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BFG RV/3100138/2022Rückdatierung einer Fruchtgenussvereinbarung unter Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2026Teil 1/2

…Vorhalteverfahren im September 2018 ihn um Stellungnahme ersuchte. Erstmals sei dann die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes an seine Gattin aufgezeigt worden. Da ferner eine Rückdatierung der Fruchtgenussvereinbarung im Raum stehe, sei die Vereinbarung im Sinne der Angehörigenjudikatur nicht fremdüblich. Schließlich sei auch der Mietvertrag vor dem…

BFG RV/3100138/2022Rückdatierung einer Fruchtgenussvereinbarung unter Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2026Teil 2/2

…Rahmen des Gesamtbildes der Verhältnisse zu berücksichtigender Umstand ist (VwGH 21.10.2025, Ro 2024/15/0013). Im gegenständlichen Fall lässt sich aufgrund der Rückdatierung eine bestimmte Dauer nicht eindeutig feststellen. Ferner sind auch die Zahlungen im Zusammenhang mit dem Wertverzehr, insbesondere die behaupteten Barzahlungen…

UStR 2000 Rz 1815–184212.1.2. Vorsteuerabzug aufgrund der Rechnung
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…ist es nicht zu beanstanden, nach Anmerkung des Datums des Einlangens auf der Rechnung den Vorsteuerabzug für den Veranlagungszeitraum des Einlangens zu berücksichtigen. Rz 1817: Eine Rückdatierung der Rechnung ist unwirksam; ein derartiges Datum gilt nicht als Zeitpunkt der Rechnungsausstellung. Rz 1818: Fallen Empfang der…

BFG RV/2101200/2015Rechtswidrige UVZ-Festsetzung (§ 201 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020

…aus der UVA für Okt. 2014) verspätet, mit einer bewussten Rückdatierung des Rechnungsdatums und unter Verletzung der für Rechnungsberichtigungen erforderlichen Formalbestimmungen erstellt worden seien. Der Bf hält diesem Standpunkt entgegen, dass bereits die ursprünglich im Rahmen der UVA für Okt. 2014 für den Vorsteuerabzug eingereichten…

EStR 2000...ABC der Vereinbarungen:
geltende FassungRichtlinien22.03.2005

…| Nachbuchung an Stelle Erfassung als laufender Kassaausgang | VwGH 22.9.1999, 97/15/0005 | Erstellung von Rechnungen anlässlich der Bilanzierung und Rückdatierung auf das Jahresende | VwGH 21.7.1998, 93/14/0018 | Kein Erfordernis der Schriftform bei Fixierung wesentlicher Vertragsbestandteile…

EStR 2000...ABC der Vereinbarungen:
geltende FassungRichtlinien22.03.2005

…nahen Angehörigen durch einen praktischen Arzt | VwGH 22.9.1999, 97/15/0005 | Keine Publizität bei Erstellung von Rechnungen anlässlich der Bilanzierung und Rückdatierung auf das entsprechende Jahr | VwGH 21.7.1998, 93/14/0187 | Fremdunüblichkeit eines leistungsunabhängigen Pauschalhonorars | VwGH…

BFG RV/7102628/2025Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2026

…Juni 2024 festgestellt: [Grafik]   Begründend wurde ausgeführt: "Begründung - GdB liegt rückwirkend vor: Rückdatierung ab Befund Dr. ***2*** vom 25.06.2024 möglich, eine weitere Rückdatierung ist aufgrund fehlender Brückenbefunde nicht möglich Frau ***Bf1*** ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: JA …

BFG RV/2100607/2023Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2024

…I-Pension ergab! Rückdatierung des GdB 50% entsprechend Vermerk Dr ***6*** 06/2003 GdB 60vH ab 2011 wie in den VGA angeführt Erwerbsunfähigkeit seit 3/2013 entsprechend Zuerkennung der I-Pension. Abermals werden Befunde vorgelegt: 2003 LKH ***2***: Medikamenteningestion in demonstrativ suizidaler Absicht, Übergewicht (Body…

BFG RV/7103356/2022Eintritt der Erwerbsunfähigkeit wurde nicht vor dem 21. Lebensjahr bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2023

…Medikamente / Hilfsmittel: [Grafik]   Stellungnahme zu Vorgutachten: Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern: ja GdB liegt vor seit: 12/2020 Rückdatierung ab Blutungsereignis 12/2020 möglich. Frau ***Bf1*** ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: JA…

BFG RV/3100448/2020Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2021

…im Schuljahr 1984/85 die Durchführung der nach § 8 FLAG 1967 von Amts wegen durchzuführenden Untersuchung bzw. die Rückdatierung des Gutachtens betreffend ihrer Behinderung. Mit der vom Finanzamt beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 angeforderten Bescheinigung vom 30…

BFG RV/2101310/2018Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…Arzt wurde am 28.02.2018 bei einer Störung aus dem autistischen Formenkreis ein GdB von 70% mit Rückdatierung entsprechend den vorhandenen Befunden ab Jänner 2018 .durchgeführt. Vorbegutachtung nach FLAG durch Dr.in Arzt am 28.02.2018: GdB 70% bei tiefgreifender Entwicklungsstörung im Rahmen…

BFG RV/7101604/2020Abweisung eines Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2020

…Bf. statt, wobei die begutachtende Ärztin im Gutachten vom 09.08.2019 betreffend die rückwirkende Anerkennung eines Behinderungsgrad von 50 % ab dem Oktober 2017 nachstehendes ausführte: "Eine Rückdatierung bis 2017 ist nicht möglich, da zum damaligen Zeitpunkt nur eine geringgradig ausgeprägte disseminierte Follikulitis befundet wurde…

BFG RV/2101057/2017Familienbeihilfe: Erhöhungsbetrag steht nicht ab Beginn der Erkrankung, sondern erst ab einem Behinderungsgrad von 50% zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018

…Mai .2017 wurden die Feststellungen des Vorgutachtens vom 16. Jänner 2017 bestätigt und dazu begründend ausgeführt: „Rückdatierung auf 08/2016 wurde durchgeführt, da ab diesem Zeitpunkt eine weitere medikamentöse Eskalationstherapie (Hinzugabe des Biologikums Humira) erforderlich wurde und trotzdem damit auch keine stabile Remission erzielt werden…

BFG VH/6100002/2017Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe; Zurücknahmeerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss12.06.2017

…wurde ausgeführt: „ Die Rechtswidrigkeit besteht in der Rückdatierung sowie rechtsgrundlose Verbuchung von 55.663,83 Euro“. Auf das weitere Vorbringen betreffend persönlicher und versicherungsmäßiger Verhältnisse wird verwiesen. Zu den vom Bf nunmehr angeführten Bescheiden ist aus dem dem BFG vorliegendem Akt des Finanzamtes zu StNr…

BFG RV/2100385/2016Dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lj.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2016

…Grades d. Behinderung ist ab 2012-06-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Rückdatierung der Selbsterhaltungsunfähigkeit auf Mitte 2012 entsprechend I-Pensionszuerkennung; hat sich zuvor am allgemeinen Arbeitsmarkt einen Pensionsanspruch erworben!…

BFG RV/2101788/2014Wann ist die Selbsterhaltungsunfähigkeit eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2014

…Der Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Weitere Rückdatierung mangels aussagekräftiger Befunde aus der Vergangenheit nicht möglich, es wurde bis 2007 eine Lehre absolviert und danach zumindest zeitweise doch gearbeitet.“ Diesem Gutachten hat die leitende Ärztin des Bundessozialamtes am 14…

BFG RV/2101167/2014Rückforderung von objektiv zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2014

…Der Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Weitere Rückdatierung mangels aussagekräftiger Befunde aus der Vergangenheit nicht möglich, es wurde bis 2007 eine Lehre absolviert und danach zumindest zeitweise doch gearbeitet.“ Diesem Gutachten hat die leitende Ärztin des Bundessozialamtes am 14…

BFG RV/2100806/2012Wann Eintritt der Selbsterhaltungsunfähigkeit: Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2014

…wurde ausgeführt „Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 2012-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine Rückdatierung, insbesondere VOR das 21. Lj entsprechend Befundlage nicht möglich…

BFG RV/2100596/2013Eintritt der Selbsterhaltungsunfähigkeit: freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2014

…08-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine weitere Rückdatierung ist entsprechend der Befundlage nicht möglich; aus dem vorgelegten Befund von 2005 ergibt sich kein GdB, der 50% erreichen könnte (Kopfzittern ohne…

UFSW RV/0575-W/13Keine rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung, da die weitere Vorgeschichte befundmäßig nicht dokumentiert ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2013

…01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Keine Rückdatierung möglich, da nur vom Nov. 2011 Kinderpsychiatrischer Befund vorliegt und die weitere Vorgeschichte nicht dokumentiert ist, erstellt am 2011-11-24 von…