber…

…als ein Zahlungsaufschub iSd § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises als beendet gilt. Die Behörde habe keinen Rückstandsausweis erlassen - somit gelte die Ratenvereinbarung bis zur Ausstellung eines entsprechenden Rückstandsausweises iSd § 229 BAO gem. hM und RAE als noch nicht beendet…

…15. August 2012, gewährt. Nachdem der Bf. abermals die Ratenvereinbarung nicht ordnungsgemäß eingehalten hat, stellte er im Jänner 2013 wiederum ein Ansuchen um Gewährung von Ratenzahlungen in Höhe von € 350,00 für die restliche Geldstrafe in Höhe von rd. € 2.500,00, welches…