…den Kreditvertrag, eine Zahlungsbestätigung über Notariatskosten, 4 Rückzahlungsbestätigungen der Jahre 2003 bis 2005 sowie 2008 und einige weitere Teilrechnungen und führte ergänzend aus, dass er die Verwendung für die Sanierung damals jährlich unter Vorlage aller Rechnungen beim Finanzamt nachgewiesen hätte. Der gesamte Betrag sei bis…

…10. und 11. Juni 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 5. März 2009 betreffend teilweise Abweisung eines Rückzahlungsantrages und vom 6 März 2009 betreffend Abweisung von Umbuchung/Überrechnungsanträgen entschieden: 1.) Der Bescheid vom 5. März 2009 wird gemäß § 289 Abs…

…Kredites in Höhe von öS 500.000,00, Verwendungszweck: Kontoabdeckung, Laufzeit und Rückzahlung in 64 Monatsraten à öS 10.000,00 erstmals per Dezember 1993, rückzahlbar in gleich bleibenden Raten für Kapital und Zinsen. 2. Kreditvertrag Kto.Nr. 1-01.002.013: seitens der Bank…

…der Bank vom 9. April 2008 mit der Kreditnummer 1 vor, derzufolge ein "Privatkredit" von 26.500 € zur Verfügung gestanden sei. Die Rückzahlung des Kredites erfolge in 120 Raten zu je 308,68 € monatlich, beginnend mit dem 5. Mai 2008. Er beantragte zudem…

…Kranken- oder Unfallversorgung. Ebenfalls dazu gehören nach § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG auch Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 EStG einbehalten oder zurückgezahlt wurden. Gemäß § 69…

…nach Senatsmeinung zweifelsfrei erkennbar, dass derartig hohe Geldentnahmen über einen Zeitraum von mehreren Jahren ohne Rückzahlungsverpflichtung und ohne tatsächlicher Rückzahlungen eine Begünstigung der Alleineigentümerin (100 %-Gesellschafterin) darstellen, die einem fremden Dritten niemals gewährt werden würde. Wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat vom Verteidiger…

…1997 habe die Bw. gegen ihren Gesellschafter Forderungen in Höhe von S 534.973,44 erworben. Es lägen insbesondere keine schriftlichen Vereinbarungen über Kreditrahmen, Rückzahlungsmodalitäten und Sicherheiten vor. Aus diesen unter Fremden nicht üblichen näheren Umständen der Zahlungen sei zu schließen, dass eine Darlehensgewährung bereits…

…eines Gaststättenbetriebes erteilt worden), hätten die beantragten Aufwendungen für Wohnraumschaffung (Rückzahlung des Darlehens Nr. 10.800.324) nicht berücksichtigt werden können. Durch den Vorlageantrag gilt das Rechtsmittel wiederum als unerledigt. Über die Berufung wurde erwogen: Wie in der Berufungsvorentscheidung vom 12. November 2001 zu Recht…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Josef Strommer, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien betreffend Rechtsgebühr vom 18. Juli 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

…Rückstand aus gewerblicher Tätigkeit zu verquicken sei seiner Ansicht nach nicht rechtmäßig und äußerst unsozial. Es werde daher die Aufhebung des ergangenen Bescheides und die Rückzahlung des Guthabens erwartet. Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Jänner 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Mit Eingabe vom 9…

…Behörde ein wesentlich besseres Bild entstanden sei, sei unrichtig; die darin dargestellten Rückzahlungen 1994 bis 1998 iHv S 250.008,00 (856) und 1996 bis 1998 iHv S 300.000,00 (864) habe der Bw. nicht eingehalten: Stand 31. Dezember 1997 (alle Beträge in S…

…00 ATS. Der Bw. nahm daraufhin Kontakt auf mit GF und Prok und wurde ihm mitgeteilt, dass der Verwendungszweck dieses Geldbetrages die teilweise Rückzahlung des Kaufpreises VERMITTL - LN sei. Kurz nach Einlangen des Betrages wurde von GF avisiert, dass sich VERMITTL mit dem Bw. in…

…Dezember 2005 zu StNr. 000/0000 über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Zur Vorgeschichte wird hinsichtlich des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 22.11.2005, GZ. RV/0678-L/04…

…18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 5. September 2003 betreffend Rückzahlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen…

…vom 2. April 2010. Am 13. Jänner 2011 wurde von einem Finanzamtsbearbeiter Einsicht in den Arbeitnehmerveranlagungsakt 1999 genommen: "Es liegen lediglich Rückzahlungsbestätigungen auf, kein Nachweis über Verwendung". Im Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung finden sich - soweit für die später berufungsgegenständliche Frage von Interesse - folgende Vermerke: 22. März…

…habe ihrer Tochtergesellschaft IF. im Jahr 1989 ein am 21.12.1999 zur Rückzahlung fälliges unverzinstes Darlehen iHv SEK 10,220.000,00 (ATS 20,000.000,00) zugezählt. Das Darlehen sei wegen der vereinbarten Unverzinslichkeit zum Bilanzstichtag 1989 unter Anwendung eines Zinsfußes von 8…

…Mai 2004 betreffend Rückzahlung von Guthaben (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 18. Mai 2004 wies das Finanzamt Waldviertel den Antrag der Berufungswerberin (Bw.) vom 12. Mai 2004 auf Rückzahlung eines Guthabens in Höhe von € 573,68…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 8. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes K vom 5. Juli 2012 betreffend Rückzahlung (§§ 239, 240, 241 BAO) 2012 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Mit Antrag vom 11.6…

…zu verfügen berechtigt sind. Wie bereits der Bestimmung des § 239 Abs. 1 BAO zu entnehmen ist, sind Guthaben - und nicht Gutschriften - Gegenstand der Rückzahlung gemäß § 239 BAO. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.12.1991, 91/16/0066-0068) ist der Begriff "Guthaben" ein…

…Behinderung bereits aus den Vorjahren aktenkundig war. Die in der Berufung vorgebrachte Rückzahlung des Teuerungsausgleiches konnte im Berufungsjahr keine Berücksichtigung finden, da sie nicht im Jahr 2003 geleistet wurde. Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die II. Instanz änderte der Bw sein Vorhaben und…