…für 2007) von € 4.600,00. Im Jahr 2007 bekam der Bw über seinen Antrag von ihm an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern für die Jahre 2003 bis 2005 bezahlte Sozialversicherungsbeiträge (laut übermitteltem Lohnzettel brutto € 2.773,55) rückerstattet. Über diese Rückzahlung stellte die…

…Dezember 2003 und führte aus, dass es sich bei der vom Finanzamt zu den Einkünften gezählten Rückzahlung der Sozialversicherung der Bauern bloß um die Rückerstattung eines ungerechtfertigt eingehobenen Sozialversicherungsbetrages durch die Sozialversicherungsanstalt der Bauern gehandelt habe. Nach der Meinung des Berufungswerbers könne diese nicht zu…

…dagegen ein, dass vom zuletzt angeführten Betrag nur 5 % ihm zuzurechnen seien. Der Restbetrag von 95 % sei seiner seinerzeitigen Mitgesellschafterin (Ehegattin) zuzurechnen, da der streitgegenständliche Betrag einen von der seinerzeitigen X. KEG getragenen Sozialversicherungsbeitrag darstelle, der aus Vereinfachungsgründen zur Gänze an den Bw. rückgezahlt worden…

…ausgewiesenen Einkünfte bei der Berechnung der im Jahr 2006 von der Berufungswerberin (Bw) bezogenen Einkünfte anzusetzen sind oder nicht. Die Fa. hat die Bw im Zeitraum 15.3.2006 bis 30.11.2006 als Dienstnehmer angemeldet und die Sozialversicherungsbeträge an die Sozialversicherung abgeführt. Im Lohnzettel…

…Bw aus, die Sozialversicherungsbeiträge seien zwar an die Österreichische Gebietskrankenkasse bezahlt, bei der Berechnung der Steuer aber - lt. Bestätigung - nicht berücksichtigt worden. Es seien zwar in der Erklärung diese Beträge bei der Höhe der Auslandseinkünfte in Abzug gebracht worden, eine Rückzahlung der Beträge, die über…

…Umschulungsgeld gemäß § 39b AlVG und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen," c) In Abs. 2 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt: "Rückzahlungen von Einnahmen gemäß Abs. 1 Z 2 erster und zweiter Teilstrich gelten in dem Kalenderjahr als abgeflossen, für das…

…im Wesentlichen ausgeführt, dass im Einkommensteuerbescheid 2016 die Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von € 10.506,34 durch die WGKK als steuerpflichtiger Bezug behandelt worden sei und damit dem Gesamtbetrag der zu versteuernden Einkünfte hinzugerechnet worden sei. Die Rückzahlung betreffe jedoch Sozialversicherungsbeiträge, welche auf…

… 37 Abs. 2 Z 2 EStG beantragt und daher nur ein Gewinn von ATS 243.962 erklärt wurde. Das Finanzamt anerkannte die Dreijahresverteilung im Erstbescheid und in der abweislichen Berufungsvorentscheidung mit der Begründung nicht, die Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ließe sich unter keinen in § 32 Z…

…der von Hrn. ***Ri*** vom BfG initiierten Vorgangsweise einverstanden, dass die vorgelegten Einkommensteuerbescheide für 2013 bis 2016 und dem noch nicht vorgelegten Einkommensteuerbescheid für 2017 dadurch vom BF akzeptiert werden können, dass zwar der erst 2017 nachträglich festgestellte Pensionsanspruch auf diese Jahre rückwirkend ohne Rückzahlungen…

…der Berufungsvorentscheidung merkte er an, dass er das Bestehen eines Pflichtveranlagungsgrundes niemals bestritten habe; jedoch sei es - wie dargelegt - seines Erachtens unzulässig, im Falle einer Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen von eben diesen steuerfreien Einkünften diese nun als steuerpflichtig zu behandeln; § 3 Abs. 1 Z 10 EStG…

…führte im o. e. Antrag vom 19. Oktober 2006 weiters aus, dass die Festsetzung und Bezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen im Jahre 2005 für die Jahre 2002, 2003 und 2004 ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO darstelle, sodass die entsprechenden Einkommensteuerbescheide anzupassen seien. Dem stehe beiläufig auch…

…das Jahreseinkommen. Wenn der Gesetzgeber dabei den Zufluss "sonstiger Bezüge" in Form des weithin üblichen 13. und 14. Monatsbezuges sowie den Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen als typisch betrachtet und durch eine pauschale Erhöhung des Ausgangsbetrags um 30 Prozent berücksichtigt (vgl. RV 620 BlgNR 21. GP, 62…

…Gebietskrankenkasse gemeldet hätte, dass auch im Jahr 2006 55 % der Sozialversicherungsbeiträge von den Einkünften ohne inländischen Steuerabzug refundiert wurden, hat die Bf. nicht nachgewiesen. Es ist auch nicht glaubhaft, dass dies erfolgt ist, weil sonst die Gebietskrankenkasse ein entsprechendes Verfahren betreffend die Rückzahlung durchgeführt hätte.

…| 7. die Erstattung (Rückzahlung) von Arbeitslohn gemäß § 16 Abs. 2 zweiter Satz, |   | 8. Freibeträge auf Grund eines Freibetragsbescheides (§ 63), |   | 9. der Freibetrag gemäß § 104, |   | 10. Freibeträge gemäß §§ 35 und 105 von jenem Arbeitgeber, der Bezüge…

…deutsche Dienstverhältnis für das Jahr 2019 kam es schließlich nach der Aktenlage (Auskunftsverfahren der belangten Behörde mit der ***5***) zu einer Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen im Jahre 2020. Diese Rückzahlung betrug unstrittig der Höhe nach € 10.277,94 (und zwar Pensionsversicherungsbeiträge € 6.155,98…

…1 Z 3 lit d EStG aus der Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Sozialversicherungsanstalt der Bauern ermittelt sich daher wie folgt: | Einnahmen: | 1.703,94 | abzüglich Werbungskosten: | - 779,72 | Einkünfte | 924,22 Da das Finanzamt im bekämpften Bescheid die…

…erfolgte, um allfällige Leistungen aus der Sozialversicherung in Österreich zu erhalten, kann auch die Rückzahlung von Beiträgen vom österreichischen Sozialversicherungsträger nur als Geldleistung mit ausschließlich inländischem Bezug angesehen werden. Bereits aus diesem Gesichtspunkt ergibt sich die Konsequenz, dass die rückgezahlten Sozialversicherungsbeiträge gemäß § 25 Abs. 1…

…Der Betrag von 18.262,20 € ist deshalb im gegenständlichen Fall zur Gänze von den laufenden Bezügen in Abzug zu bringen, ohne dass es einer Untersuchung bedarf, ob es sich um die Rückzahlung laufender oder sonstiger Bezüge handelt. Mangels Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen kommt im…

…bezahlten Kirchenbeitrag nicht berücksichtigt. Dies ist wie schon im ersten auch im gegenständlichen Erkenntnis gemäß § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 als zusätzliche Sonderausgabe zu berücksichtigen. Mangels Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und aufrechten Dienstverhältnisses kommt 2015 keine Negativsteuer gem. § 33 Abs. 8 EStG 1988 idF…

… 16 Abs. 1 Z 6 ergebende Pauschbetrag und Kosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. i letzter Satz, | 7. | die Erstattung (Rückzahlung) von Arbeitslohn gemäß § 16 Abs. 2 zweiter Satz, | 8. | Freibeträge auf Grund eines Freibetragsbescheides (§ 63)...... Gemäß § 16 Abs…