…Höhe als bezogen. Voraussetzung für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages bei Ehepartnern ohne Kinder iSd § 106 EStG 1988 ist, dass der (Ehe)Partner Einkünfte von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt. Kommt es durch eine Pensionsnachzahlung zu einer rückwirkenden Überschreitung des maßgeblichen Grenzbetrages für den Alleinverdienerabsetzbetrag…

…überschritten wurden. Die Berufungswerberin (Bw.) stellte im November 2010 einen Antrag auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Tochter N., geb. am 1983, für den Zeitraum 1. Februar 2009 bis 31. Oktober 2009 (= Gerichtspraxis). N. begann nach Abschluss des Diplomstudiums der Rechtswissenschaften ab 1…

…ab 1. Jänner 2011 auf € 10.000,00 erhöht. Damit ist aber das Schicksal der Berufung bereits entschieden. Das steuerpflichtige Einkommen hat im Antragszeitraum laut Sachverhalt jeweils den geltenden Grenzbetrag überstiegen. Auf eine vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene körperliche oder geistige Behinderung, durch…

…als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Käme es durch eine Pensionsnachzahlung zu einer rückwirkenden Überschreitung des maßgeblichen Grenzbetrages für den Alleinverdienerabsetzbetrag, bestehen keine Bedenken, aus Billigkeitsgründen von einer Pflichtveranlagung abzusehen." Entsprechend diesen Richtlinien könne von der Vorschreibung für obiges Kalenderjahr Abstand genommen werden. Es…

…diesem Kalenderjahr den für die Auszahlung des Mehrkindzuschlages vorgegebenen Grenzbetrag beim Familieneinkommen überschritten. Bei ordnungsgemäßer Auszahlung der mir zustehenden Funktionszulage seit Jänner 2002 wäre es zu keiner Überschreitung des Grenzbetrages gekommen. Ich stelle den Antrag, bei der Bemessung des Familieneinkommens für 2005 dies zu berücksichtigen…

…bekämpfter Privatanteil von 20.000,- öS pauschal ausgeschieden. Die Anschaffungskosten des Porsche 928 S wurden gemäß dem Leasingvertrag mit 931.143,04 öS festgestellt. Aufgrund der Überschreitung des Grenzbetrages von 350.000,- öS wurden von der Betriebsprüfung 62,41 % als Luxustangente berechnet. Von den Instandhaltungskosten…

…überschritten wird, sondern bereits rückwirkend mit Beginn des jeweiligen Kalenderjahres (siehe z.B. UFS 24.09.2009, RV/1741-W/09 und vom 6.10.2009, RV/0302-F/09). Bei der angeführten Einkommensgrenze handelt es sich somit um einen Jahresbetrag dessen Überschreitung bewirkt, dass…

…psychischen Belastbarkeit bei guter Motivierbarkeit und geringer psychosozialen Schwierigkeiten. Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung des Grades d. Behinderung ist ab 2007-09-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich…

…war jedoch wesentlich höher, da sich bereits ohne Berücksichtigung etwaiger Unerstützungen durch das AMS durch die in der Datenbank der Finanzbehörde aufscheinenden Einkommen (Fa. F., Fa.G.) eine Überschreitung des Betrages nach § 293 Abs. 1 lit a) sublit bb) ASVG ergibt. Der Ehemann der Bw…

…bereits rückwirkend mit Beginn des jeweiligen Kalenderjahres. Bei der angeführten Einkommensgrenze handelt es sich somit um einen Jahresbetrag, dessen Überschreitung bewirkt, dass der FB-Anspruch für das gesamte Jahr wegfällt. Im gegebenen Berufungsfall lag zwar die Voraussetzung der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21…

…welches sich unzweifelhaft innerhalb des angeführten Zeitrahmens befindet (vgl. UFS 10.1.2011, RV/0985-L/10). Nach § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre und beginnt gemäß § 208 Abs. 1 BAO mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch (Überschreiten der Einkommensgrenze)…

…Die Rückzahlungsverpflichtung ist in § 18 Abs. 1 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen - Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreitung der Einkommensgrenzen - unbedingt formuliert. Auch im Sozialhilferecht machen jene landesgesetzlichen Ersatzregelungen, nach denen gegebenenfalls nahe Angehörige eines Hilfeempfängers zu einem (teilweisen) Ersatz…

…Rückzahlungsverpflichtung in § 18 Abs. 1 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen - Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreitung der Einkommensgrenzen - unbedingt formuliert. Zu den geäußerten Bedenken hinsichtlich einer derartigen Rechtslage wäre darauf hinzuweisen, dass auch im Sozialhilferecht jene landesgesetzlichen Ersatzregelungen, nach denen…

…Die Rückzahlungsverpflichtung ist in § 18 Abs. 1 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen - Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreitung der Einkommensgrenzen - unbedingt formuliert. Auch im Sozialhilferecht machen jene landesgesetzlichen Ersatzregelungen, nach denen gegebenenfalls nahe Angehörige eines Hilfeempfängers zu einem (teilweisen) Ersatz…

…beantragte die (rückwirkende) Gewährung der Familienbeihilfe für einen Zeitraum von acht Monaten. Weiters bestritt sie die Höhe des Rückforderungsbetrages. Nach einem Ergänzungsersuchen wies das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Das zu versteuernde Einkommen der Tochter läge über dem Grenzbetrag von € 8…

…Die Rückzahlungsverpflichtung ist in § 18 Abs. 1 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen - Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreitung der Einkommensgrenzen - unbedingt formuliert. Auch im Sozialhilferecht machen jene landesgesetzlichen Ersatzregelungen, nach denen gegebenenfalls nahe Angehörige eines Hilfeempfängers zu einem (teilweisen) Ersatz…

…er jedoch wegen Überschreiten des Grenzbetrags durch die Tochter der Bw sowie ab 1.3.2007 auch wegen nicht überwiegender Unterhaltstragung durch die Bw sowie eingetretener Selbsterhaltungsfähigkeit der Tochter nicht mehr, wobei einer der vorliegenden drei Tatbestände für die zwingende Nichtanerkennung des Anspruchs auf Familienbeihilfe…

…wenn ausschließlich jene steuerfreien Bezüge erzielt werden, die bei der Ermittlung des Grenzbetrages zu berücksichtigen sind (z.B. Wochengeld oder begünstigte Auslandstätigkeit). Bereits geringfügige Überschreitungen dieser Grenzbeträge führen zum Verlust des Alleinverdienerabsetzbetrages. In der Berufung wurde die Höhe der Einkünfte bezüglich der Gattin angezweifelt und…

…höchstens 60.000,-- S (4.400,-- €) jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 30.000,-- S (2.200,-- €) jährlich erzielt (die in € angegebenen Beträge gelten ab dem Jahr 2002). Bereits geringfügige Überschreitungen dieser Grenzbeträge führen zum Verlust des Alleinverdienerabsetzbetrages (vgl. VfGH 5.10.1981…

…wird höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. [..]. Außer Streit steht, dass das Zwölffache der Höchstbemessungsgrundlage zur Sozialversicherung das Kalenderjahr, für welches der Mehrkindzuschlag beantragt wurde, € 40.320,- beträgt. Das für den genannten Grenzbetrag maßgebliche Familieneinkommen setzt sich zusammen…