…Höhe als bezogen. Voraussetzung für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages bei Ehepartnern ohne Kinder iSd § 106 EStG 1988 ist, dass der (Ehe)Partner Einkünfte von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt. Kommt es durch eine Pensionsnachzahlung zu einer rückwirkenden Überschreitung des maßgeblichen Grenzbetrages für den Alleinverdienerabsetzbetrag…

…des VfGH 5.10.1981, B325/78: "Der Beschwerdeführer mag es zwar in seinem Fall als Härte empfinden, daß eine geringfügige Überschreitung des Grenzbetrages zum Wegfall des gesamten Alleinverdienerabsetzbetrages geführt hat; der Gesetzgeber ist jedoch nicht verpflichtet, auf Härtefälle - die bei jeder Schaffung von Grenzbeträgen…

…überschritten wurden. Die Berufungswerberin (Bw.) stellte im November 2010 einen Antrag auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Tochter N., geb. am 1983, für den Zeitraum 1. Februar 2009 bis 31. Oktober 2009 (= Gerichtspraxis). N. begann nach Abschluss des Diplomstudiums der Rechtswissenschaften ab 1…

…wonach keine Bedenken darin bestehen würden, aus Billigkeitsgründen von einer Pflichtveranlagung abzusehen, wenn es durch eine rückwirkende Pensionszuerkennung zu einer Überschreitung des maßgeblichen Grenzbetrages für den Alleinverdienerabsetzbetrages komme. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 15. März 2012 führte das Finanzamt aus, dass aufgrund der Pensionsbezüge der…

…2002, wonach keine Bedenken darin bestehen würden, aus Billigkeitsgründen von einer Pflichtveranlagung abzusehen, wenn es durch eine rückwirkende Pensionszuerkennung zu einer Überschreitung des maßgeblichen Grenzbetrages für den Alleinverdienerabsetzbetrages komme. Die Beschwerde wurde vom Finanzamt ohne Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Gemäß § 323 Abs. 38 1…

…Wochengeld der Ehegattin des Beschwerdeführers den maßgeblichen Grenzbetrag von € 6.000 überschreiten würden. Mit Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 11.3.2013 bekämpfte der Beschwerdeführer den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 19.2.2013. Durch die Abänderung des Einkommensteuerbescheides für 2011 vom 19.02.2013 sei dem…

…ab 1. Jänner 2011 auf € 10.000,00 erhöht. Damit ist aber das Schicksal der Berufung bereits entschieden. Das steuerpflichtige Einkommen hat im Antragszeitraum laut Sachverhalt jeweils den geltenden Grenzbetrag überstiegen. Auf eine vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene körperliche oder geistige Behinderung, durch…

…als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Käme es durch eine Pensionsnachzahlung zu einer rückwirkenden Überschreitung des maßgeblichen Grenzbetrages für den Alleinverdienerabsetzbetrag, bestehen keine Bedenken, aus Billigkeitsgründen von einer Pflichtveranlagung abzusehen." Entsprechend diesen Richtlinien könne von der Vorschreibung für obiges Kalenderjahr Abstand genommen werden. Es…

…über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Käme es durch eine Pensionsnachzahlung zu einer rückwirkenden Überschreitung des maßgeblichen Grenzbetrages für den Alleinverdienerabsetzbetrag, bestehen keine Bedenken, aus Billigkeitsgründen von einer Pflichtveranlagung abzusehen. Siehe auch Beispiel Rz 10773b.

…diesem Kalenderjahr den für die Auszahlung des Mehrkindzuschlages vorgegebenen Grenzbetrag beim Familieneinkommen überschritten. Bei ordnungsgemäßer Auszahlung der mir zustehenden Funktionszulage seit Jänner 2002 wäre es zu keiner Überschreitung des Grenzbetrages gekommen. Ich stelle den Antrag, bei der Bemessung des Familieneinkommens für 2005 dies zu berücksichtigen…

…Wohnortstaat wurde aufgrund ausdrücklicher Anordnung im Unionsrecht zum vorrangig zuständigen Mitgliedstaat bestimmt, im nachrangig zuständigen Beschäftigungsstaat war der Anspruch der nach seinem Recht vorgesehenen Familienleistungen ausgesetzt bzw ruhte bis zum Erreichen des Grenzbetrages. Dass die Aussetzung nach Art 76 der alten Verordnung nicht absolut zu…

…bekämpfter Privatanteil von 20.000,- öS pauschal ausgeschieden. Die Anschaffungskosten des Porsche 928 S wurden gemäß dem Leasingvertrag mit 931.143,04 öS festgestellt. Aufgrund der Überschreitung des Grenzbetrages von 350.000,- öS wurden von der Betriebsprüfung 62,41 % als Luxustangente berechnet. Von den Instandhaltungskosten…

… 11 Abs. 2 Z 3 OÖ ChG stellten keine steuerpflichtigen Einkünfte iSd EStG dar und seien daher nicht zur Überschreitung des in § 5 Abs. 1 FLAG normierten Grenzbetrages geeignet. Bei vollständiger Sachverhaltsfeststellung und richtiger rechtlicher Beurteilung hätte die erstinstanzliche Behörde daher dem Antrag der Beschwerdeführerin…

…das Kind die Einkommensgrenze des jeweiligen Jahres überschreiten wird und um Rückforderungen zu vermeiden, kann auch erst nachträglich ein Antrag auf Familienbeihilfe gestellt werden. Gemäß § 10 Abs. 3 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe (höchstens) für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt…

…wonach bei Überschreiten der Einkommensgrenze gem. § 5 FLAG 1967 im zweiten Halbjahr auch der Anspruch für das erste Halbjahr gemäß § 5 Abs. 1 FLAG wegfällt). Auch wenn die Bf. ab September 2022 die Familienbeihilfe "abgemeldet" hat, ist für die Ausmessung des Grenzbetrages nicht nur das…

…Sohnes des ganzen Jahres 2022 heranzuziehen (vgl. auch VwGH 29.04.2013, 2011/16/0173, wonach bei Überschreiten der Einkommensgrenze gem. § 5 FLAG 1967 im zweiten Halbjahr auch der Anspruch für das erste Halbjahr gemäß § 5 Abs. 1 FLAG wegfällt). Für die Ausmessung des Grenzbetrages…

…J.W. habe im Kalenderjahr 2012 ein zu versteuerndes Einkommen von 13.769,44 € erzielt. Ein freiwilliges Verzichten auf Zuerkennung der FB ab dem Zeitpunkt des Überschreitens der Einkommensgrenze sei nicht möglich. Ein Anspruch auf FB für J.W. im Kalenderjahr 2012 sei daher…

…überschritten wird, sondern bereits rückwirkend mit Beginn des jeweiligen Kalenderjahres (siehe z.B. UFS 24.09.2009, RV/1741-W/09 und vom 6.10.2009, RV/0302-F/09). Bei der angeführten Einkommensgrenze handelt es sich somit um einen Jahresbetrag dessen Überschreitung bewirkt, dass…

…in typisierender Betrachtung - die Betreuung des Kindes zu gewährleisten. Wenn der Gesetzgeber in einem solchen Fall das Überschreiten der "Zuverdienstgrenze" mit der Sanktion der Rückforderung verbindet, handelt er nicht verfassungswidrig, auch wenn er im Fall des Überschreitens des Grenzbetrags die Rückforderung nicht auf den Differenzbetrag…

…in typisierender Betrachtung - die Betreuung des Kindes zu gewährleisten. Wenn der Gesetzgeber in einem solchen Fall das Überschreiten der "Zuverdienstgrenze" mit der Sanktion der Rückforderung verbindet, handelt er nicht verfassungswidrig, auch wenn er im Fall des Überschreitens des Grenzbetrags die Rückforderung nicht auf den Differenzbetrag…