…seien, obwohl sie zweifelsfrei der Geschäftstätigkeit der Bw. zuzurechnen seien, weil die finanziell angespannte Situation der Bw. auch 2011 gegeben gewesen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob für vorliegenden Verkauf eines Lamborghini nach Deutschland eine Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) durch die Bw…

…grundsätzlich davon aus, dass die Zulassung auch erfolgt. Die Normverbrauchsabgabe wird vom Entgelt für die Lieferung bemessen und ist mit diesem zugleich zu entrichten. Eine Vergütung gem. § 12 Abs. 1 Zif. 1 kommt dann in Betracht, wenn 1. mit der Lieferung bereits feststeht, das keine…

…Privatperson mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. 5. Die behördliche Abmeldung des gegenständlichen Kraftfahrzeuges erfolgte ebenfalls am 28.7.2014. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob das Finanzamt die Rückvergütung der von der Bf. entrichteten Normverbrauchsabgabe zu Recht …

…der Normverbrauchsabgaben bei den noch streitgegenständlichen Fahrzeugen erfüllt: • Die Fahrzeuge wurden nachweislich ins Ausland verbracht. • Die Bf stellte einen fristgerechten Antrag iSd § 12a Abs 2 NoVAG auf Rückvergütung. • Die Fahrgestellnummern wurden im Zuge des Antrags bekanntgegeben. • Die Fahrzeuge waren im Zeitpunkt des Antrages in der…

…Juni 2011 auf den Namen der Bf. unter dem Kennzeichen WL-1234 im Inland zum Verkehr zugelassen wurde. Am 5. September 2012 meldete die Bf. das Fahrzeug kraftfahrrechtlich ab und verbrachte es nach Mallorca/Spanien. 2. Antrag auf Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe Mit Eingaben vom 27…

…Putten als auch der Schlussantrag des Generalanwaltes in der Rechtssache Kommission/Irland bereits vorgelegen. Die eindeutige gesetzliche Regelung des § 12a Abs 1 NoVAG, wonach die Rückvergütung der NoVA nur dem letzten Zulassungsbesitzer zustehe, widerspreche nicht dem Unionsrecht. Vom Bf. sei auch keine Normverbrauchsabgabe betreffend das…

…erst durch den Mieter B und vermittle der Bf. keinen Anspruch auf Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe. Im Falle zwischengeschalteter Finanzierungsgesellschaften stehe die Vergütung jenem Verwender des Fahrzeuges zu, der es für einen begünstigten Zweck nutze, sofern die Normverbrauchsabgabe dem Grunde und der Höhe nach nachgewiesen werde. …

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 2.5.2023 beantragte der Beschwerdeführer (in der Folge: Bf.) die Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) gemäß § 12a NoVAG für einen *Vw* (in der Folge: Fahrzeug), den er an einen deutschen Käufer veräußert habe. Das…

…dass aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes und der eng gefassten sowie taxativ aufgezählten Tatbestände des § 12 Abs. 1 bzw. § 12a NoVAG 1991, aus denen zweifelsfrei auf den diesbezüglichen Willen des Gesetzgebers geschlossen werden kann, eine Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe im gegenständlichen Fall durch die Abgabenbehörden nicht in…

…Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe nicht in Anspruch genommen werden könne. Am 1. Juli 2025 brachte die rechtsfreundliche Vertreterin fristgerecht dagegen einen Vorlageantrag ein. Am 10. Juli 2025 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Im Bezug habenden Vorlagebericht beantragte die belangte Behörde die Abweisung der…

…Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe nicht in Anspruch genommen werden könne. Am 6. August 2025 brachte die rechtsfreundliche Vertreterin fristgerecht dagegen einen Vorlageantrag ein. Am 22. August 2025 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Im Bezug habenden Vorlagebericht beantragte die belangte Behörde die Abweisung der…

…liegt kein Taxi, Fahrschulfahrzeug oä. vor). Nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates sind im gegenständlichen Fall aber auch die Rückvergütungstatbestände gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 und 2 NoVAG 1991 nicht anzuwenden: Der Gesetzgeber hat nämlich die Fälle der Rückvergütung des § 12 Abs. 1 leg. cit…

… 12 a Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG), BGBl 1991/695 (Art V), in der im streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung lautet: "Wird ein Fahrzeug - durch den Zulassungsbesitzer selbst nachweisbar ins Ausland verbracht - nach Beendigung der gewerblichen Vermietung im Inland durch den Vermieter nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert - durch…

…subsumiert werden. Desgleichen konnte der Geschäftsführer der Bw. betreffend die Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe die im Zulassungsschein eingetragene Verwendung "für die gewerbliche Vermietung ohne Beistellung eines Lenkers" weder nachweisen noch glaubhaft machen. Die VW - Busse seien für die Überlassung der eigenen Arbeitskräfte zu den Kunden verwendet…

…6.564,16 mit Vermerk "Fahrzeugwrack nach Unfall wie besichtigt" verrechnet wurde, eine Bestätigung der innergemeinschaftlichen Lieferung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges vom 1. April 2008 und eine Kopie des Zulasssungsscheines. Mit Bescheid vom 1. Juli 2008 wurde der Antrag auf Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe abgewiesen, weil nach …

…14***, über die Beschwerde vom 27. April 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 29. März 2023 betreffend Abweisung des Antrages auf NoVA-Rückvergütung v. 17.02.2022 betreffend Normverbrauchsabgabe 01.2022, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

…mit der Anfrage betreffend Rückvergütung der Normverbrauchabgabe. Als Grund habe er angegeben, dass er das Fahrzeug bereits am 28.9.2015 nach A-Land verbracht und auch dort die Versicherung bis zum 6.11.2016 verlängert habe. Nun werde ein Antrag gestellt mit der Begründung…

…Lieferung bzw. Verbringung in das Ausland hat der Vergütungswerber durch geeignete Beweise leicht nachvollziehbar nachzuweisen. Ob derartige Nachweise erbracht wurden, ist eine Frage der Beweiswürdigung (BFG 12.2.2018, RV/7102567/2013). Weitere Voraussetzung für die Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe ist die Lieferung bzw. Verbringung eines…

…52%, 2003: 44%, 2004: 56% und 2005: 57%. Im Außenprüfungsverfahren wurde vom Unternehmen eingewendet, dass man vom Finanzamt die Auskunft erhalten habe, dass für dieses Fahrzeug sowohl ein Vorsteuerabzug als auch eine Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe möglich sei. Diese Auskunft sei von Hrn. H. gegeben worden…

…dass im Zeitpunkt des Ausscheidens des Beschwerdeführers der Abgabenrückstand 199.637,74 Euro betragen habe, wobei für die Normverbrauchsabgabe im Zeitraum 03/2023 seitens des Beschwerdeführers keine Zahlung mehr erfolgt sei, weil er Anträge auf Rückvergütung von zwei Fahrzeugen iHv 94.494,92 Euro (Ferrari…