22.13. Beschränkung des Rückzahlungsbetrages (§ 239 Abs. 2 BAO) Rz 1927: Durch § 239 Abs. 2 BAO soll vermieden werden, dass sich Zahlungen des Abgabepflichtigen mit Rückzahlungen kreuzen bzw. dass Rückzahlungen beim Abgabepflichtigen knapp vor neuen Fälligkeitsterminen einlangen. Rz 1928: Die Frist des § 239 Abs. 2…

…des Bw, vom 2. Oktober 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. Oktober 2013 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt verbuchte am 30. September 2013 am Abgabenkonto des Berufungswerbers (Bw), das zu…

…des KBGG ist einerseits auf die Zuschüsse beschränkt und hat andererseits den Kreditcharakter zu Recht gezogener Zuschüsse im Blickpunkt. Der Rückzahlungsbetrag für das Jahr der Einkommensüberschreitung bildet die bunderechtliche Abgabe, die von den Abgabenbehörden festzusetzen ist. III Sachverhaltsfeststellung: Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist folgender rechtserheblicher…

…dem Grunde nach im Jahr 2010 für beide Elternteile nach § 18 KBGG erfüllt und der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres 2010 entstanden. Der Bf. beantragt im Vorlageantrag eine Aufteilung des Rückzahlungsbetrages. Nach § 18 Abs. 2 KBGG ist bei den im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches…

…Dezember 2005 zu StNr. 000/0000 über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Zur Vorgeschichte wird hinsichtlich des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 22.11.2005, GZ. RV/0678-L/04…

…des § 239 Abs. 2 BAO Voraussetzung, dass die Abgabenbeträge spätestens im Zeitpunkt der Entscheidung über den Rückzahlungsantrag (Umbuchungs- bzw. Überrechnungsantrag) bescheidmäßig festgesetzt sind. Dies war bei der Körperschaftsteuer 2002 der Fall. Dem Einwand der Bw., dass sie den Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid sowie die Buchungsmitteilung Nr. 1 nicht…

…gegen die Festsetzung der Höhe der Abgabe laut Beschwerdevorentscheidung vom 24.05.2016, jedoch wird die Höhe des vom Finanzamt am 25.05.2016 geleisteten Rückzahlungsbetrages (1.064 Euro) als zu niedrig - infolge unrichtiger Verbuchung ua. dieser Beschwerdevorentscheidung am Abgabenkonto - bekämpft. In einem Vorhalt vom…

…2 BAO kann die Abgabenbehörde den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird. Laut Aktenlage entstand am Abgabenkonto der Bw…

…Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 6. Juni 2003 betreffend teilweise Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber beantragte am 26. Mai 2003 die Rückzahlung des auf seinem Abgabenkonto…

…€ 1.088,51 festgesetzt wurde. Insoweit der Bescheid jedoch unter Punkt 2. bei der Ermittlung des offenen Rückzahlungsbetrages von einem Betrag von € 2.969,40 ausgeht und damit den im Jahr 2002 ausbezahlten Zuschuss von € 757,50 miteinbezieht, ist der Bescheid rechtswidrig…

…mit € 490,21 festgesetzt wurde. Insoweit der Bescheid jedoch unter Punkt 2. bei der Ermittlung des offenen Rückzahlungsbetrages von einem Betrag von € 2.357,34 ausgeht und damit den im Jahr 2002 ausbezahlten Zuschuss von € 145,44 miteinbezieht, ist der Bescheid rechtswidrig…

…Bilanzposten Fremdwährungsdarlehen | Bilanzstichtag | 31.12.2003 Euro | Vor Bp | -616.763,16 | Nach Bp | -598.929,16 | +/- BV | 17.834 | +/- Gewinn | 17.834 Erläuterung: Bankverbindlichkeiten in ausländischer Währung sind grundsätzlich mit dem Rückzahlungsbetrag zu passivieren…

…94/15/0102). Bei Forderungen aus Lieferungen und Leistungen entspricht dies dem Fakturenbetrag (VwGH 7.2.1958, 0013/56), bei Forderungen aus Kredit- und Darlehensverträgen dem Rückzahlungsbetrag. Forderungen, denen kein Anschaffungsvorgang zu Grunde liegt (zB Schadenersatzforderungen, Gewinnansprüche) sind grundsätzlich ebenfalls mit dem Nennwert zu bewerten…

…Anspruch genommen, dann ist dem auch steuerlich zu folgen. Rz 2172: Eine Abzinsung einer Verbindlichkeit im Zusammenhalt mit der Ermittlung von Anschaffungskosten ist dann notwendig, wenn im Rückzahlungsbetrag Zinskomponenten enthalten sind, die nicht Bestandteil der Anschaffungskosten des fremdfinanzierten Wirtschaftsgutes sind (VwGH 23.11.1994, 91…

…Eintritt der Bedingung; sprechen mehr Umstände für als gegen die Rückzahlungsverpflichtung des Zuschusses, dann ist eine Rückstellung in Höhe des zu erwartenden Rückzahlungsbetrages zu bilden. Zuschüsse mit auflösend bedingter Rückzahlungsverpflichtung sind analog zu beurteilen. Bestrittene Verbindlichkeit Rz 2433: Wird eine Verbindlichkeit bestritten, so ist in…

…weil keine Gegenleistung gegenübersteht (VwGH 24.10.1978, 0243/76). 6.9.6 Verbindlichkeiten in ausländischer Währung Rz 2457: (Bank)Verbindlichkeiten in ausländischer Währung sind grundsätzlich mit dem Rückzahlungsbetrag zu passivieren. Dabei ist der im Zeitpunkt der Kreditaufnahme maßgebliche Kurs zum Ankauf der Devisen (Briefkurs…

…9.2017, BMF-010203/0309-IV/6/2017, BMF-AV Nr. 155/2017). Mangels Veränderung der Anschaffungskosten oder Buchwerte der Anteile kann sich daher ein Überhang des Rückzahlungsbetrages gegenüber den Anschaffungskosten bzw. Buchwerten ergeben, der sowohl bei der natürlichen Person gemäß § 27 Abs. 3 EStG…

…und trotz eines laut Sachverhaltsdarstellung im Antrag vom 9. Oktober 2002 von H.E. selbst gestellten Rückzahlungsantrages den überwiegenden Teil der eingezahlten GrESt von 119.479,00 S, nämlich 5.926,14 € auf sein Konto rückgezahlt erhalten hat ! - hätte der Antrag auf Rückzahlung vom…

…Rückforderung" und "Rückzahlung" strikt zu differenzieren. Ohne Mitwirkung des anderen Elternteils im Zuschussbewilligungsverfahren hat die Sozialversicherungsbehörde de facto ein Verfahren für Alleinstehende Elternteile geführt, sodass eine Festsetzung eines Rückzahlungsbetrages für bezogene Zuschüsse der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Bestimmung des § 18 Abs 1 Z 1 KBGG unterfiele…

…April 2014 € 6.677,44. Da am Abgabenkonto des Bf sich somit laut Kontoabfrage zum Zeitpunkt der Einbringung des Rückzahlungsantrages kein zurückzuzahlendes Guthaben befand, war dem Rückzahlungsantrag mangels Guthabens der Erfolg zu versagen gewesen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision: Gegen…