RIS AI
992 Treffer150 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0377-L/06Rückgängigmachung eines Kaufvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2007

…im Original) sowie eine Kopie des Kaufvertrages vom 8.9./25.10.2005 angeschlossen. Das Finanzamt wies den Antrag mit der Begründung ab, dass der damalige Verkäufer nicht die volle Verfügungsmacht über das Grundstück, die er vor Vertragsabschluss innehatte, wieder erlangte. Erfolgt eine Rückgängigmachung nur…

UFSW RV/0949-W/05keine Rückgängigmachung eines Kaufvertrages, wenn Zug um Zug mit der Aufhebung des ersten Vertrages einer der Käufer die Liegenschaft alleine erwirbt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2007

…hinsichtlich derer Frau W auf Grund des ersten Kaufvertrages einen Übereignungsanspruch erworben hatte, zusätzlich zu seinen eigenen 7/10 Anteilen von Frau W hinzu erwirbt und dass die Verkäufer die freie Verfügungsmöglichkeit über die Liegenschaft nicht wieder erlangt haben. Eine Rückgängigmachung des Liegenschaftserwerbes des Bw…

UFSG RV/0661-G/021.) Rückgängigmachung eines Kaufvertrages auf Grund eines Rechtsanspruches, weil Vertragsbestimmungen nicht erfüllt wurden. 2.) Antragsberechtigt auf Abänderung der bereits festgesetzten Grunderwerbsteuer ist derjenige, der sie entrichtet hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2005

…die zur Durchführung einer Rückgängigmachung erforderlich sind. Voraussetzung für die Anwendung dieser Gesetzesstelle ist, dass die Partner dieses neuerlichen Rechtsvorganges dieselben wie beim ursprünglichen Erwerbsvorgang sind, was im vorliegenden Fall gegeben ist. Die Vertragsparteien des ursprünglichen Kaufvertrages und der Rückübertragungsvereinbarung sind ident. Da die Drei…

UFSW RV/3175-W/07Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges durch Auflösungsvereinbarung bei gleichzeitigem Abschluss eines neuen Kaufvertrages mit weiterer Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2008Teil 1/2

…durch den Punkt b) und den Punkt a) bedingt war. Erfolgt die Rückgängigmachung eines Kaufvertrages nur, um den Verkauf eines Grundstückes an einen im Voraus bestimmten neuen Käufer zu ermöglichen, wobei die Auflösung des alten und der Abschluss des neuen Kaufvertrages gleichsam uno actu erfolgen…

UFSL RV/0678-L/03Rückgängigmachung eines Liegenschaftserwerbes durch Lebensgefährten und darauf folgender Abschluss eines neuen Kaufvertrages mit nur einem der Lebensgefährten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2004

…nicht auf einen von der Verkäuferin ausgesuchten Käufer übertragen werde. Darauf, dass der Aufhebungsvertrag selbst keine Verpflichtung der Verkäuferin enthält, über die Liegenschaft in bestimmter Art und Weise zu verfügen, kommt es nicht an. Maßgeblich ist, dass die Verkäuferin durch die Rückgängigmachung des Kauvertrages die…

UFSG RV/0737-G/02Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges durch Aufhebungsvertrag bei gleichzeitigem Abschluss eines neuen Kaufvertrages mit weiterer GesmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2003

…der Vollversammlung vom 14. Mai 2003 die Außenstelle Graz zur Entscheidung berufen. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Voraussetzungen für die Nichtfestsetzung von Grunderwerbsteuer in Folge einer Rückgängigmachung eines Kaufvertrages vorliegen. Insbesondere ist zu klären, ob die Veräußererin mit…

UFSW RV/1708-W/10Keine Abänderung der Festsetzung der Grunderwerbsteuer wegen Rückgängigmachung eines Kaufvertrages bei gleichzeitiger Verschmelzung der seinerzeitigen Verkäuferin und der seinerzeitigen Käuferin auf eine Gesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2012

…Rz. 9 zu § 17 GrEStG 1987). Ein Verschmelzungsvertrag kommt als zur Durchführung einer Rückgängigmachung erforderlicher Rechtsvorgang im Sinne des § 1 GrEStG 1987 grundsätzlich in Betracht (siehe VwGH 29.10.1998, 98/16/0115). Beim Verschmelzungsvertrag handelt es sich um ein - "anderes" - Rechtsgeschäft i.S.d…

UFSW RV/1711-W/10Keine Abänderung der Festsetzung der Grunderwerbsteuer wegen Rückgängigmachung eines Kaufvertrages bei gleichzeitiger Verschmelzung der seinerzeitigen Verkäuferin und der seinerzeitigen Käuferin auf eine Gesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2012

…Rz. 9 zu § 17 GrEStG 1987). Ein Verschmelzungsvertrag kommt als Vereinbarung über die Rückgängigmachung bzw. als zur Durchführung einer Rückgängigmachung erforderlicher Rechtsvorgang im Sinne des § 1 GrEStG 1987 grundsätzlich in Betracht (siehe VwGH 29.10.1998, 98/16/0115). Beim Verschmelzungsvertrag handelt es sich um…

BFG RV/7105421/2017Nichterlangen der freien Verfügungsmacht durch den Verkäufer bei Rückgängigmachung eines Kaufvertrages.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2021

…Beschwerde erhoben. Grund für die Rückgängigmachung sei ein Weitergaberecht aus einem bestehenden Mietvertrag am gegenständlichen Liegenschaftsanteil, welches nicht ausreichend kommuniziert worden sei. Mieter seien die Eltern von ***18*** gewesen. Nach Abschluss des Kaufvertages sei dann die Weitergabe des Mietrechts an ***17*** beabsichtigt gewesen. Dies sei…

UFSL RV/0378-L/06Rückgängigmachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2007

…im Original) sowie eine Kopie des Kaufvertrages vom 8.9./25.10.2005 angeschlossen. Das Finanzamt wies den Antrag mit der Begründung ab, dass der damalige Verkäufer nicht die volle Verfügungsmacht über das Grundstück, die er vor Vertragsabschluss innehatte, wieder erlangte. Erfolgt eine Rückgängigmachung nur…

UFSI RV/0452-I/03Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges bei gleichzeitigem Weiterverkauf an die Tochter der Erstkäuferin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2004

…Vorliegens einer echten Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges der H. C. ist von nachstehendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bauträgervertrag (Kaufvertrag) vom 21. September 2001 kaufte H. C. ("Käuferseite") von der B- GmbH die Wohneinheit Top W 3 und den Garagenabstellplatz TG 8 im Objekt Wohnanlage K um einen…

UFSL RV/0822-L/10Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges am selben Tag zwischen Lebensgefährten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2013

…abgewiesen, weil aufgrund des zeitlichen und persönlichen Naheverhältnisses und der identen Vertragsbedingungen eine vollständige Rückgängigmachung des ersten Erwerbsvorganges nicht angenommen werden kann. Dagegen richtet sich der gegenständliche Vorlageantrag vom 17. Juni 2010, weil der Abschluss des neuen Kaufvertrages ausschließlich zwischen CS und AH erfolgt sei…

UFSL RV/0714-L/03Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrages ohne Wiedererlangung der Verfügungsmacht durch den Verkäufer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2005

…Beigelegt wurde eine Vereinbarung über die Aufhebung und Rückgängigmachung eines Kaufvertrages vom 27. September 2002, abgeschlossen zwischen der F.B. als seinerzeitiger Verkäuferin und der P.C. als seinerzeitiger Käuferin. Die für die Berufungsentscheidung wesentlichen Teile des Vertrages lauten wie folgt: "I. Mit Kaufvertrag vom…

UFSF RV/0110-F/02Anzeigepflicht, Rückgängigmachung eines Grunderwerbes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2003

…nicht beantwortet. Insbesondere hat er weder vorgebracht wozu ET vernommen werden sollte noch hat er die Fragen betreffend die "Rückgänigmachung" des Kaufvertrages beantwortet. Der UFS erachtet es nicht für notwendig eine mündliche Verhandlung durchzuführen, da sich der Bw bereits im Vorfeld als nicht kooperativ erwiesen…

UFSW RV/0996-W/03Auflösung eines Baurechtsvertrages gleichzeitig mit Verkauf der Liegenschaft an den Bauberechtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2005

…des gleichzeitig mit der Auflösungsvereinbarung geschlossenen Kaufvertrages keine Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges erfolgt. Im bereits genannten Erkenntnis vom 30. Juni 2005, 2005/16/0094 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die Begünstigung des § 17 GrEStG eine Wiederherstellung des früheren Zustandes voraussetzt. Eine solche findet auch in der…

UFSG RV/0735-G/02Rückgängigmachung und gleichzeitige Weiterveräußerung an GesmbH, an der der Erstkäufer beteiligt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2004

…Mai 2003 verlautbart, die Außenstelle Graz zur Entscheidung berufen. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Voraussetzungen für die Nichtfestsetzung von Grunderwerbsteuer in Folge einer Rückgängigmachung eines Kaufvertrages vorliegen. Insbesondere ist zu klären, ob die Veräußerin mit der Stornierung wieder…

BFG RV/7101828/2012Rückgängigmachung einer Vereinigung aller Anteile.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…Gesellschaftsanteile nicht zu gewähren. Lt. dem vom FAGVG angefertigten Grundbuchsauszug vom 6. März 2012 war die B. Ges mbH auf Grund eines Kaufvertrages im Jahr 2005, jedenfalls über den Zeitpunkt der Durchführung der gegenständlichen Verschmelzung hinaus, Eigentümerin der Liegenschaft EZ1 GB H. BG I.. Lt…

BFG RV/3101067/2017Keine "echte Rückgängigmachung", weil nahezu zeitgleich mit Aufhebung (uno actu) der neue Kaufvertrag mit einem der bisherigen Hälfteerwerber nunmehr allein abgeschlossen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2018

…grunderwerbsteuerlichen Betrachtung nicht der Ausführung des Rechtsgeschäftes, sondern allein dem abgeschlossenen obligatorischen Verpflichtungsgeschäft die maßgebende rechtliche Bedeutung zu. Der Erwerbsvorgang wurde damit bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (Kaufvertrag) am 24.8.2016 verwirklicht, womit die Steuerschuld entstanden ist. 2.) Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges: Gem. § 17 Abs…

BFG RV/3101066/2017Keine "echte Rückgängigmachung", wenn nahezu zeitgleich (uno actu) mit Vertragsaufhebung der neue, inhaltlich idente Kaufvertrag mit einem der Käufer nunmehr als Alleinerwerber abgeschlossen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2018

…grunderwerbsteuerlichen Betrachtung nicht der Ausführung des Rechtsgeschäftes, sondern allein dem abgeschlossenen obligatorischen Verpflichtungsgeschäft die maßgebende rechtliche Bedeutung zu. Der Erwerbsvorgang wurde damit bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (Kaufvertrag) am 24.8.2016 verwirklicht, womit die Steuerschuld entstanden ist. 2.) Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges: Gem. § 17 Abs…

BFG RV/1100280/2021Voraussetzungen der Rückgängigmachung gemäß § 17 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2024

…damit eine Rückgängigmachung vorliegt. Gegen die Wiedererlangung der vollständigen Verfügungsmacht sprechen folgende Gründe: Es liegt ein persönliches Naheverhältnis zwischen dem Ersterwerber und dem Zweiterwerber vor, nämlich beide haben denselben Geschäftsführer und Gesellschafter, nämlich Herrn ***5*** ***6***. Sowohl der Aufhebungsvertrag als auch der neue Kaufvertrag wurden…