…im Original) sowie eine Kopie des Kaufvertrages vom 8.9./25.10.2005 angeschlossen. Das Finanzamt wies den Antrag mit der Begründung ab, dass der damalige Verkäufer nicht die volle Verfügungsmacht über das Grundstück, die er vor Vertragsabschluss innehatte, wieder erlangte. Erfolgt eine Rückgängigmachung nur…

…hinsichtlich derer Frau W auf Grund des ersten Kaufvertrages einen Übereignungsanspruch erworben hatte, zusätzlich zu seinen eigenen 7/10 Anteilen von Frau W hinzu erwirbt und dass die Verkäufer die freie Verfügungsmöglichkeit über die Liegenschaft nicht wieder erlangt haben. Eine Rückgängigmachung des Liegenschaftserwerbes des Bw…

…die zur Durchführung einer Rückgängigmachung erforderlich sind. Voraussetzung für die Anwendung dieser Gesetzesstelle ist, dass die Partner dieses neuerlichen Rechtsvorganges dieselben wie beim ursprünglichen Erwerbsvorgang sind, was im vorliegenden Fall gegeben ist. Die Vertragsparteien des ursprünglichen Kaufvertrages und der Rückübertragungsvereinbarung sind ident. Da die Drei…

…durch den Punkt b) und den Punkt a) bedingt war. Erfolgt die Rückgängigmachung eines Kaufvertrages nur, um den Verkauf eines Grundstückes an einen im Voraus bestimmten neuen Käufer zu ermöglichen, wobei die Auflösung des alten und der Abschluss des neuen Kaufvertrages gleichsam uno actu erfolgen…

…nicht auf einen von der Verkäuferin ausgesuchten Käufer übertragen werde. Darauf, dass der Aufhebungsvertrag selbst keine Verpflichtung der Verkäuferin enthält, über die Liegenschaft in bestimmter Art und Weise zu verfügen, kommt es nicht an. Maßgeblich ist, dass die Verkäuferin durch die Rückgängigmachung des Kauvertrages die…

…der Vollversammlung vom 14. Mai 2003 die Außenstelle Graz zur Entscheidung berufen. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Voraussetzungen für die Nichtfestsetzung von Grunderwerbsteuer in Folge einer Rückgängigmachung eines Kaufvertrages vorliegen. Insbesondere ist zu klären, ob die Veräußererin mit…

…Rz. 9 zu § 17 GrEStG 1987). Ein Verschmelzungsvertrag kommt als zur Durchführung einer Rückgängigmachung erforderlicher Rechtsvorgang im Sinne des § 1 GrEStG 1987 grundsätzlich in Betracht (siehe VwGH 29.10.1998, 98/16/0115). Beim Verschmelzungsvertrag handelt es sich um ein - "anderes" - Rechtsgeschäft i.S.d…

…Rz. 9 zu § 17 GrEStG 1987). Ein Verschmelzungsvertrag kommt als Vereinbarung über die Rückgängigmachung bzw. als zur Durchführung einer Rückgängigmachung erforderlicher Rechtsvorgang im Sinne des § 1 GrEStG 1987 grundsätzlich in Betracht (siehe VwGH 29.10.1998, 98/16/0115). Beim Verschmelzungsvertrag handelt es sich um…

…im Original) sowie eine Kopie des Kaufvertrages vom 8.9./25.10.2005 angeschlossen. Das Finanzamt wies den Antrag mit der Begründung ab, dass der damalige Verkäufer nicht die volle Verfügungsmacht über das Grundstück, die er vor Vertragsabschluss innehatte, wieder erlangte. Erfolgt eine Rückgängigmachung nur…

…Vorliegens einer echten Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges der H. C. ist von nachstehendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bauträgervertrag (Kaufvertrag) vom 21. September 2001 kaufte H. C. ("Käuferseite") von der B- GmbH die Wohneinheit Top W 3 und den Garagenabstellplatz TG 8 im Objekt Wohnanlage K um einen…

…abgewiesen, weil aufgrund des zeitlichen und persönlichen Naheverhältnisses und der identen Vertragsbedingungen eine vollständige Rückgängigmachung des ersten Erwerbsvorganges nicht angenommen werden kann. Dagegen richtet sich der gegenständliche Vorlageantrag vom 17. Juni 2010, weil der Abschluss des neuen Kaufvertrages ausschließlich zwischen CS und AH erfolgt sei…

…Beigelegt wurde eine Vereinbarung über die Aufhebung und Rückgängigmachung eines Kaufvertrages vom 27. September 2002, abgeschlossen zwischen der F.B. als seinerzeitiger Verkäuferin und der P.C. als seinerzeitiger Käuferin. Die für die Berufungsentscheidung wesentlichen Teile des Vertrages lauten wie folgt: "I. Mit Kaufvertrag vom…

…nicht beantwortet. Insbesondere hat er weder vorgebracht wozu ET vernommen werden sollte noch hat er die Fragen betreffend die "Rückgänigmachung" des Kaufvertrages beantwortet. Der UFS erachtet es nicht für notwendig eine mündliche Verhandlung durchzuführen, da sich der Bw bereits im Vorfeld als nicht kooperativ erwiesen…

…des gleichzeitig mit der Auflösungsvereinbarung geschlossenen Kaufvertrages keine Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges erfolgt. Im bereits genannten Erkenntnis vom 30. Juni 2005, 2005/16/0094 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die Begünstigung des § 17 GrEStG eine Wiederherstellung des früheren Zustandes voraussetzt. Eine solche findet auch in der…

…Mai 2003 verlautbart, die Außenstelle Graz zur Entscheidung berufen. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Voraussetzungen für die Nichtfestsetzung von Grunderwerbsteuer in Folge einer Rückgängigmachung eines Kaufvertrages vorliegen. Insbesondere ist zu klären, ob die Veräußerin mit der Stornierung wieder…

… u.a.). Gegen eine ernstgemeinte Rückgängigmachung spricht die Tatsache, dass - zwischen dem Berufungswerber (BW) und der GesmbH eine enge wirtschaftliche Beziehung besteht (der BW ist zu 75% an der GmbH beteiligt und auch deren Geschäftsführer) - Stornovereinbarung und neuer Kaufvertrag am selben Tag abgeschlossen wurden - der…

…über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Voraussetzungen für die Nichtfestsetzung von Grunderwerbsteuer in Folge einer Rückgängigmachung eines Kaufvertrages vorliegen. Insbesondere ist zu klären, ob die Veräußerer mit der Stornierung wieder…

…Rückgängigmachung iSd § 17 GrEStG ist also mit dem Abschluss der Vereinbarung erfolgt (vgl VwGH vom 11. 4 1991, 90/16/0009, und vom 26. Juni 1997, 97/16/0024)(Fellner, Grunderwerbsteuer - Kommentar, Rz. 8 und 9 zu § 17 GrEStG). Die Auffassung, die Rückgängigmachung eines Kaufvertrages…

…Rückgängigmachung iSd § 17 GrEStG ist also mit dem Abschluss der Vereinbarung erfolgt (vgl VwGH vom 11. 4. 1991, 90/16/0009, und vom 26. 6 1997, 97/16/0024)(Fellner, Grunderwerbsteuer - Kommentar, Rz. 8 und 9 zu § 17 GrEStG). Die Auffassung, die Rückgängigmachung eines Kaufvertrages…

…Eine Vertragsanfechtung wegen Irrtum oder Wegfall der Geschäftsgrundlage ist gerichtlich vorzunehmen (vgl. Rummel in Rummel, ABGB I2 Rz 19 zu § 871 ABGB sowie Rz 7a zu § 901 ABGB). Durch den im konkreten Fall nach Vorschreibung der Schenkungssteuer erfolgten Abschluss eines Kaufvertrages zwischen den selben Vertragsparteien…