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UFSW RV/0575-W/13Keine rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung, da die weitere Vorgeschichte befundmäßig nicht dokumentiert ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2013

…01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Keine Rückdatierung möglich, da nur vom Nov. 2011 Kinderpsychiatrischer Befund vorliegt und die weitere Vorgeschichte nicht dokumentiert ist, erstellt am 2011-11-24 von…

UFSS RV/0099-S/13Zeitpunkt einer rückwirkenden Anerkennung einer erheblichen Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2013

…50 % vorgelegen habe. Es handle sich dabei um die erstmalige Dokumentation einer bestehenden Gesundheitsschädigung/Beeinträchtigung. In Ermangelung von Befunden vor diesem Zeitpunkt sei eine Rückdatierung bis zum März 2007 nicht möglich, da ein Grad der Behinderung von 50 % objektiv nicht nachvollziehbar sei. Weiter hat das…

UFSW RV/2436-W/11Keine erhöhte Familienbeihilfe, wenn Behinderung unter 50% liegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2013

…dass eine Änderung zum Vorgutachten bezüglich Einstufung oder Rückdatierung nicht gerechtfertigt sei. Zurückweisungsbescheid Am 19.11.2010 erließ das Finanzamt einen Zurückweisungsbescheid betreffend den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung von August 2002 bis August 2003 und vom November 2003 bis…

UFSG RV/0292-G/10Bindung an Bescheinigung des Bundessozialamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2012

…eines Spätentwicklers" keine automatische Schwerbehinderteneigenschaft dar". Zusammenfassend wird festgestellt: "Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2003-10-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. ... Eine weitere Rückdatierung ist mangels Befunden nicht möglich. ... Die erste (stationäre) Behandlung wird um das 27…

UFSW RV/0106-W/12Erhöhte Familienbeihilfe - Zeitpunkt des Eintritts einer 50%igen Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012

…vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Rückdatierung bis Dezember 2010 möglich, da spätestens zu diesem Zeitpunkt nicht nur Art sondern auch der Schweregrad der globalen Retardierung dokumentiert und somit…

UFSW RV/0319-W/11Kein Vorsteuerabzug ohne Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2012

…formgerechte Rechnung erhalten hat). Darauf, ob mit den Manipulationen auch eine Rückdatierung des Ausstellungsdatums auf den Rechnungen verbunden ist, kommt es für die Beurteilung des Rechtes auf Vorsteuerabzug im Streitjahr nicht mehr an. Auf die Gewinnermittlung hat dieser Umstand keinen Einfluss, weil nach der Aktenlage…

UFSG RV/0735-G/10Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2011

…ihm vorgelegten Zeugenaussagen ein, und kommt dabei zum Ergebnis: "... dass Rückdatierungen aus persönlichen Angaben, anekdotenhaften Beschreibungen aus der Erinnerung von Lehrern oder fragmentarischen Behandlungsbestätigungen ohne klare Befunde aus der Vergangenheit völlig unseriös wären und daher mit keiner gutachterlichen Sorgfaltspflicht vereinbar sind. Ein Appell an die…

UFSF RV/0147-F/10Malus gemäß § 6a NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2010

…bekam aber die gleichlautende Antwort, dass eine Rückdatierung gar nicht möglich ist, da bei der Eingabe das Datum automatisch generiert wird und nicht übersteuert werden kann. Um nicht auch noch in den ab 01.01.2010 niedereren Grenzwert zu fallen setzte ich alle Hebel in…

UFSG RV/0201-G/10Eintritt einer erheblichen Behinderung - Zeitpunkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010

…Jänner 2010 seine Zustimmung erteilt hat, lautet auszugsweise: "Beantragt wird eine Rückdatierung des GdB von 50% zum Zeitpunkt der Geburt, da Autismus eine angeborene und unheilbare Störung der Wahrnehmung und Informationsverarbeitung sei. Bereits im Jahr 2006 wurde 2 Begutachtungen gemäß FLAG durchgeführt welche zwar abweichende…

UFSW RV/3591-W/09Erhöhte Familienbeihilfe bei ADHS-Syndrom erst ab Bescheinigung durch Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, auch wenn die Störung schon vorher diagnostiziert wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2010

…In diesem Gutachten vom 27. Mai 2009 wurde ausgeführt, dass eine Rückdatierung nicht erfolge, weil ein entsprechender Schweregrad der Erkrankung nicht nachvollzogen werden könne. Das Finanzamt entschied mit abweisender Berufungsvorentscheidung, da auf Grund des neuen Gutachtens die Voraussetzungen für den rückwirkenden Bezug von Familienbeihilfe fehlten…

UFSG RV/0476-G/08Erwerbsunfähigkeit vor oder nach der Beendigung der Berufsausbildung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2010

…leitenden Arzt mit 6. Juni genehmigt wurde. Mit diesem Gutachten wurde die dauernde Erwerbsunfähigkeit ab 1. Jänner 2007 bescheinigt. Eine weitere Rückdatierung aus ärztlicher Sicht sei aber nicht möglich, weil sich aus dem Kurzaufenthalt (2. bis 3. Juni 2006) wegen Alkoholabusus keine, bereits damals bestehende…

UFSG RV/0538-G/09Erhöhte Familienbeihilfe nur bei einem Grad der Behinderung von mindestens 50%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2010

…bei gleicher Diagnose eine Lernbetreuung empfohlen wird. Aus beiden Befunden ergibt sich in der Rückschau jedoch lediglich eine Beurteilung nach Pos. 578 30 % (leichte Intelligenzminderung mit ihren Auswirkungen) sodass eine weitere Rückdatierung mit gutachterlicher Sorgfaltspflicht nicht möglich ist. Häufig kumulieren Entwicklungsrückstände mit laufender weiterer Entwicklungsstufe…

UFSW RV/2763-W/08Volljähriges Kind ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2010

…kurs. von seiten der epilepsie etwa 2x im Jahr gm-anfälle. besserung von seiten der abdominalschmerzen und erbrechen. das datum der rückdatierung wurde mit der einschulung 1994 gewählt. Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): lamictal, zyprexa Untersuchungsbefund: neurologisch keine defizite Status psychicus / Entwicklungsstand: verlangsamt, rechnen bis…

UFSW RV/3525-W/08Erhöhte Familienbeihilfe - Grad der Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2008

…da keine zumindest mittelgradige pulmonale Funktionseinschränkung vorliegt, jedoch gehäufte Spitalsaufenthalte. Derzeit klinisch unauffälliger Untersuchungsbefund Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Ich stimme mit dem Vorgutachten in GdB und Richtsatzposition überein und halte eine Rückdatierung bis 2005-11, wie bereits gewährt…

UFSG RV/0517-G/05Voraussetzungen für die Gewährung der "erhöhten Familienbeihilfe"; Beweisverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2008

…der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für eine Rückdatierung auf 2004 wurden keine Unterlagen vorgelegt." Diese Bescheinigung wurde dem Finanzamt zur Äußerung vorgehalten. In seiner Stellungnahme vom 4. Dezember 2008 führte das Finanzamt…

UFSG RV/0567-G/07Rückwirkende Bescheinigung einer erheblichen Behinderung; Freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2008

…Entwicklung nur sehr gering eingeschränkt und daher zu diesem Zeitpunkt nicht von einer ´schweren´ Behinderung im Vergleich zu Gleichaltrigen auszugehen. Entsprechend der Befundlage konnte daher die Rückdatierung lediglich mit Mai 2003 erfolgen. Auch im Vorgutachten wird die Entwicklung im ersten Lebensjahr als ´nahezu unauffällig´ beschrieben…

UFSW RV/3113-W/07Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn der Eintritt der erheblichen Behinderung nach Vollendung des 21. Lebensjahres der Bw. gutachterlich festgestellt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2007

…ausgeführt, dass sich im Vergleich zum Vorgutachten eine leichtgradige Befundbesserung gezeigt habe, eine Rückdatierung über das bereits festgestellte Datum hinaus sei auf Grundlage der vorliegenden Befunde jedoch nicht möglich gewesen. In der Berufungsvorentscheidung vom 18. September 2007 folgte das Finanzamt dem Berufungsbegehren der Bw. nicht…

UFSW RV/1422-W/07Keine Anstaltsunterbringung bei teilweiser Kostentragung durch den Behinderten selbst (Pflegegeld).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2007

…vorgelegten relevanten Befunde möglich, die Bw sei voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine Rückdatierung sei aus näher genannten Gründen, ua aufgrund er Aktenlage und nach telefonischer Rücksprache mit dem behandelnden Arzt, möglich. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung, in welcher es…

UFSI RV/0120-I/06Betriebseröffnung durch Verlagerung der Geschäftstätigkeit mit Einstellung des bisherigen Geschäftszweiges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2007Teil 1/2

…der ersten Jännerwoche 1993 bekannt geworden, dass der Abgabepflichtige persönlich (und nicht die D-GmbH) als ausführendes Unternehmen gegenüber der P-GmbH auftreten sollte. Die Rückdatierung von Ausgangsrechnungen auf den 31. Dezember eines Vorjahres entspreche im Übrigen der üblichen Geschäftserfahrung. Die Zahlungen über 1,053…

UFSW FSRV/0082-W/03Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wobei der Tatzeitraum bestritten wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.09.2004

…keine Dienstnehmer angemeldet oder beschäftigt gewesen waren. Falls Dienstnehmer beschäftigt sowie Anmeldungen vorgenommen worden seien, sei dies ohne ihr Wissen von dritter Person durchgeführt worden. Möglicherweise sei diesbezüglich eine Rückdatierung vorgenommen worden, was bei der GKK noch zu überprüfen sei. Er behalte sich vor, Strafanzeige…