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UFSW RV/0536-W/09Strittig ist, ob in einem Vertrag über die nicht versicherungssteuerpflichtige Erarbeitung und Organisation eines Konzeptes für Elektrogeräteversicherungen hinaus eine versicherungssteuerpflichtige, faktische Gefahrtragung gegen Entgelt übernommen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2013Teil 1/2

…Versicherung 3. Festgestellter Sachverhalt 4. Versicherungssteuer allgemeines 5. Abgrenzung der Umsatzsteuer von der Versicherungssteuer 6. Abschluss des Versicherungsvertrages oder Vereinbarung über die Erarbeitung eines Elektrogeräteversicherungskonzepts 7. Rückversicherung oder faktisches Versicherungsverhältnis? 8. Gegenüberstellung Vorbringen Bw.-Ansicht FA 9. Säumniszuschläge 10. Absehen von einer mündlichen Verhandlung gemäß §…

UFSW RV/0536-W/09Strittig ist, ob in einem Vertrag über die nicht versicherungssteuerpflichtige Erarbeitung und Organisation eines Konzeptes für Elektrogeräteversicherungen hinaus eine versicherungssteuerpflichtige, faktische Gefahrtragung gegen Entgelt übernommen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2013Teil 2/2

…Hauptversicherer führt an diesen einen Teil der Prämien ab, empfängt aber bei Eintritt des Schadens von ihm einen Teil der auszuzahlenden Entschädigung. Der Rückversicherer kann sich hinsichtlich eines Teiles der übernommenen Gefahr selbst wieder durch Rückversicherung decken. (Retrozession). Das Verhältnis zwischen Haupt- und Rückversicherer ist…

UFSI RV/0804-I/10Beiträge einer nicht mehr kammerzugehörigen Ärztin an eine Gruppenversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2011

…die diesbezügliche telefonische Besprechung verwiesen werde. Die Bw. wandte in ihrer Berufung gegen den genannten Bescheid ein, dass zwischen der Ärztekammer Tirol und der B-Versicherung seit 1993 ein Rückversicherungs- und Kooperationsvertrag bestehe, der es der niedergelassenen Ärzteschaft ermögliche, zu vorteilhaften Bedingungen eine Krankenversicherung abzuschließen…

UFSL RV/0698-L/11Überwachungsverschulden bei der elektronischen Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2012

…eingebracht werden. Nicht nur eine eingehende Überprüfung des Übertragungsprotokolls wäre geboten gewesen, sondern zusätzlich, sofern dieses dem Benutzer nicht ausreichend aussagekräftig erschienen wäre, eine ehest mögliche Rückversicherung über die ordnungsgemäße Übertragung. Dies hätte es dem betreffenden Benutzer ermöglicht, Fehler fristgerecht zu erkennen. Dadurch, dass der…

UFSW RV/0694-W/05Versicherungs- oder Garantievereinbarung einer GmbH mit einer liechtensteinischen Sitzgesellschaft sowie Prämien und Schadensvergütungen als Scheingeschäft? Übernahme von Opernball- und Reisekosten eines Gesellschafter-Geschäftsführers durch die GmbH als nicht abzugsfähigeVorsteuern und Aufwendungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010Teil 2/2

…Abschluss habe das politische Risiko ausschalten sollen. Dazu hätten sich nur Unternehmen in der Schweiz und in Liechtenstein bereit gefunden, weil dort die Absicherung solcher Verträge z. B. durch Rückversicherung, Termingeschäfte, Wetten oder Garantieübernahmen im Vergleich zu Ö. leichter durchführbar sei. (Genannte) inländische Kreditversicherungen hätten…

UFSW RV/0553-W/02Entsteuerung des versteuerten Teiles einer Rückstellung für Gewinnbeteiligung der Versicherungsnehmer, Berücksichtigung des Ergebnisses einer Organgesellschaft bei der Berechnung des Mindestgewinnes gemäß § 17 Abs. 3 KStG, Drohverlustrückstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2005

…war im berufungsgegenständlichen Jahr u.a. der Betrieb der direkten Versicherung in den von den Versicherungsaufsichtsbehörden genehmigten Versicherungszweigen im Inland und in den Staaten der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Freihandelsassoziation sowie die Rückversicherung. Gemäß § 17 Abs 3 KStG in der für 1996 geltenden Fassung…

UFSW RV/4421-W/02Berufung gegen Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2005

…Bei diesem Telefonat erkundigte sich K.R. nach einer allenfalls vorliegenden Entscheidung über die Berufung. Die in der Folge angestellten Erhebungen (kanzleiintern und durch telefonische Rückversicherung beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern) haben den vorgenannten Sachverhalt zutage gebracht. Die Frist des § 308 (3) BAO erscheint…

UFSW RV/0106-W/04Besuch des Universitätslehrgangs Interkulturelle Kompetenzen keine Fortbildung für einen Versicherungsangestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2004

…grundsätzlich eine international ausgerichtete sei. Verhandlungskompetenz auf hoher und höchster Ebene im Umgang mit Erstversicherern sei selbst dann notwendig, wenn ein Angehöriger eines Rückversicherungsunternehmens nur für einen einzigen Markt zuständig sei. Viele Erstversicherer seien in mehr als nur einem Land tätig. Der Rückversicherer müsse die…

UFSW RV/0880-W/02Pensionsrückstellung für Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2007

…1999 | 1997 | Rückstellungsdotierung | 82.491,00 | 86.982,00 | 91.723,00 | 96.784,00 | Rückversicherungsprämien | 42.152,00 | 132.008,00 | 126.456,00 | 126.456,00 | Rückdeckungsanspruch | | -103.550…

UFSW RV/2763-W/02Verpflichtung zur Auflösung der Risikorücklage gemäß § 73 a VAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.11.2003

…auch die Risikorücklage überprüft und diesbezüglich in der Niederschrift über die Schlussbesprechung festgehalten: Übersteigt die Risikorücklage bei Bildung im Sinne des § 73a (2) VAG den Höchstbetrag von 4% der um die Rückversicherungsabgabe verminderten abgegrenzten Prämien des inländischen Geschäfts, so ist laut Betriebsprüfung der Differenzbetrag aufzulösen…

UFSL RV/0640-L/11Verspäteter Umbuchungsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2013

…Umbuchungen und Überrechnungen genügt es nicht, sich alleine auf einen entsprechenden Vermerk betreffend die Übertragung der Umsatzsteuer und ein vereinbarungsgemäßes Verhalten des Vertragspartners zu verlassen. Im Unterlassen dieser Rückversicherung liegt ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs…

UFSL RV/0140-L/10Säumniszuschlag bei zwar zeitgerechtem Umbuchungsantrag, aber fehlendem Guthaben zur Tilgung der Umsatzsteuervorauszahlungsschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2011

…2009 erkundigt zu haben, ob am Abgabenkonto seines Sohnes tatsächlich ein ausreichendes Guthaben für die beantragte Umbuchung bestand. Unterließ er eine entsprechende, als zumutbar anzusehende Rückversicherung, liegt ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO vor…

UFSW RV/2344-W/06Vorliegen eines Scheingeschäftes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2010

…etc.), welchen konkreten Inhalt die Original-Diskette gehabt haben soll. Nur auf die Behauptung hin, dass die Diskette Kundenadressen betreffend "Sicherheitstechnik" enthalten solle, kauft kein Unternehmen, ohne "Rückversicherung", ohne Prüfung der Markttauglichkeit dieser Adressen, 3.200 Adressen um 870.000 S. D.h. die Bw…

UFSW RV/1261-W/04Nichtanerkennung der Zahlungen für zwei erfundene Marktstudien England und Brasilien an eine englische Limited
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009Teil 3/3

…Nicht ersichtlich ist, warum sich PL nicht vor seiner Zeugenaussage vor dem UFS die angebliche "Rückversicherung" von dem unbekannten Mann aus dem "Bereich der Voest Alpine Tech" besorgte und den Umfang der Tätigkeit von CG "aus heutiger Sicht nicht mehr genau verifizieren" könne. PL wurde…

UFSW RV/0095-W/06Eine freiwillige Haftung eines Vermögensberaters gegenüber Klienten für ein bestimmtes Veranlagungsergebnis ist nicht betrieblich veranlasst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2009

…vom 29.4.2005 wird weiterhin ein Zusammenhang zwischen Haftungserklärung und Betriebsgeschehen verneint, weil weder eine Rückversicherung abgeschlossen oder eine andere Besicherung vorgenommen wurde und eine solche Haftung nicht dem Berufsbild eines Vermögensberaters entnommen werden kann. Bei allen anderen Vermittlungen wurde keine Garantieerklärung abgegeben. "Auf…

UFSL RV/0430-L/06NoVA-Pflicht eines Hummer H2
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2008Teil 1/2

…Sachverhalt (Lieferung eines Hummer H2 mit oder ohne NoVA) auch dem Steuerberater vorgetragen? Wenn ja, welche Meinung vertrat dieser? Wenn nein, warum erfolgte keine Rückversicherung durch einen Anruf beim Steuerberater? 9. Aus welchen Gründen ergab sich bei der dritten Fahrzeuglieferung, wie in der Berufung dargestellt…

UFSS RV/0582-S/06Erster Säumniszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2008

…dem Benutzer nicht ausreichend aussagekräftig erschien, eine ehest mögliche Rückversicherung der ordnungsgemäßen Übertragung. Dies hätte es dem betreffenden Benutzer ermöglicht, Fehler fristgerecht zu erkennen. Diese Rückversicherung hätte entweder durch eine kurze telefonische Anfrage beim Finanzamt oder der steuerlichen Vertretung bzw. im Wege einer Kontoabfrage über…

UFSL RV/0273-L/04Grobes Verschulden an der Versäumung einer Zahlungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2007

…Überprüfung des Übertragungsprotokolls wäre geboten gewesen, sondern zusätzlich, sofern dieses dem Benutzer nicht ausreichend aussagekräftig erschien, eine ehest mögliche Rückversicherung der ordnungsgemäßen Übertragung. Dies hätte es dem betreffenden Benutzer ermöglicht, Fehler fristgerecht zu erkennen und gegebenenfalls noch eine Überweisung innerhalb der dreitägigen Respirofrist (§ 211 Abs…

UFSL RV/0825-L/05Schulgeld für den Besuch einer freien Waldorfschule auch bei Teilleistungsschwäche keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2007

…und kooperatives Kind. Das Aufmerksamkeitsverhalten ist gut, mitunter zeigt sie Unsicherheiten im Arbeitsverhalten, fragt häufig zurück und braucht eine Rückversicherung. Das Erfassen konkreter Zusammenhänge (Bildgeschichten) erfolgt leicht unterdurchschnittlich. Gravierende Mängel zeigen sich jedoch bei Aufgaben zur Wahrnehmung, Analyse und Herstellung räumlicher Gebilde. So ist etwa…

UFSK FSRV/0012-K/05Verletzung der Verschlusssicherheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)03.10.2006

…und schriftlichen Anweisung des Zolldeklaranten keine Zweifel über die Richtigkeit seiner Vorgangsweise aufkommen; dem Berufungswerber war darüber hinaus eine über die schriftliche und mündliche Rückversicherung beim Auftraggeber hinausgehende Sorgfalt nicht zuzumuten. Wie angeführt, war der Berufungswerber das erste Mal mit einer derartigen Transportabwicklung betraut, sodass…