…wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. Abs 4 dieser Gesetzesstelle bestimmt weiter, dass, ist in den Fällen des Abs 1 bis 3 die Steuer bereits festgesetzt…

…0085) Bei der rechtlichen Beurteilung, ob das Tatbestandsmerkmal einer Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges im Sinne der in Rede stehenden Bestimmung vorliegt, kommt es nur darauf an, dass der Verkäufer jene Verfügungsmacht über das Grundstück, die er vor Vertragsabschluß innegehabt hat durch einen der im § 17 Abs…

…dass durch die abgeschlossene Aufhebungsvereinbarung keine echte Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges im Sinne der geltend gemachten Bestimmung des § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG erfolgt ist, vermochte somit auch der Hinweis auf die rechtliche Unmöglichkeit der Leistung keine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Abweisungsbescheides aufzuzeigen. Es war somit…

…erfüllt. Dementsprechend wäre die Grunderwerbsteuer gem § 17 Abs 1 GrEStG aufgrund des gestellten Antrages nicht festzusetzen gewesen, zumal der Erwerbsvorgang (Kaufvertrag vom 17./18. Dezember 2001) innerhalb von 3 Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung rückgängig gemacht wurde (§ 17 Abs 1 Z 1…

…Sinne des § 17 GrEStG 1987 rückgängig gemacht worden ist und die Grunderwerbsteuer zu erstatten ist. § 17 GrEStG 1987 lautet auszugsweise: " (1) Die Steuer wird auf Antrag nicht festgesetzt, 1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von 3 Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung…

…dem Umstand, dass durch die abgeschlossene Aufhebungsvereinbarung keine echte Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges im Sinne der geltend gemachten Bestimmung des § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG erfolgt ist, vermochte somit auch der Hinweis auf die rechtliche Unmöglichkeit der Leistung keine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Abweisungsbescheides aufzuzeigen. Es…

…daher die Begünstigung des § 17 Abs. 1 Zif. 2 GrEStG für die vorliegende Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges durch (bloße) Vereinbarung außerhalb der Dreijahresfrist nicht zum Tragen und hat das Finanzamt in seinem Bescheid vom 2. September 2009 zu Recht den gegenständlichen Antrag des Bw auf Nichtfestsetzung…

…der Liegenschaft und Rückabwicklung des Erwerbsvorganges entschieden haben, so ist dies jedenfalls nicht aufgrund eines Rechtsanspruches erfolgt. Aufgrund des eindeutigen Sachverhaltes kommt daher die Begünstigung des § 17 Abs. 1 Zif. 2 GrEStG für die vorliegende Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges durch (bloße) Vereinbarung außerhalb der Dreijahresfrist nicht…

…Verwaltungsgerichtshof mit der Frage der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges durch Auflösung eines Baurechtsvertrages und gleichzeitigem Abschluss eines Kaufvertrages zwischen Liegenschaftseigentümer und Bauberechtigten beschäftigt. Aus der Sachverhaltsdarstellung dieses Erkenntnisses ergibt sich, dass im dortigen Fall vom Finanzamt zwar für die Bestellung des Baurechts und für den Kaufvertrag…

…noch keine Vermögensverschiebung stattgefunden habe, zu gelten. Eine andere Interpretation des § 33 lit. a leg. cit. wäre nicht verfassungskonform, da diesfalls der entgeltliche Erwerb von Grundstücken, hinsichtlich dessen § 17 GrEStG im Falle der Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges durch Vereinbarung die Nichtfestsetzung bzw. Erstattung der Grunderwerbsteuer vorsieht…

…zur Durchführung der Rückgängigmachung zwischen dem seinerzeitigen Veräußerer und dem seinerzeitigen Erwerber erforderlichen Erwerbsvorgang darstellen. Außerdem enthält die Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z. 1 GrEStG 1955 für den Fall der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges durch Vereinbarung insoweit eine zeitliche Einschränkung, als die Rückgängigmachung innerhalb von…

…17 Abs. 1 Z 1 GrEStG wird die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufrechtes rückgängig gemacht wird. Ist die Grunderwerbsteuer bereits festgesetzt, so ist…

…Nichtfestsetzung bzw. Rückerstattung der Grunderwerbsteuer die Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges durch Vereinbarung oder Ähnliches. Nach ständiger Rechtssprechung des VwGH sei hierbei maßgeblich, dass der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung und sohin die Verfügungsmacht über die vertragsgegenständliche Liegenschaft wieder erlangen müsse. Durch den Aufhebungsvertrag vom 13./14. September…

…Nr. 309/1987 idgF wird die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. Ist die Steuer bereits festgesetzt, so ist auf Antrag…

…ob durch die vorgelegte Aufhebungsvereinbarung die beiden Verkäufer R. und A. R. ihre vor dem Kaufvertragsabschluss innegehabte Rechtsstellung und damit ihre (freie) Verfügungsmacht über das in Frage stehende Verkaufsobjekt wiedererlangt hatten und damit eine tatsächliche Rückgängigmachung des in Frage stehenden Erwerbsvorganges vorliegt. Das Finanzamt verneinte…

…Erwerb durch die Tochter kann nicht von einer Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges im Sinne des § 17 GrEStG gesprochen werden, weil der Veräußerer nicht mehr die volle Verfügungsgewalt über das Grundstück wiedererlangt hat. In Wirklichkeit liegt die Abtretung des Übereignungsanspruches vor (Im Übrigen existiert keine schriftliche Vereinbarung…

…wiedererlangt hat. Nach der Rechtsprechung des VwGH 26.05.2011, 2011/16/0001 kommt es bei der rechtlichen Beurteilung, ob das Tatbestandsmerkmal einer Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges iSd § 17 Abs.1 GrEStG 1987 vorliegt, nur darauf an, dass der Verkäufer durch einen der in leg.cit…

…entscheidet daher den Berufungsfall, ob durch die am 18. Mai 2006 unterfertigte Aufhebungsvereinbarung die Verkäuferin ihre ursprüngliche Rechtsstellung und damit ihre (freie) Verfügungsmacht über das in Frage stehende Verkaufsobjekt wiedererlangt hatte und damit ein echte Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges (Kauf -Anwartschaftsvertrag vom 10. Juli 2003) vorliegt…

…der Rückgängigmachung zu beheben. Nach Richtigstellung des Parifizierungsgutachtens hatten dann die Vertragsparteien einen neuen, den beabsichtigten Änderungen Rechnung tragenden Wohnungseigentumsvertrag abgeschlossen. Unterfertigt wurde diese Vereinbarung von Max.Meier und Gustav.Gans am 6. Juli 2009, seitens Maria.Musterfrau am 31. Juli 2009 sowie schließlich durch…

…würde auch erklären, warum die Ersterwerberin nach dieser Auflösung nicht mehr über ausreichende finanzielle Mittel zur Bedienung der aufgenommenen Darlehen verfügte. Zusammenfassend war bei der Entscheidung des Berufungsfalles davon auszugehen, dass durch die Aufhebungsvereinbarung der Tatbestand der Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges im Sinne des § 17 Abs…