…des Bw, vom 2. Oktober 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. Oktober 2013 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt verbuchte am 30. September 2013 am Abgabenkonto des Berufungswerbers (Bw), das zu…

…Dezember 2005 zu StNr. 000/0000 über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Zur Vorgeschichte wird hinsichtlich des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 22.11.2005, GZ. RV/0678-L/04…

…des § 239 Abs. 2 BAO Voraussetzung, dass die Abgabenbeträge spätestens im Zeitpunkt der Entscheidung über den Rückzahlungsantrag (Umbuchungs- bzw. Überrechnungsantrag) bescheidmäßig festgesetzt sind. Dies war bei der Körperschaftsteuer 2002 der Fall. Dem Einwand der Bw., dass sie den Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid sowie die Buchungsmitteilung Nr. 1 nicht…

…2 BAO kann die Abgabenbehörde den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird. Laut Aktenlage entstand am Abgabenkonto der Bw…

…Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 6. Juni 2003 betreffend teilweise Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber beantragte am 26. Mai 2003 die Rückzahlung des auf seinem Abgabenkonto…

…€ 1.088,51 festgesetzt wurde. Insoweit der Bescheid jedoch unter Punkt 2. bei der Ermittlung des offenen Rückzahlungsbetrages von einem Betrag von € 2.969,40 ausgeht und damit den im Jahr 2002 ausbezahlten Zuschuss von € 757,50 miteinbezieht, ist der Bescheid rechtswidrig…

…mit € 490,21 festgesetzt wurde. Insoweit der Bescheid jedoch unter Punkt 2. bei der Ermittlung des offenen Rückzahlungsbetrages von einem Betrag von € 2.357,34 ausgeht und damit den im Jahr 2002 ausbezahlten Zuschuss von € 145,44 miteinbezieht, ist der Bescheid rechtswidrig…

…Bilanzposten Fremdwährungsdarlehen | Bilanzstichtag | 31.12.2003 Euro | Vor Bp | -616.763,16 | Nach Bp | -598.929,16 | +/- BV | 17.834 | +/- Gewinn | 17.834 Erläuterung: Bankverbindlichkeiten in ausländischer Währung sind grundsätzlich mit dem Rückzahlungsbetrag zu passivieren…

…und trotz eines laut Sachverhaltsdarstellung im Antrag vom 9. Oktober 2002 von H.E. selbst gestellten Rückzahlungsantrages den überwiegenden Teil der eingezahlten GrESt von 119.479,00 S, nämlich 5.926,14 € auf sein Konto rückgezahlt erhalten hat ! - hätte der Antrag auf Rückzahlung vom…

…Dem wurde ein Einkommen des Bw. von 11.007,48 € zu Grunde gelegt. Als verbleibender Rückzahlungsbetrag für Folgejahre ist ein Betrag von 2.763,36 € vermerkt. In der Bescheidbegründung wurde weiters ausgeführt, dass im Jahr 2003 die maßgeblichen Einkommensgrenzen nicht überschritten worden seien…

…Fall der Bw. wurden, wie oben ausgeführt, mittels Scheinrechnungen Vorsteuerguthaben lukriert. Die entstandenen Guthaben wurden durch das Finanzamt aufgrund von Rückzahlungsanträgen auf das Firmenkonto der Bw. überwiesen. In weiterer Folge wurden diese Beträge vom Konto behoben und in die Kassa eingelegt. Damit seien, wie die…

…des Finanzamtes K. vom 7. Februar 2006 betreffend teilweiser Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit angefochtenem Bescheid wies das Finanzamt einen Antrag auf Rückzahlung des Guthabens in Höhe von € 1.449,82 teilweise ab. In der…

…Mit Schreiben vom 9. Juni 2009 gab der Bw. bekannt, dass er dem Bescheid über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages sowie einer Kontoaufstellung entnommen hätte, dass offenbar seit dem Jahr 2001 Bescheide ergangen wären, mit denen er zu Zahlungen verpflichtet worden wäre. Wegen Ortsabwesenheit hätte er…

…Abgabenkonto aufscheint, somit nicht über später entstandene oder zu erwartende Guthaben (vgl. VwGH 16.5.2002, 2001/16/0375). Da auf dem Abgabenkonto der Bw. kein Guthaben bestand, war der Rückzahlungsantrag abzuweisen und bleibt auch der Berufung ein Erfolg versagt. Salzburg, am 24. Juni 2013

…die maßgeblichen Einkommensgrenzen überschritten. Gleichzeitig erließ das Finanzamt einen weiteren Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 betreffend den ehelichen Sohn A. und setzte einen Rückzahlungsbetrag von 0,00 € fest. Das Finanzamt ging dabei von einem Einkommen des Bw…

"2. Eine Person, die eine selbständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, wenn sie ihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausübt. ...". Wie bereits oben angeführt, gilt als Arbeitnehmer jede…

…am 17.12.2008, wies das Finanzamt unter Hinweis auf § 215 Abs. 2 BAO ab. In der dagegen am 24.12.2008 eingebrachten Berufung wurde vorgebracht: "Mit Bescheid über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages vom 15.12.2008, zu Steuer-Nr. xxx, welcher mir am 17…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der JX, XY, vertreten durch die Jirovec & Partner Rechtsanwalts-Gesellschaft m.b.H., 8020 Graz, Brückenkopfgasse 2, vom 2. Juni 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel vom 18. Mai 2004 betreffend Rückzahlung von Guthaben (§ 239 BAO…

…das Finanzamt für das Jahr 2007 einen Rückzahlungsbetrag an ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 1.885,17 Euro ermittelt. In dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 28. Jänner 2013 hat das Finanzamt die "Ermittlung der Abgabe" sowie eine "Ermittlung des offenen Rückzahlungsbetrages" dargestellt…

…wurde für das Kind des Berufungswerbers (Bw.) ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Auf Grund eines vorausberechneten Einkommens richtete das Finanzamt bezüglich der Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld eine Erklärung des Einkommens für das Jahr 2005 an den Bw. Um die Höhe des Rückzahlungsbetrages richtig festzustellen…