…seien, obwohl sie zweifelsfrei der Geschäftstätigkeit der Bw. zuzurechnen seien, weil die finanziell angespannte Situation der Bw. auch 2011 gegeben gewesen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob für vorliegenden Verkauf eines Lamborghini nach Deutschland eine Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) durch die Bw…

…grundsätzlich davon aus, dass die Zulassung auch erfolgt. Die Normverbrauchsabgabe wird vom Entgelt für die Lieferung bemessen und ist mit diesem zugleich zu entrichten. Eine Vergütung gem. § 12 Abs. 1 Zif. 1 kommt dann in Betracht, wenn 1. mit der Lieferung bereits feststeht, das keine…

…dass aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes und der eng gefassten sowie taxativ aufgezählten Tatbestände des § 12 Abs. 1 bzw. § 12a NoVAG 1991, aus denen zweifelsfrei auf den diesbezüglichen Willen des Gesetzgebers geschlossen werden kann, eine Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe im gegenständlichen Fall durch die Abgabenbehörden nicht in…

…liegt kein Taxi, Fahrschulfahrzeug oä. vor). Nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates sind im gegenständlichen Fall aber auch die Rückvergütungstatbestände gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 und 2 NoVAG 1991 nicht anzuwenden: Der Gesetzgeber hat nämlich die Fälle der Rückvergütung des § 12 Abs. 1 leg. cit…

… 12 a Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG), BGBl 1991/695 (Art V), in der im streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung lautet: "Wird ein Fahrzeug - durch den Zulassungsbesitzer selbst nachweisbar ins Ausland verbracht - nach Beendigung der gewerblichen Vermietung im Inland durch den Vermieter nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert - durch…

…subsumiert werden. Desgleichen konnte der Geschäftsführer der Bw. betreffend die Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe die im Zulassungsschein eingetragene Verwendung "für die gewerbliche Vermietung ohne Beistellung eines Lenkers" weder nachweisen noch glaubhaft machen. Die VW - Busse seien für die Überlassung der eigenen Arbeitskräfte zu den Kunden verwendet…

…6.564,16 mit Vermerk "Fahrzeugwrack nach Unfall wie besichtigt" verrechnet wurde, eine Bestätigung der innergemeinschaftlichen Lieferung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges vom 1. April 2008 und eine Kopie des Zulasssungsscheines. Mit Bescheid vom 1. Juli 2008 wurde der Antrag auf Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe abgewiesen, weil nach …

…52%, 2003: 44%, 2004: 56% und 2005: 57%. Im Außenprüfungsverfahren wurde vom Unternehmen eingewendet, dass man vom Finanzamt die Auskunft erhalten habe, dass für dieses Fahrzeug sowohl ein Vorsteuerabzug als auch eine Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe möglich sei. Diese Auskunft sei von Hrn. H. gegeben worden…

…und die Rückvergütung vorgenommen. In weiterer Folge sei es zur (Rück-)veräußerung an den Händler und zur Steuerpflicht gemäß § 1 Z. 4 NoVAG beim Mietwagenunternehmen gekommen. Die anschließende Veräußerung - an wen immer - sei nicht der Abgabepflicht unterlegen. Es könne demnach auch keine "rückerstattungsfähige" Normverbrauchsabgabe ausgewiesen…

…unverändert. Entscheidungsgründe Der berufungswerbende Verein ist laut eigener Angabe eine soziale Dienstleistungseinrichtung, die Menschen mit Behinderungen im Jugendlichen- und Erwachsenenalter differenzierte Wohn- und Beschäftigungsmöglichkeiten anbietet. Am 10. September 2007 stellte er mit dem Formular NOVA 1 den Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe (im Folgenden: NoVA…

…Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für März 2004, Februar 2005, September 2005 und Juni 2006, und vom 11. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamt vom 7. Dezember 2009 betreffend die Abweisung des Antrages vom 23. Februar 2009 auf Rückvergütung von Normverbrauchsabgabe gemäß § 12 NoVAG nach der…

… 12a NoVAG die Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe in Höhe von 4.4147,09 €. Begründend wird ausgeführt, dass die Bw. am 26.6.2003 von der E. ein Kraftfahrzeug der Marke Saab mit der Fahrgestellnummer 123 um 22.300 € angekauft und am 23.8.2004…

…April 2011 beantragte der Berufungswerber die Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum April 2011 in Höhe von 880,00 €. Dies mit der Begründung, dass er den fraglichen PKW am 6. Juni 2010 nach Deutschland verbracht hat und dass der PKW dort auch abgemeldet wurde…

…Vergütung der Normverbrauchsabgabe für das Jahr 2007 für die im Einzelnen angeführten elf Kraftfahrzeuge abgewiesen, da die Kraftfahrzeuge im Inland angemeldet seien und somit die Voraussetzung für eine Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe nicht gegeben sei. Dagegen hat die Berufungswerberin (Bw.) mit folgender Begründung das Rechtsmittel der…

… 3 Z 3 NoVAG 1991 strittig, denn im Falle einer kurzfristigen Vermietung erhielte die Bw eine Rückvergütung der NoVA für den PKW. 1. Normverbrauchsabgabe § 1 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG 1991) lautet auszugsweise: "§ 1. Der Normverbrauchsabgabe unterliegen die folgenden Vorgänge: ... 3. Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr…

…Gleichheitsgrundsatzes werde die Anwendung des § 12a NoVAG auch auf die vorliegenden Fälle beantragt. Mit Bescheid vom 2. März 2004 versagte das Finanzamt die Rückvergütung der NoVA. Dagegen wurde Berufung erhoben mit folgender Begründung: Im Zuge des gewerblichen Fahrzeughandels kaufe die Bw. auch Fahrzeuge von Leasing-…

…erwogen: I. Festgestellter Sachverhalt: Der Berufungswerber hat in den Monaten Juli 2008 bis Oktober 2009 zahlreiche Fahrzeuge aus dem EU-Raum nach Österreich importiert und Normverbrauchsabgabe abgeführt. Diese Fahrzeuge fallen auf Grund ihres geringen CO2-Austoßes unstrittig nicht unter den Malus-Tatbestand des § 6a Abs…

…Weiters sei festzustellen, dass der gegenständliche Mercedes Puch G 350 CDI 6 als Personenkraftwagen mit Wechselkennzeichen mit einem Spezialkraftwagen MAN 8225 LAEC zugelassen sei. Die Tatsache, dass keine Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe beantragt worden sei spreche für die eindeutige Nutzung des Fahrzeuges als Personenkraftwagen. Für das…

…90 für ein Kraftfahrzeug der Marke Porsche 993 Turbo mit FG-Nr. abc123. Als Einkaufspreis waren € 54.000,00 und als Bemessungsgrundlage € 38.793,10 angeführt. Unter Anwendung eines Steuersatzes von 16 % wurde ein zu vergütender Betrag an Normverbrauchsabgabe von € 6.206…

…3 NoVAG Normverbrauchsabgabe in Höhe von 43.665 S vorgeschrieben worden. Eine Rückvergütung anlässlich der Rückstellung des KFZ nach Deutschland sei gesetzlich nicht vorgesehen. § 12a NoVAG sei nur anzuwenden, wenn ein gemäß § 1 Z 2 NoVAG der gewerblichen Vermietung dienendes KFZ nachweislich ins Ausland verbracht…