UFSW RV/1348-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. bezog im Streitjahr lohnsteuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zeitgleich von zwei Arbeitgebern. Die Arbeitnehmerveranlagung 2001 erfolgte erklärungsgemäß unter Berücksichtigung der von den Arbeitgebern übermittelten Lohnzetteldaten. In der dagegen eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor, der vorgeschriebene Abgabenbetrag von 601,59 € erscheine ihm zu hoch. Durch diese geringfügige Beschäftigung (Anm.: gemeint offensichtlich: beim Arbeitgeber Sch.) erhöhten sich die Unterhaltszahlungen für seinen minderjährigen Sohn sowie die Rückzahlungen der Sozialversicherung. Deshalb werde um nochmalige Kontrolle gebeten. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt darauf, dass eine nochmalige Überprüfung die rechnerische und inhaltliche Richtigkeit des angefochtenen Bescheides ergeben hätte. Im daraufhin eingebrachten Vorlageantrag wurde im Wesentlichen das Berufungsbegehren wiederholt. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw. hat im Streitjahr ganzjährig Einkünfte von zwei Arbeitgebern bezogen, wie sich aus den übermittelten Lohnzetteldaten und der vom Bw. selbst vorgelegten Beitragsvorschreibung der WGKK eindeutig ergibt. Der vom Arbeitgeber Sch. am 21.2.2002 ausgestellte Lohnzettel umfasst den Zeitraum 1.1.-28.2.2002, betrifft also nicht das Veranlagungsjahr 2001. Auch der unabhängige Finanzsenat kann keine Unrichtigkeit des angefochtenen Bescheides erkennen; die vom Arbeitgeber Sch. bezogenen Einkünfte haben im Streitjahr ATS 39.951 betragen, Lohnsteuer wurde von diesem Betrag wegen dessen geringer Höhe nicht einbehalten. Durch die Zusammenrechnung dieser Einkünfte mit den von der M-AG zugeflossenen Bezügen ergibt sich die bescheidmäßig ausgewiesene Nachforderung. Auf die Begründung des Erstbescheides wird verwiesen. Unstrittig ist, dass das Einkommen (Gesamtbetrag der Einkünfte abzüglich Sonderausgabenpauschale) ATS 182.741,-- betragen hat. Auf diesen Betrag wurde der Steuertarif des § 33 EStG angewandt, sämtliche zustehenden Absetzbeträge abgezogen, die bei der M-AG einbehaltene Lohnsteuer angerechnet und die auf die sonstigen Bezüge entfallende Steuer neu berechnet. Zur Verdeutlichung wird folgende überschlagsmäßige Rechenoperation vorgenommen: Die vom Arbeitgeber Sch. bezogenen Einkünfte unterliegen dem auf den Bw. zur Anwendung kommenden höchsten Steuersatz von 31%, die Steuer betrüge also ATS 12.385. Zuzüglich der Nachversteuerung der sonstigen Bezüge mit 6% und abzüglich des bei der Lohnverrechnung nicht berücksichtigten Unterhaltsabsetzbetrages ergibt sich somit eine Steuer, die ungefähr der Einkommensteuer laut Bescheid entspricht. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die bezahlte Steuer bei der Unterhaltsbemessung berücksichtigt wird. Wien, 12. September 2003