UFSW RV/1732-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) hat in ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2005 die Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen mit "1" angegeben. Die Veranlagung erfolgte unter Berücksichtigung eines Lohnzettels am 27.3.2006. Am 23.5.2006 übermittelte die Wr. Gebietskrankenkasse im elektronischen Weg nach § 69 Abs. 5 EStG einen weiteren Lohnzettel, in dem sie Bruttobezüge von € 4.355,29 und sonstige Bezüge von € 622,18, somit steuerpflichtige Bezüge in Höhe von € 3.733,10 auswies. Das Finanzamt nahm daraufhin das Verfahren nach § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und setzte im neuen Einkommensteuerbescheid die obigen Beträge zusätzlich an. In der gegen den Sachbescheid gerichteten Berufung brachte die Bw. vor, sie hätte im Oktober 2005 einen Antrag auf Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen gestellt, da sie im Juni 2004 eine freiwillige Abfertigung ihres damaligen Dienstgebers erhalten habe, die dieser falsch abgerechnet und wie einen "normalen" Bezug berechnet habe, weswegen ihr von dieser Abfertigung zuviel an Sozialversicherungsbeiträgen abgezogen worden sei. Nach Durchführung von Ermittlungen durch das Betriebsfinanzamt der Wr. Gebietskrankenkasse wies das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab. Aufgrund einer Überprüfung sei festgestellt worden, dass es sich beim Betrag von € 3.733,10 um zuviel bezahlte Sozialversicherungsbeiträge gehandelt habe; es seien im Bescheid keine rechnerischen oder rechtlichen Unrichtigkeiten festgestellt worden. Im Vorlageantrag wendete die Bw. ergänzend zur Berufung ein, wegen der unrichtigen sozialversicherungsrechtlichen Abrechnung des ehemaligen Arbeitgebers könne auf dem momentan vorliegenden Einkommensteuerbescheid keine rechtliche oder rechnerische Unrichtigkeit feststellbar sein, "da dieser ebenfalls bereinigt" gehöre. Einen korrigierten Einkommensteuerbescheid werde sie so rasch wie möglich anfordern, erst dann werde eine richtige Feststellung/Festsetzung möglich sein. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. Gem. § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG gehören hierzu auch Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften iSd Z 1 einbehalten oder zurückgezahlt wurden. Gemäß § 69 Abs. 5 EStG hat bei Auszahlung von Bezügen im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG die auszahlende Stelle einen Lohnzettel zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel sind ein Siebentel der ausbezahlten Bezüge als sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 EStG auszuweisen. Ein vorläufiger Lohnsteuerabzug hat zu unterbleiben. Wenn derartige Bezüge zugeflossen sind, liegen weiters nach § 41 Abs. 1 Z 3 EStG die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung vor. Sachverhaltsmäßig ist unbestritten, dass tatsächlich im Streitjahr Sozialversicherungsbeiträge rückgezahlt worden sind. Auch deren betragsmäßige Höhe wird von der Bw. ebensowenig in Zweifel gezogen wie der Umstand, dass die Wr. Gebietskrankenkasse entsprechend der Bestimmung des § 69 Abs. 5 EStG ein Siebentel der ausbezahlten Bezüge als sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 EStG ausgewiesen hat. Sie vermeint aber in ihrem Vorlageantrag offensichtlich, dass eine Berücksichtigung der entsprechenden Beträge nicht im Streitjahr, sondern im Jahr des Bezugs der zugrunde liegenden Einkünfte zu erfolgen habe. Damit verkennt sie, dass gemäß § 19 Abs. 1 EStG Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen sind, in dem sie zufließen. Dies war unbestrittenermaßen im Streitjahr der Fall, weswegen jede Rechtsgrundlage fehlt, die rückgezahlten Sozialversicherungsbeiträge nachträglich in demjenigen Jahr zu erfassen, in dem sie seinerzeit abgeflossen sind. Wien, am 2. Februar 2007