…zurückfällt, steuerfrei. Erfaßt sind sowohl Rückfälle von Todes wegen als auch Rückschenkungen. Der Gesetzeszweck dieser Befreiungsbestimmung ist darin gelegen, den mehrfachen Wechsel im Eigentum bzw. von Vermögen zwischen denselben nahen Angehörigen nicht mehrfach der Erbschafts- und/oder Schenkungssteuer zu unterwerfen. Dem Einwand des Bw, dass…

…nach steuerlichen Bewertungsmaßstäben (vgl. § 19 ErbStG) ermittelt, der Überschuss zum Gesamtwert der Zuwendung vor Abzug der Schulden und Lasten stand. Ein diesem Verhältnis entsprechender Teil des steuerlichen Wertes des Rückfalls bleibt dann steuerfrei (vgl. VwGH vom 3. September 1987, Zl. 86/16/0006 und vom…

…Einlagenrückzahlung, sondern eine verdeckte Ausschüttung vor. Die Referentin folgt mit ihrer Entscheidung der herrschenden Lehre, zumal auch aufgrund des Hälftesteuersatzes die tatsächlichen finanziellen Unterschiede höchstens geringfügig sind. Gesamthaft war daher spruchgemäß zu entscheiden. DIESE TEXTVARIABLE BITTE AUF KEINEN FALL VERÄNDERN UND NICHT LÖSCHEN!! Linz, am…

…Fröschl, 1070 Wien, Mariahilferstr 27/11, vom 19. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. Juni 2008, ErfNr.1, betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 28. Jänner…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BA gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 vom 13. Mai 2002 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

…Finanzsenat hat über die Berufung der K., xy, vertreten durch S, vom 04. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 4. Dezember 2006 betreffend Körperschaftsteuer 2005 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr…

…Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte für das Jahr 2007 die Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung. Dieser wurden zwei, vom Dienstgeber des Bw. ausgestellte, Lohnzettel jeweils für den Zeitraum 1.1.2007 bis 31.12.2007 zu Grunde gelegt…

…in Betracht, wenn das Geschenk herausgegeben werden muss, nicht jedoch lt. VfGH-Judikatur bei einer einvernehmlichen Aufhebung des Schenkungsvertrages. Im Vorlageantrag vom 17. Feber 2009 wurde repliziert, die an die Bw übergebenen Liegenschaftsanteile hätten nach dem Schenkungswiderruf an den Geschenkgeber herausgegeben werden müssen. Die Schenkung…

…gemischten Schenkung, ermittelt anhand von steuerlichen Bewertungsmaßstäben (§ 19 ErbStG), der Überschuss zum Gesamtwert der Zuwendung gestanden hat. Ein diesem Verhältnis entsprechender Teil des steuerlichen Wertes des Rückfalles bleibt dann steuerfrei (vgl. VwGH 3.9.1987, 86/16/0006; VwGH 25.9.1997, 96/16/0281;…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des ZW gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 vom 19. Juni 2002 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

…anderes angeführt ist - beziehen sich somit auf das KVG idF vor dem BGBl. I Nr. 106/1999. Gemäß § 38 Abs. 3 a KVG treten mit Ablauf des 30. September 2000 Teil III (Börsenumsatzsteuer) sowie die Durchführungsbestimmungen zum Kapitalverkehrsteuergesetz vom 17. Dezember 1934, RMBl. S 839…

…daraufhin mit Bescheid vom 30. November 2010 dem Bw ausgehend vom dreifachen Einheitswert der Liegenschaft von € 8.147 die 2%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 162,94 vorgeschrieben. In einem gleichzeitig eingelangten Schreiben wurde seitens des Bw angezeigt, dass die Vertragsparteien sich nunmehr…

…VwGH 23.9.2010, 2010/15/0135, mwN). Im Hinblick auf den Legalitätsgrundsatz des Art. 18 B-VG kann dem Grundsatz von Treu und Glauben nämlich nur insoweit Bedeutung zukommen, als die Vorgansweise der Behörde nicht durch zwingendes Recht gebunden ist (vgl. VwGH 5.4…

…Partner, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH, 5020 Salzburg, Mildenburggasse 6, vom 6. März 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 30. Jänner 2003, StNr. 076/0204, betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Börsenumsatzsteuer wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 29. Dezember…

…laut Aktenlage in den Jahren 2003 und 2004 keinen der obigen Pflichtveranlagungstatbestände erfüllt. Nach § 41 Abs. 2 EStG erfolgt in diesem Fall eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. Da der Bw. diesen Antrag zurückgenommen hat (bezüglich der Zulässigkeit der Zurücknahme sh. Jakom/Baldauf EStG …

…den in Rede stehenden Gewinnausschüttungen gemäß § 93 EStG 1988 um steuerabzugspflichtige Kapitalerträge. Unter direkter Anwendung des Art 10 Abs. 2 lit a DBA Österreich Norwegen sei das österreichische Besteuerungsrecht auf 5 % beschränkt. Die rechnerische Richtigkeit der von der T. GmbH auf Basis der österreichisch innerstaatlichen…

…der Republik Österreich zur Kenntnis gebracht, dass der Bw anlässlich einer Steuerprüfung in C eingewendet habe mit Honorarzahlungen aus Beschäftigungsverhältnissen außerhalb seines Heimatstaates nicht steuerpflichtig zu sein. Den Einwendungen des Bw wurden seitens der a1 Steuerverwaltung Rechnung getragen. Dies deshalb, weil der Bw seine Aufenthaltstage…

…vertreten durch Dr. Rudolf Schaller, 7350 Oberpullendorf, Hauptstraße 4, vom 29. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. August 2005, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr.Z., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 24. Oktober 2002, St. Nr. XY betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe…

…1995, 92/12/0286). Da der Einkommensteuerbescheid 2005 des Finanzamtes in Rechtskraft erwachsen ist, musste das Finanzamt den Antrag vom 6. Dezember 2010 auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abweisen. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der Rechtslage…