…der vorgeschriebene Abgabenbetrag von 601,59 € erscheine ihm zu hoch. Durch diese geringfügige Beschäftigung (Anm.: gemeint offensichtlich: beim Arbeitgeber Sch.) erhöhten sich die Unterhaltszahlungen für seinen minderjährigen Sohn sowie die Rückzahlungen der Sozialversicherung. Deshalb werde um nochmalige Kontrolle gebeten. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung verwies…

…einzustufen sei, was wiederum Auswirkungen auf die Höhe seiner zu entrichtenden Abgaben hätte. Sein derzeitiges Einkommen sei nicht sehr hoch und er müsse Rückzahlungen an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) leisten, da anderenfalls die SVA einen Konkursantrag stellen würde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Jänner…

…Bw aus, die Sozialversicherungsbeiträge seien zwar an die Österreichische Gebietskrankenkasse bezahlt, bei der Berechnung der Steuer aber - lt. Bestätigung - nicht berücksichtigt worden. Es seien zwar in der Erklärung diese Beträge bei der Höhe der Auslandseinkünfte in Abzug gebracht worden, eine Rückzahlung der Beträge, die über…

…gemäß § 69 Abs 5 EStG 1988 zugeflossen seien. Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen würden daher zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zählen, auch wenn sie nur zum Teil auf Grund nichtselbständiger Einkünfte einbehalten oder zurückgezahlt worden seien. Würden zB von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern Pflichtbeiträge zurückgezahlt, weil…

…legte das Finanzamt zur Berechnung der Einkommensteuer zugrunde. Der entscheidende Senat ist - mit dem Finanzamt - der Auffassung, dass der ursprüngliche Lohnzettel den richtigen Betrag hinsichtlich der Rückzahlung der Sozialversicherungsbeiträge ist, da dieser die Summe des ausbezahlten Betrages beinhaltet. Der übermittelte steuerpflichtige Bezug ist der gemäß …

…versteuern gelte. Diese Rückzahlung beinhalte nur den Betrag, der von ihm zuviel an diese Versicherungsanstalt überwiesen worden sei. Das Finanzamt wies das Berufungsbegehren mit nachstehender Begründung ab: "Erstattete Pflichtbeiträge stellen als rückgängig gemachte Werbungskosten steuerpflichtige Einkünfte dar. Werden zB von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern Pflichtbeiträge…

…Dezember 2003 und führte aus, dass es sich bei der vom Finanzamt zu den Einkünften gezählten Rückzahlung der Sozialversicherung der Bauern bloß um die Rückerstattung eines ungerechtfertigt eingehobenen Sozialversicherungsbetrages durch die Sozialversicherungsanstalt der Bauern gehandelt habe. Nach der Meinung des Berufungswerbers könne diese nicht zu…

…§ 25 RZ 64/1 mit Hinweis auf inhaltsgleichen Ausführungen der LStR 2002 RZ 688). Der Berufungswerber hat im Jahr 2003 eine Rückzahlung von Pflichtbeiträgen für seine Beitragsleistungen zur Sozialversicherung der Bauern erhalten. Diese Rückzahlung erfolgte, weil auch von seinen nichtselbständigen Einkünften Pflichtbeiträge einbehalten worden waren…

…00. Im Jahr 2007 bekam der Bw über seinen Antrag von ihm an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern für die Jahre 2003 bis 2005 bezahlte Sozialversicherungsbeiträge (laut übermitteltem Lohnzettel brutto € 2.773,55) rückerstattet. Über diese Rückzahlung stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern einen Lohnzettel gemäß …

…Z 3 lit. d EStG 1988 restriktiv so auslegen müssen, dass die Rückzahlungen nicht als Einkommen qualifiziert würden. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Berufungsverfahren ist die Rechtsfrage, ob die Beitragsrückzahlung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern im Jahr 2004 gemäß § 25 Abs. 1 Z 3…

…1 Z 3 lit. d EStG 1988 die gesamte Zahlung der Sozialversicherung der Bauern den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzuordnen wäre. Für die Qualifizierung der rückgezahlten Pflichtbeiträge sei es unmaßgeblich, von welchem Versicherungsträger die Rückzahlung vorgenommen würde. Im Schreiben vom 9. Februar 2005 stellte der…

…sich im gegenständlichen Berufungsfall die Leistungen an die Sozialversicherung der Bauern nicht steuermindernd ausgewirkt haben, da sich in der pauschalierten Gewinnermittlung aus Land- und Forstwirtschaft kein steuerpflichtiger Gewinn ergeben habe. Da es keine Steuerminderung gegeben habe, könne die Rückzahlung nicht als steuererhöhend angesehen werden. Mit…

… 25 Abs. 1 Z 3 lit d EStG 1988 die gesamte Zahlung der Sozialversicherung der Bauern den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzuordnen. Für die Qualifizierung der rückgezahlten Pflichtbeiträge ist unmaßgeblich, von welchem Versicherungsträger die Rückzahlung vorgenommen wird. Die bei der Festsetzung der Lohnsteuer von der…

…Gem. § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG gehören hierzu auch Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften iSd Z 1 einbehalten oder zurückgezahlt wurden. Gemäß § 69 Abs. 5 EStG hat bei Auszahlung von Bezügen im Sinne…

…Rückzahlungen als Betriebseinnahmen bei den jeweiligen Einkünften zu erfassen (Doralt, EStG12, § 25 Tz 64/1 mit Hinweis auf inhaltsgleichen Ausführungen der LStR 2002 Rz 1177). Der Berufungswerber hat im Jahr 2010 eine Rückzahlung von Pflichtbeiträgen für seine Beitragsleistungen zur Sozialversicherung der Bauern erhalten. Diese Rückzahlung…

…und Sozialbereich-Beihilfengesetz gemäß § 201 BAO für den Zeitraum 01-12/2003 bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) wurden mit den angefochtenen Bescheiden auf der Grundlage der Ergebnisse einer abgabenbehördlichen Prüfung Rückzahlungen im Zusammenhang mit Beihilfen iSd § 1 Abs 2 GSBG…

…sonstigen Bezüge (d.s. Urlaubs- und Weihnachtsgeld) und unter Kennzahl 225 die auf die sonstigen Bezüge entfallenden Sozialversicherungsbeiträge ausgewiesen. Die Angaben des Lebensgefährten im Vorlageantrag sind in sich widersprüchlich und stehen auch im Widerspruch zu den Angaben der Bw. Lt. diesen Angaben soll der Lebensgefährte…

…und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis, Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung und Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung. Ebenfalls dazu gehören nach § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG auch Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des…

…Arbeit erfasst. In der gegenständlichen Berufung wurde eingewendet, dass die von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern zurückbezahlten Beiträge nicht als Einkünfte zu erfassen seien, weil sich deren Bezahlung nicht steuermindernd ausgewirkt habe. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde damit begründet, dass die Rückzahlung von Pflichtbeiträgen gemäß § 25 Abs…

…solche sind, die der Berufungswerber auf Grund seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu leisten hatte. Dem Umstand, welcher Sozialversicherungsträger auf Grund der Antragstellung die Rückzahlung im Einzelfall leistet, kann dabei keine entscheidungsrelevante Bedeutung zukommen. Der angefochtene Bescheid entspricht daher der Rechtslage, sodass die Berufung, wie…