…Zuletzt fehlt auch in der Aussage der Tochter des Bw. vom 9. August 2007 jeder Hinweis auf einen Aufenthalt des Vaters im gemeinsamen Haushalt von Großmutter und Kindern. 3. Rechtliche Würdigung Damit ist der Berufungsfall auch schon entschieden: Teilen nämlich die Kinder iSd § 2 Abs…

…Sachlage jedenfalls nicht erwiesen, dass der Bw. für den Unterhalt seines Sohnes nicht gesorgt hätte. Somit wurde der Zuschuss nicht an einen alleinstehenden Elternteil ausbezahlt. Eine Rückforderung des Zuschusses vom Bw., die sich auf § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG stützt, ist daher nicht zulässig…

…Anzumerken ist, dass der Unabhängige Finanzsenat auf der Basis der geltenden Rechtslage zu entscheiden hat, wobei nunmehr Bedenken gegen das Gesetz und die Vorgangsweise im Zuge der Rückforderung vom Verfassungsgerichtshof bestehen, sodass mit Beschluss vom 6.10.2010, B 1391/09 u.a. ein Gesetzesprüfungsverfahren…

…in den Aufstellungen selbst davon, dass die Kinder "nachhause gegangen" bzw. "nachhause gefahren" seien, wenn sie wieder zu ihrem Vater gingen. Laut Protokoll vom 20.10.2011 führte die Bw. aus, sie hätte alle drei Kinder zu sich nehmen wollen, diese hätten aber nicht mitgehen…

…erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08). Die vom Berufungswerber vertretene Rechtsauffassung, eine…

…werten seien. Die regelmäßigen Überweisungen des Kindesvaters an ihn seit Oktober 2005 in der Höhe von monatlich EUR 40,00 würden als Unterhalt anerkannt werden. Der vom Vater titulierte ,Quartalbonus', welcher bis jetzt 4x in der Höhe von EUR 100,00 überwiesen wurde, werde als…

…Laut Beschluss des Pflegschaftsgerichtes vom 5. Mai 2010 (Ps-12), mit dem der Antragstellerin die alleinige Obsorge zugesprochen wurde, hat die Antragstellerin angegeben, dass der mj R-sich bisher von Montag bis Donnerstag bei seinem Vater und von Freitag bis Montag bei seiner Mutter aufgehalten…

…A., gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 10. August 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen, soweit über den Zeitraum August 2010 bis Februar 2011 abgesprochen wird, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seinen Sohn…

…erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08). Die vom Berufungswerber vertretene Rechtsauffassung, eine…

…A-Straße gemeldet war. Das Finanzamt Wien 1/23 nahm im Hinblick darauf zunächst von einer Rückforderung der Familienbeihilfe Abstand. In weiterer Folge wurde aber dann nach Rücksprache mit dem Finanzamt Wien 12/12/14 Purkersdorf mit Bescheid vom 2. Juni 2006 für den Zeitraum…

…und am inländischen Wohnsitz ihres Vaters in A. polizeilich gemeldet ist, bezog für ihre vier Kinder über einen Zeitraum von rund zehn Jahren zu Unrecht Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbeträge. Mit Schreiben vom 4. 10. 2008 beantragte die Bw. die Nachsicht von der Rückforderung (betreffend den noch…

…Ihnen bezogen wurde (Antrag auf FB wurde vom Vater für den obgenannten Zeitraum eingebracht; Rückforderung bei Mutter). Der Vorhalt blieb unbeantwortet. Am 3. Oktober 2007 erging an die Bw. ein Bescheid des Finanzamtes X über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag…

…um einen eigenen Haushalt des Ehegatten, der zwar im Eigentum des Vaters des Ehegatten steht, jedoch weder vom Vater noch von der Mutter des Ehegatten bewohnt wird und somit dem Ehegatten der Berufungswerberin und seiner Familie uneingeschränkt zur Verfügung steht. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus…

…die Höhe der Rückforderung gerügt, da in vergleichbaren Fällen, insbesondere bei Lehrlingen, weit geringere Beträge rückgefordert werden. Eine unterschiedliche Berechnung erscheine rechtlich und sachlich nicht gerechtfertigt. Im übrigen entspreche der tatsächliche Aufwand nicht den durch Vereinbarungen mit den Transportunternehmen gezahlten Beträgen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8…

…Frage der Unterhaltstragung ist davon auszugehen, dass der Bw. von seiner Mutter nur in geringfügigem Ausmaß finanziell unterstützt wurde (laut Aktenlage nur geringfügige Geld- und Sachzuwendungen). Die vom Vater des Bw. geleisteten Unterhaltszahlungen, die von der Kindesmutter (quasi als Treuhänderin) an den Bw. weitergeleitet wurden…

…betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. April 2009 bis 31. Mai 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes. Die Berufungswerberin (Bw.) gab dem Finanzamt mit Schreiben vom 16…

…Berufungsbehörde als glaubwürdig an, dass der Bw. seiner Tochter im Monat August 2009 daneben rund 280 € Unterhalt geleistet hat. Mit Berufungsentscheidung vom 7. September 2010 gab die Abgabenbehörde zweiter Instanz der Berufung des Vaters der Bw. unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs…

…dass die Kinder, gerade in den ersten 3 Lebensjahren, in denen beide Elternteile am größten benötigt werden, vom Vater getrennt wurden. Es stimmt schon sehr traurig, wie mit Fremden in diesem doch gegenüber Rumänien sehr schönen Land, umgegangen wird. Für die Behörde ist, und das…

…nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Die Tochter der Bw wohne seit 3. August 2007 nicht mehr im Haushalt der Bw. Mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2010 gab die Bw wie folgt an: "Ich habe bei der Wohnungsummeldung meiner Tochter, na1, ihren Vater, na2, informiert…

…und wolle sich nunmehr an den Kindern bereichern. So wohne nicht in der Wohnung in der B., sondern in der alten Wohnung in der W., die vom Vater als Büro deklariert sei. Die Bw. vertritt den Standpunkt, bei der Übertragung der Obsorge übergangen worden zu…