…wiedergegebenen Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes, die zu einem Beschwerdefall getroffen wurden, in dem die Ungültigkeit der Vollmacht des steuerlichen Vertreters behauptet wurde, ergibt sich für den Berufungsfall, dass das Finanzamt die von der Berufungswerberin beantragte Rückgängigmachung der eingangs erwähnten Umbuchungen mangels Zustimmung des Masseverwalters Dr. Z…
…Mai 2004 erfolgte bei beiden Unternehmen über Verrechnungskonten. Die sich für AB für den Monat Mai 2004 ergebende USt-Zahllast wurde durch Umbuchung einer USt-Gutschrift vom Abgabenkonto der X-GmbH auf das Abgabenkonto der AB entrichtet. Zahlungen sind somit im Zusammenhang mit dem Anlagenverkauf…
…GmbH - bei welcher der Bw. weder Gesellschafter noch Geschäftsführer gewesen sei - sei ausschließlich der Masseverwalter zuständig gewesen. Die Erwähnung der angeführten Zahlungsart in einem Kaufvertrag könne nicht mit einem Antrag auf Umbuchung oder Überrechnung gleichgestellt werden. Weiters müsse festgestellt werden, dass ein Antrag des Masseverwalters…
…dann, wenn sie gegen dieses Gebot verstößt, den unzulässigen Buchungsvorgang wiederum rückgängig machen könnte. Denn mit der Rückgängigmachung würde sie wieder gegen dasselbe Gebot verstoßen; sie würde die "Rückbuchung" (Umbuchung, Überrechnung) ohne Zustimmung des nunmehr Verfügungsberechtigten vornehmen. Die Ausführungen des Bw. konzentrieren sich darauf, dass…
…des FW entsprechend einer Beteiligung an der Gesellschaft in Höhe von 12,5 % aus. Die verbliebenen Guthaben wurden an die Berufungswerberin zurückgezahlt. Nach mehreren diesbezüglichen Eingaben stellte die Berufungswerberin mit dem Schreiben vom 4. Juni 2002 den Antrag, über die Rechtmäßigkeit der Umbuchungen bescheidmäßig abzusprechen…
…dann, wenn sie gegen dieses Gebot verstößt, den unzulässigen Buchungsvorgang wiederum rückgängig machen könnte. Denn mit der Rückgängigmachung würde sie wieder gegen dasselbe Gebot verstoßen; sie würde die "Rückbuchung" (Umbuchung, Überrechnung) ohne Zustimmung des nunmehr Verfügungsberechtigten vornehmen. Die Ausführungen des Bw. konzentrieren sich darauf, dass…
…den Söhnen wegen fremdüblicher Gestaltung sehr wohl aufrecht erhalten werde, werde die Rückgängigmachung der Vorsteuerkürzung im Zusammenhang mit der Gasheizzentrale und statt dessen für die anteilig genutzte Wohnfläche durch die Söhne die Versteuerung eines Nutzungseigenverbrauches begehrt. Einkommensteuerlich seien ebenso für den Zeitraum der Nutzung anteilige…
…wäre Verjährung somit Ende April 1996 eingetreten. Wenn die Berufungswerberin nunmehr im Zuge der Betriebsprüfung die Rückgängigmachung der in der Bilanz 1996 aufwandswirksam vorgenommenen Wertberichtigung akzeptiert und die Einstellung einer Forderung gegenüber der Muttergesellschaft 1997 unbekämpft belassen hat, lässt sich daraus nur der Schluss ziehen…
…- mangels vorhandener liquider Mittel - eine Darlehensgewährung in der Höhe von ATS 3,6 Mio an die beiden Gesellschaften gar nicht möglich gewesen wäre. Die Art und Weise der buchhalterischen Erfassung (direkte Umbuchung vom Verrechnungskonto 24710 auf Darlehensverrechnungskonten) sei ohne jegliche Relevanz da immer nur der…
…Erfüllung (vgl. OGH vom 19. September 2002, 8 Ob 71/02b ). Die Rückgängigmachung eines Rechtsgeschäftes ist nach dieser Bestimmung nicht vorgesehen." Außerdem ist das Schreiben des Herrn RA vom 19. März 2009 nicht im Zusammenhang mit dem Schreiben vom 24. November 2008 zu sehen. Dieses…
…diese Aktien jedoch lt. derzeitigem Ermittlungsstand wiederum mit Gewinnen an die P GmbH verkauft. Von einer Rückgängigmachung der ursprünglichen Geschäfte könne daher keine Rede sein, es handle sich um Kauf und Verkauf von Aktien, für die es jeweils auch zwei verschiedene Vermittlungsaufträge bei der P…
…iHv 39.350,27 €. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung der XYZ Handelsgesellschaft m.b.H. über den Zeitraum 2002 bis 2004 übermittelte der Betriebsprüfer dem Veranlagungsreferat Unterlagen (Buchungskonten, Umbuchungslisten) betreffend der dem Bw im Prüfungszeitraum zugeflossenen Geschäftsführerbezüge aus der geprüften Gesellschaft. Das Finanzamt setzte…
…einer, von der EAKWAG am 21. Jänner 1998 gegebenen Gutschrift herrühre, wobei diese auf "mangelhafter Ware" basiert habe. Der Prüfer vertrat die Ansicht, dass angesichts der Tatsache, dass die Gutschrift des Jahres 1998 Handelswaren des Jahres 1997 betroffen habe, die im Jahr 2000 vorgenommene Umbuchung…
…StNr. XY und die Rückgängigmachung des belastenden Buchungsvorganges in Höhe von € 419.849,13 begehrt. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die auf Österreich beschränkte Einkommensteuer sei am 29. März 1995 die antragsgegenständliche Einkommensteuer unter der Annahme einer unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich vorgeschrieben worden. Dieser…
Bei der in der Niederschrift zur Betriebsprüfung angesprochenen Aktennotiz handelt es sich um eine interne Buchungsanweisung, welche wir als Bilanzersteller für die Verbuchung zum 31.12. erstellt haben und somit auf den Sachverhalt selbst keine Auswirkung hat, sondern diesen lediglich zum besseren Verständnis für die…
…der Rückgängigmachung würde sie nämlich wiederum gegen dasselbe Gebot verstoßen: Sie würde die "Rückbuchung" (= Umbuchung) ohne Zustimmung des nunmehr Verfügungsberechtigten vornehmen (VwGH 23.5.1996, 94/15/0033). Eine Überrechnung (Übertragung eines Betrages von einem bei einem Finanzamt geführten Abgabenkonto auf ein Abgabenkonto eines…
…vor der Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung durch die Verrechnung mit Guthaben oder sonstigen Gutschriften getilgt wird, im § 212a Abs. 6 BAO ausdrücklich die Rückgängigmachung derartiger Verrechnungen in bestimmten Fällen angeordnet. Eine derartige Bestimmung wäre inhaltsleer, würde man bereits vor Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung…
…erfolgten Umbuchungen (Überrechnungen) eingebracht wurde. Weiters wurde der vom Bw. im Zusammenhang mit dem Haftungsbescheid eingebrachte Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom Finanzamt bislang noch nicht erledigt. Es liegt daher keine aufrechte Aussetzung der Einhebung vor. Zwar kommt dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung eine…
…und Umbuchung). Die anders lautenden Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid seien unrichtig, es liege sohin auch diesbezüglich Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften vor. Fest stehe allerdings Folgendes: Die Begründung des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk laufe im Wesentlichen darauf hinaus, dass eine…
…Rückgängigmachung der irrtümlich und fälschlicherweise erfolgten Umbuchungen beantragt. Infolge von Gutschriften im Laufe der Monate Jänner bis Juli 2007 habe bis zum 4.9.2007 ein Guthaben in Höhe von insgesamt € 95.888,11 bestanden. Zu keinem Zeitpunkt sei eine Rückzahlung oder Überrechungen eines…