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UFSI RV/0598-I/12Rückstandsausweis als unabdingbare Voraussetzung für eine Pfändung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2013

…"wem wie viel schulde". Ausdrücklich bestritten werde, dass die Bw. mit "irgendwelchen abgabenrechtlichen Zahlungspflichten" in Rückstand geraten sei. Insbesondere habe die Bw. nicht für Gebühren und Barauslagen aufzukommen. Im Übrigen habe das Finanzamt mit dieser Pfändung einen höheren Betrag "als den des zugrunde liegenden Sicherstellungsauftrages…

UFSL RV/0629-L/05Rückstandsausweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2006

…gem. § 15 Abs. 2 AbgEO nach Aufhebung der Vollstreckbarkeit der im Rückstandsausweis enthaltenen Forderungen hätte entsprochen und in der weiteren Folge über die bestehenden Forderungen bescheidmäßig abgesprochen werden müssen. Dadurch wäre der Konkursmasse die Möglichkeit eines Rechtsmittels gegeben worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

UFSW RV/0464-W/05Rückstandsausweis, Bestätigung der Vollstreckbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2005

…offensichtlich irrtümlich mit dem Datum 28. April 2004 versehenen Vorlageantrag ein und begründete diesen damit, dass wegen der nicht erfolgten Zustellung der Abgabenbescheide keine Berechtigung zur Ausstellung eines Rückstandsausweises gegeben gewesen sei. Es werde daher die Berichtigung des Exekutionstitels gemäß § 15 AbgEO beantragt. Über die…

UFSW RV/1102-W/08Rückstandsausweis als Exekutionstitel für die Pfändung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2008

…bekämpft werden, zulässig (VwGH 5.4.1989, 88/13/0123). Dem gegenständlichen Pfändungsbescheid liegt entgegen der Ansicht des Bw. ein gültiger Exekutionstitel, nämlich der Rückstandsausweis vom 9. August 2007 zu Grunde, der vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von € 4.186,35, nämlich Einkommensteuer, Anspruchszinsen…

UFSZ3K ZRV/0026-Z3K/04Zurückweisung einer Berufung gegen eine Rückstandsaufgliederung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.03.2004

…als unbegründet abgewiesen. Die Berufungsentscheidung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2003, Zahl c), wurde dem Bf. hinsichtlich der bezeichneten Abgabenschuldigkeiten eine Rückstandsaufgliederung gemäß § 77 Absatz 4 Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 1994/659 (ZollR-DG) übermittelt. Dagegen erhob der Bf. mit Eingabe…

UFSZ3K ZRV/0028-Z3K/04Zurückweisung einer Berufung gegen eine Rückstandsaufgliederung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.04.2004

…Die Berufungsentscheidung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2003, Zahl 500-000/011.951/02/3/00, wurde dem Bf. hinsichtlich der bezeichneten Abgabenschuldigkeiten eine Rückstandsaufgliederung gemäß § 77 Absatz 4 Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 1994/659 (ZollR-DG) übermittelt. Dagegen erhob der…

UFSK ZRV/0027-Z3K/04Zurückweisung einer Berufung gegen eine Rückstandsaufgliederung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.04.2004

…als unbegründet abgewiesen. Die Berufungsentscheidung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2003, Zahl c), wurde dem Bf. hinsichtlich der bezeichneten Abgabenschuldigkeiten eine Rückstandsaufgliederung gemäß § 77 Absatz 4 Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 1994/659 (ZollR-DG) übermittelt. Dagegen erhob der Bf. mit Eingabe…

UFSW RV/0541-W/11Ohne Rückstand am Abgabenkonto keine Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2011

…wäre. Dies wäre durch höhere Raten als € 200,00 der Fall. Insbesondere sei der laut Auszug des Steuerkontos vom 25. Jänner 2011 derzeit fällige Rückstand von € 3.284,72 zu berücksichtigen. Die Einbringlichkeit der Abgaben erscheine ebenfalls nicht gefährdet, da der Bw. immer…

UFSW RV/0448-W/12Akzessorietät der Haftung - Rückstand am Abgabenkonto der Primärschuldnerin gelöscht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2012

…am 19. Juli 2011 durchgeführte Löschung des Abgabenrückstandes der Fa. V-GmbH rechtswirksam ist. Am Abgabenkonto der Primärschuldnerin haftet daher nunmehr kein Rückstand aus. Die Geltendmachung einer Haftung setzt unter anderem voraus, dass eine Abgabenschuld entstanden und diese noch nicht erloschen ist (vgl. z.B…

UFSW RV/1639-W/11Zahlungserleichterung bei steigendem Rückstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2012

…der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass Frau Dr. N.H. zur Entrichtung des am Abgabenkonto derzeit noch offen aushaftenden Rückstandes von € 77.294,97 monatliche Raten in Höhe von € 2.750,00, jeweils fällig am 25. des Monats, für Juni 2012 bis Oktober…

UFSG RV/0855-G/11Stundung des gesamten Rückstandes unter Hinweis auf ein bei einem anderen Abgabepflichtigen offenes Berufungsverfahren (Vorsteuern), die im Anschluss daran umgebucht werden könnten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2013

…Zahlungserleichterungsansuchen vom 26. Jänner 2011 stattgegeben und der Abgabenrückstand bis 28. Juni 2011 zur Gänze gestundet. Mit einem weiteren Zahlungserleichterungsansuchen vom 28. Juni 2011 wurde wiederum die Stundung gesamten Rückstandes beantragt. Begründungshalber wurde auf das frühere Stundungsansuchen vom 26. Jänner 2011 verwiesen. Die Berufung bei…

UFSW RV/2379-W/12Widerspruch des Masseverwalters gegen eine Konkursforderung, Zulässigkeit der Ausfertigung eines Rückstandsausweises nach Konkurseröffnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2013

…Exekutionstitel hätte. Dagegen brachte der Masseverwalter am 24. Juli 2012 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung ein und führte begründend aus, dass er im Hinblick auf die Bestreitung der mit dem genannten Rückstandsausweis angemeldeten Forderung als Masseverwalter den Widerspruch gemäß § 110 Abs. 3 IO nicht klageweise…

UFSW RV/0567-W/13Keine Stundung bei bereits entrichtetem Rückstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2013

… 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises ( § 229 BAO ) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben…

UFSW RV/3343-W/12Ansuchen um Zahlungserleichterung für einen Rückstand, der zwischenzeitig mit vorläufigen Raten bereits entrichtet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2013

…wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Die angebotenen Raten (€ 1.000,00) seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes (€ 415.104,04) zu niedrig. Weiters werde festgehalten, dass die Fristen zur Entrichtung der Einkommensteuer 2009 in Höhe von €…

UFSW RV/0457-W/11Aussetzung der Einhebung für den gesamten Rückstand beantragt, unabhängig von den von der Berufung betroffenen Abgabenbeträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2012

…Einhebung vom 20. November 2009 und dem Abgabenkonto der N-GmbH zum Antragsstichtag hätte gezeigt, dass der Betrag von € 38.774,96 exakt den aktuellen Rückstand am Abgabenkonto der N-GmbH zum 20. November 2009 bezifferte. Damit ist jedoch der Betrag, für welche Abgaben…

UFSW RV/1327-W/12Pfändung einer Geldforderung bei teilweise rechtswidrigem Rückstandsausweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2012

…Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 5.180,23 weiter unberichtigt aushaften würden. Der Rückstand hätte sich in weiterer Folge noch um die Pfändungsgebühren in Höhe von insgesamt € 103,60 erhöht. Die Zusammensetzung des Abgabenrückstandes könne dem beiliegenden Kontoausdruck entnommen werden. Ergänzend wäre zu bemerken…

UFSG RV/0795-G/10Abweisung eines Ratengesuches wegen vollständiger Entrichtung des Rückstandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2011

…Bw.) am 1. Oktober 2010 neuerlich ein Zahlungserleichterungsansuchen ein, in welchem sie beantragte, den damals bestehenden Rückstand in Höhe von 28.214,19 Euro in Raten zu 1.000 Euro, beginnend ab 25. Oktober 2010 entrichten zu dürfen. Zielsetzung sei, dass sich der Abgabenrückstand zum…

UFSI RV/0523-I/08Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2009

…vom 6. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 23. Jänner 2008 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem an die Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Internationals Steuerrecht, gerichteten Schreiben vom 16.7…

UFSW RV/2839-W/06Antrag auf Aussetzung der Einhebung des gesamten Rückstandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2008

…Vorschrift des Abs. 3 zweiter Satz der genannten Gesetzesstelle die Darstellung der Ermittlung dieses Betrages bei sonstiger Zurückweisung bereits im Antrag enthalten sein. Der Aussetzungsantrag vom 24. August 2006, in dem die Aussetzung des gesamten Rückstandes beantragt wird, war somit gemäß § 212a Abs. 3 zweiter…

UFSL RV/1113-L/06Höhe der Raten muss der Höhe des Rückstandes angemessen sein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2007

…damit bestreiten? Sie werden ersucht eine detaillierte Aufstellung vorzulegen. 3. Laut Schriftsatz vom 11. September 2006 haben Sie die Entrichtung des Rückstandes in monatlichen Raten von je € 50,-- beantragt. Laut Schriftsatz vom 23. Oktober 2006 ersuchen Sie um Stundung des Abgabenrückstandes bis 31. Dezember…