…der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt sei. § 215 BAO gebe dem Finanzamt daher nicht das Recht, die Ratenvereinbarung vom 4.4.2017 einseitig und willkürlich abzuändern. Denn den Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung zuwider werde gerade dadurch die Erfüllung des Sanierungsplanes gefährdet, zumal die nächste Quotenzahlung über ca…
…02.2015 wurde das Straferkenntnis (22.01.2015) angefochten. Die Beschwerdeausführungen des Bf. lauteten: „ Ich ersuche um Beschwerde gegen obigen Bescheid ich ersuche um Herabsetzung der Strafe auf ein Mindestmaß und um Zurechnung zu bestehender Ratenvereinbarung. Bitte haben sie Verständnis dafür, dass ich sorgepflichtig f…
…Abgaben (L, DB, DZ) 10/2014 im November 2014 zu einer Ratenvereinbarung gekommen sei und er am 26.11.2014 € 10.000,00 als Anzahlung gleistet habe. Die erste Rate iHv € 6.150,00 habe er am 7.1.2015 geleistet. Die Fälligkeiten…
…durch direkte Bezahlungen abgedeckt worden sein sollte, habe die Bw. auf Grund einer Ratenvereinbarung ab 2/2003 Zahlungen geleistet, die diese Beträge bei Weitem überstiegen und zu ihrer Geschäftsführerentlastung auf jene Zeiträume anzurechnen seien, für die die Bw. zu haften habe und nicht auf andere…
…10.2016 datierte Vereinbarung mit seiner Lebensgefährtin: Darin war die „Nutzung und Miete des Traktors“ zu einer monatlichen Miete von € 600,00 inkl. 20% USt „von 01.01.2016 bis auf Widerruf“ festgehalten. Undatierte „Ratenvereinbarung“: In dieser haben der Bf. und seine Lebensgefährtin festgehalten…
Ab 1. März bzw. 1. Juni 2006 kam es laut Ratenvereinbarung erstmals zur Kapitaltilgung. In diesen beiden Jahren standen zwar positive Einkünfte aus der Geschäftsführertätigkeit sowie den Einkünften aus der GesBR bzw. dem Einzelnunternehmen zur Verfügung, wie er das "Gesamtminus" aus den Vorjahren finanzierte, hat…
…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Eingabe vom 3.10.2023 beantragte die Beschwerdeführerin, die aus der Einkommensteuererklärung 2022 resultierende Nachforderung in eine bereits bestehende Ratenvereinbarung einzugliedern. Begründend brachte sie vor, dass ihre Arbeitgeber Gehaltsforderungen im Ausmaß von knapp € 5.000…
…liege. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf. brachte am 24. November 2023 folgendes Ersuchen um Ratenvereinbarung über € 4.200,00 ein: 1. Jänner 2024 € 200,00 1. Februar 2024 € 200,00 1. März 2024 € 200,00 1. April2024…
…Verfahrensgang Am 23. Februar 2023 brachte der Beschwerdeführer (in weiterer Folge Bf.) über FinanzOnline ein Ersuchen um Ratenvereinbarung ein, da er einen Rückstand an Einkommensteuer 2021 in Höhe von € 5.400,00 offen habe und diese Summe nicht auf einmal zahlen könne. Mit Bescheid…
…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 14.04.2016 beantragte der Beschwerdeführer (Bf) durch seine Vertreterin die Gewährung einer langfristigen Ratenvereinbarung für die durch die Betriebsprüfung entstandene Nachforderung an Einkommensteuer wie folgt: „Leider ist es meinem Klienten nicht möglich…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) beantragte durch ihre Vertreterin folgende Ratenvereinbarung für die Zahlung der Lohnabgaben Juni 2015 in Höhe von € 7.750,38: Unser Mandant bezahle am 31. Juli 2015 € 2.583,46 und…
…November 2014 wies die Abgabenbehörde das am 29. Oktober 2014 eingebrachte Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten ab. Da bereits die letzte Ratenvereinbarung nicht eingehalten, seit April 2014 keinerlei Zahlungen geleistet worden und der Beschwerdeführer (Bf) seinen steuerlichen Verpflichtungen seit längerem…
…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 7.10.2013 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf) eine Ratenvereinbarung mit dem Angebot von mtl. Teilzahlungen iHv € 500,00 und der Begründung, die Einbringlichkeit der Abgaben sei…
…und der daraufhin folgenden Zustimmung zu einer weiteren Zahlungserleichterung die Abgabenbehörden vollsten Einblick in die Gesamtsituation gehabt hätte. Auf diesem Wissensstand aufbauend wäre einer Ratenvereinbarung zugestimmt worden, obwohl objektiv zu diesem Zeitpunkt mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit sehr wohl mit einer möglichen teilweisen Uneinbringlichkeit zu rechnen…
…Eingabe vom 15. Dezember 2012 beantragte DI (in weiterer Folge: Bw.) gemäß § 212 BAO eine Ratenvereinbarung für den ausstehenden Abgabenbetrag in Höhe von € 8.949,79 (Einkommensteuer 2009 von € 8.706,65, Anspruchszinsen 2009 von € 243,14). Es werde vorgeschlagen, am 31…
…€ 283.024,68 und nunmehr in Höhe von € 459.840,21 aushaftenden Abgabenrückstandes sowie Stundung bis zur Zahlung der ersten Rate mit der Begründung, dass sie auf Grund ihrer derzeitigen saisonalen wirtschaftlichen Situation die Ratenvereinbarung nicht einhalten hätte können, weshalb sie am 8…
…eine einmalige Zahlung in Höhe von 1.000,00 € zu leisten. Sein Vorschlag wäre nun, dass die Ratenvereinbarung in Höhe von 250,00 € bis Juli 2011 aufrecht bleiben könne. Danach könne der Bw. eine Rate in Höhe von 450,00 € leisten. Unter…
…der dadurch entstandenen Kosten (bisher ca. € 700). Der Bw sei aus seiner Wohnung ausgesperrt worden und habe den Schlüssel erst erhalten, nachdem er einer Ratenvereinbarung von € 100 pro Monat zugestimmt habe. Er habe dem Finanzbeamten gegenüber bemerkt, dass er nicht in der Lage…
…Schwierigkeiten. Zum Beweis dafür lege die Bf. die Bilanz 2001 und "Auszüge FA, GKK" vor. Die Bf. ersuche nochmals um Gewährung einer Ratenvereinbarung, da es für sie unmöglich sei, den gesamten Betrag zu bezahlen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. April 2003, GZ 100/00000/95-24…
…entschieden: Der Berufung wird nicht stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 26. Jänner 2009 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) eine Ratenvereinbarung, da auf ihrem Konto eine Abgabenschuld in der Höhe von € 3.610,72 bestehe und gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 bis…