…für 2007) von € 4.600,00. Im Jahr 2007 bekam der Bw über seinen Antrag von ihm an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern für die Jahre 2003 bis 2005 bezahlte Sozialversicherungsbeiträge (laut übermitteltem Lohnzettel brutto € 2.773,55) rückerstattet. Über diese Rückzahlung stellte die…

…Dezember 2003 und führte aus, dass es sich bei der vom Finanzamt zu den Einkünften gezählten Rückzahlung der Sozialversicherung der Bauern bloß um die Rückerstattung eines ungerechtfertigt eingehobenen Sozialversicherungsbetrages durch die Sozialversicherungsanstalt der Bauern gehandelt habe. Nach der Meinung des Berufungswerbers könne diese nicht zu…

…dagegen ein, dass vom zuletzt angeführten Betrag nur 5 % ihm zuzurechnen seien. Der Restbetrag von 95 % sei seiner seinerzeitigen Mitgesellschafterin (Ehegattin) zuzurechnen, da der streitgegenständliche Betrag einen von der seinerzeitigen X. KEG getragenen Sozialversicherungsbeitrag darstelle, der aus Vereinfachungsgründen zur Gänze an den Bw. rückgezahlt worden…

…ausgewiesenen Einkünfte bei der Berechnung der im Jahr 2006 von der Berufungswerberin (Bw) bezogenen Einkünfte anzusetzen sind oder nicht. Die Fa. hat die Bw im Zeitraum 15.3.2006 bis 30.11.2006 als Dienstnehmer angemeldet und die Sozialversicherungsbeträge an die Sozialversicherung abgeführt. Im Lohnzettel…

…Bw aus, die Sozialversicherungsbeiträge seien zwar an die Österreichische Gebietskrankenkasse bezahlt, bei der Berechnung der Steuer aber - lt. Bestätigung - nicht berücksichtigt worden. Es seien zwar in der Erklärung diese Beträge bei der Höhe der Auslandseinkünfte in Abzug gebracht worden, eine Rückzahlung der Beträge, die über…

… 37 Abs. 2 Z 2 EStG beantragt und daher nur ein Gewinn von ATS 243.962 erklärt wurde. Das Finanzamt anerkannte die Dreijahresverteilung im Erstbescheid und in der abweislichen Berufungsvorentscheidung mit der Begründung nicht, die Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ließe sich unter keinen in § 32 Z…

…der Berufungsvorentscheidung merkte er an, dass er das Bestehen eines Pflichtveranlagungsgrundes niemals bestritten habe; jedoch sei es - wie dargelegt - seines Erachtens unzulässig, im Falle einer Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen von eben diesen steuerfreien Einkünften diese nun als steuerpflichtig zu behandeln; § 3 Abs. 1 Z 10 EStG…

…führte im o. e. Antrag vom 19. Oktober 2006 weiters aus, dass die Festsetzung und Bezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen im Jahre 2005 für die Jahre 2002, 2003 und 2004 ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO darstelle, sodass die entsprechenden Einkommensteuerbescheide anzupassen seien. Dem stehe beiläufig auch…

…1 Z 3 lit d EStG aus der Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Sozialversicherungsanstalt der Bauern ermittelt sich daher wie folgt: | Einnahmen: | 1.703,94 | abzüglich Werbungskosten: | - 779,72 | Einkünfte | 924,22 Da das Finanzamt im bekämpften Bescheid die…

…da diesbezüglich keine Rückzahlung von Geschäftsführungsbezügen des Jahres 1999 erfolgte (in diesem Jahr stand der Geschäftsführerbezug nach den Ausführungen des vorgelegten Vertrages zur Gänze zu) und die Nichtauszahlung auch nicht im Zusammenhang mit einem allenfalls schlechteren Ergebnis des Jahres 2000 in Verbindung zu bringen ist…

…Betrag zurückbezahlt worden? Die Rückzahlung samt Entrichtung von Zinsen sei belegmäßig nachzuweisen. | 2. | Zuschätzung 700.000,00 S | | Auf Grund der bisher laut Aktenlage unterschiedlichen Angaben würde der Sachverhalt wie folgt zu klären sein: Sämtliche Vereinbarungen mit der F., sowohl schriftlich…

…Höchstbemessungsgrundlage überschritten habe, würden die von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern rückgezahlten Pflichtbeiträge Einkünfte im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 darstellen . Der Gesetzgeber wollte offensichtlich in solchen Fällen der Rückzahlung die bestehenden steuermindernden Werbungskosten (Sozialversicherungsbeiträge aus dem Bereich eines oder…

…wodurch es zu einer ungesetzlichen Rückwirkung und Ungleichbehandlung der Betroffenen komme. Die Abgabenbehörde 1. Instanz habe den Antrag auf Rückzahlung von Lohnsteuer mit der Begründung abgewiesen, die Lohnsteuer wäre nicht zu Unrecht zu viel und nicht entgegen der Gesetzeslage einbehalten worden. Die Kernaussage des AbgÄndGes…

…1.208,89 €) und Wohnungsaufwendungen (2.996,37) zusammen. Der bei den Auslandseinkünften abgezogene Betrag in Höhe von 12.446,10 € setze sich aus schweizerischen und österreichischen Sozialversicherungsbeiträgen sowie aus sonstigen Werbungskosten zusammen. Die größte Position davon (9.351,69 €) stelle der…

…nachweislich keine von vornherein ausreichend klare und eindeutige Regelung über den Darlehensrahmen, den Rückzahlungstermin der jeweiligen Forderungen, über Höhe und Fälligkeit der Zinsen sowie über entsprechende Sicherheiten zu den Forderungen vor. Bei den Beträgen handelte es sich um die Zahlung von Spesen, von Sozialversicherungsbeiträgen der…

…seine Sozialversicherungsbeiträge in I. abführte, so hegt der Bw. in der Vorhaltsbeantwortung vom 23.2.21012 Zweifel an der Richtigkeit des Versicherungsdatenauszuges, da der Bw. und seine Familienmitglieder eine E-card besäßen. Dazu ist jedoch folgendes auszuführen: Wie dem vorgelegten E106 zu entnehmen ist (von…

…des Werkvertrages anzuwenden. Außerdem ist die Gf. bei Beendigung des Werkvertrages dann nicht zur Rückzahlung von noch nicht verrechneten Überhängen verpflichtet, wenn ihr die Generalversammlung (die restlichen 50 % der Anteile sind im Eigentum ihrer Mutter) die volle Entlastung erteilt. Entsprechend § 1014 ABGB ist die GmbH…

…worden. Gutschriften an Einkommensteuer und Rückvergütungen von Sozialversicherungsbeiträgen seien nicht als Rückzahlungen der Geschäftsführervergütungen zu werten, sondern als Abdeckung des Rückstandes auf dem Verrechnungskonto des Bw. bei der A. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Verjährung: Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist nach …

…und ATS 1 Mio 50 Prozent der Bemessungsgrundlage und von allen darüber hinausgehenden Beträgen 40 Prozent. Das Entgelt wird in unterjährigen Vorschüssen gewährt. Sollte sich aus obiger Formel der Berechnung des Geschäftsführerentgeltes ein geringeres Entgelt ergeben, ist der Geschäftsführer zu einer entsprechenden Rückzahlung verpflichtet. Kosten…

…der Steuerpflicht von rückgezahlten Sozialversicherungsbeiträgen darin zu sehen sei, dass bei einem mehrfach vorliegenden Dienstverhältnis zu viel gezahlte Sozialversicherungsbeiträge (Höchstbeitragsgrundlage überschritten), welche als Werbungskosten bei der Ermittlung der Lohnsteuerbemessungsgrundlage Berücksichtigung gefunden hätten, wieder versteuert würden. Eine vorangegangene Steuerminderung wirke sich daher bei einer Rückzahlung steuererhöhend…