…16, 17, und 20 des BP-Berichtes hervorgingen. Hinsichtlich der Rückkaufwerte ersuchte sie um die Bekanntgabe der Werte zu den jeweiligen Bilanzstichtagen. Bezüglich Buchführungskosten seien nur die Kosten für das Jahr 1995, für das keine Bilanz eingereicht worden war, abgegrenzt worden. Die Ansätze der Jahre…

…Bei den nicht veröffentlichten Fonds wurden 10 Prozent der Rückkaufwerte als ausschüttungsgleicher Ertrag in die Erklärung aufgenommen. Die Finanzbehörde erließ für die Jahre 2000 bis 2002 Einkommensteuerbescheide entsprechend den abgegebenen Erklärungen und unterzog die Kapitaleinkünfte der Besteuerung zum laufenden Tarif. Gegen diese Bescheide wurde Berufung…

…dem Ausmaß der Anteile aufgelistet. Weiters wurden in der Beilage die nicht veröffentlichten Kapitalanlagefonds mit ihren Rückkaufwerten zum 1.1. und zum 31.12. des jeweiligen Jahres angeführt, wobei mit Ausnahme eines Fonds im Jahr 2000 sämtliche Rückkaufwerte zum 31.12. niedriger waren als jene…

…Nr. 1,471.603-2. Das Finanzamt erblickte darin eine Schenkung und setzte die Abgabe vom Rückkaufswert der Versicherung entsprechend fest. Dagegen wurde Berufung erhoben und folgendes vorgebracht: Es sei richtig, dass die Mutter bei der Versicherungsgesellschaft für den Bw als versicherte Person mit einer…

…von 250.000,00 S (18.168,21 €) zu. Da dieser Freibetrag die Höhe des Rückkaufwertes der Lebensversicherungen überschreiten würde, seien diese mit 0,00 S (0,00 €) zum Ansatz zu bringen. Das sonstige Vermögen nach Abzug der Freibeträge betrage daher 50.000…

…endfälligen Schweizer Frankenkredites. Die sich aus dieser Versicherung ergebenden Rückkaufwerte werden selbstverständlich in dem Jahr in welchem sie anfallen, auch als Einkünfte versteuert (im ersten Jahr gibt es noch keine Rückkaufswerte). Bei Punkt 6 wurden irrtümlich die Zinsen beider Kredite im Objekt "Sh-Str. 6"…

…Anbringen vom 2. Juni 2003 beantragte die Bw. die Rückzahlung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer gemäß § 240 BAO. Da der Rückkaufswert zwei Prozent des Wertpapiernominales nicht überschritten habe, bestehe im Hinblick auf § 27 Abs. 2 Z 2 EStG keine Kapitalertragsteuerpflicht. Mit Bescheid vom 6. Juni 2003 wies…

…Anbringen vom 2. Juni 2003 beantragte der Bw. die Rückzahlung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer gemäß § 240 BAO. Da der Rückkaufswert zwei Prozent des Wertpapiernominales nicht überschritten habe, bestehe im Hinblick auf § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 keine Kapitalertragsteuerpflicht. Mit Bescheid vom 6. Juni 2003…

…uns gegenüber aufzuheben. Durch Mitfertigung dieses Schreibens erklärt (erklären) sich der (die) Versicherungsnehmer mit dem Inhalt dieses Schreibens unwiderruflich und vollinhaltlich einverstanden. Die abgeänderte Polizze wollen Sie uns unter Anschluss beiliegenden Gegenbriefes und unter Bekanntgabe des derzeitigen Rückkaufwertes umgehend wieder zur Verfügung stellen." Die Versicherungsgesellschaft…

…268988 berechnet nach den Anleihebedingungen ("Inital PLN/ITL-exchange rat": 0,00192PLN=ITL1,00) ergibt dies einen Ausgabewert in Euro von 5.262.525,03 bzw. 94.145,79. Der Rückkaufwert zum Valutastichtag (2,137% des Wertpapiernominales) beträgt PLN 41.808.695,40 bzw. 747.950,-…

…einzutreten. Aber auch dann wäre die wohl ab diesem Zeitpunkt mögliche Auflösung des Vertrages für die Bw. unwirtschaftlich, da der Rückkaufswert sehr niedrig sei. Beim übergebenen Vorsorgescheck handle es sich um eine übliche Sachzuwendung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 14 EStG 1988, dessen…

…musste. Der Anspruch aus dieser Lebensversicherung der A-Versicherung sei von der Sp. O. gepfändet worden und die Auszahlung des Rückkaufwertes sei direkt an die Sp. O. erfolgt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 05. März 2001 wurde die Berufung vom Finanzamt Wels mit der Begründung abgewiesen, dass…

… 6 der Versicherungsbedingungen für die Rentenversicherungen (gültig ab 1.1.1999, geändert 1.1.2002) ist eine Kündigung unter Einhaltung bestimmter Fristen wie auch eine Auszahlung des Rückkaufwertes möglich. Nach Abs 5 dieser Bestimmung fänden jedoch diese Bestimmungen bei bereits laufenden Rentenzahlungen nicht Anwendung. Mit…

…transparent beurteilt worden sind. Insbesondere hat der OGH ausgeführt, dass der Umstand, dass die Höhe der Rückkaufswerte in der fondsgebundenen Lebensversicherung maßgeblich von der "Fondsperformance" abhänge und daher nur prognostizierbar, aber nicht vorhersehbar sei, den Versicherer nicht von der Verpflichtung entbinde, die den Versicherungsnehmer treffende…

§ 5 Abs. 1 Z 2 KVG vor seinem zivilrechtlichen Hintergrund Mit dem Begriff "Genussrechte" greift das KVG auf einen zivilrechtlichen Begriff. Wo Steuergesetze Begriffe verwenden, die dem Zivilrecht entnommen sind, ist zu prüfen, ob dem Gesetzesausdruck, der synonym ist mit einem Begriff des Zivilrechts, nicht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Adr.Bw., vertreten durch Stb., vom 1. März und 15. April 2010 sowie 7. April 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 22. Jänner und 10…

…Pkt. 3 in Höhe des Rückkaufswertes einschließlich der bis dahin erworbenen Gewinnanteile der Rückdeckungsversicherung erhalten, wenn das Dienstverhältnis vor Fälligkeit der Alterspension a) durch Ihre Kündigung in unserem Unternehmen b) durch Kündigung seitens unseres Unternehmens c) durch Erwerbung eines Anspruches auf Berufsunfähigkeitspension nach ASVG beendet…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Wien, vertreten durch ALLRAT Wthd. GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 2170 Poysdorf, Liechtensteinstr. 23, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, betreffend Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs.4 BAO…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GH, Adr, vertreten durch Dkfm. Franz Feiner & Mag. Elisabeth Sandig Wirtschaftstreuhandkommanditgesellschaft, 1190 Wien, Cottageg. 45, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. April 2002 betreffend Rechtsgebühr zu ERfNr.xxx entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Bank/S, vertreten durch X-VerbandOÖ reg. Genossenschaft m. b. H., Revisions- und Steuerberatungsgesellschaft, 4021 Linz, vom 28. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 9. September 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002…