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UFSF RV/0525-F/07Rückerstattung von Mautgebühren als Ereignis im Sinne des § 295a BAO?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.05.2010

…Gemeint sind Ereignisse, von denen sich aus Abgabenvorschriften eine abgabenrechtliche Wirkung für bereits entstandene Abgabenansprüche ergibt. Dies gilt beispielsweise für die (nachträgliche) Entrichtung ausländischer Quellensteuern, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen auf österreichische Abgaben anzurechnen sind. Diesfalls ist zweifelhaft, mit welchem Verfahrenstitel eine nachträgliche Berücksichtigung erfolgen kann…

UFSW RV/0737-W/06Anrechnung tschechischer Quellensteuer auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2007

…2 KStG 1988 steuerfreie Einkünftezufluss im Ergebnis belastet wäre, kann nicht gefolgt werden. Die von der Bw. begehrte Anrechnung der tschechischen Quellensteuer auf die Mindestkörperschaftsteuer ist aus folgenden Gründen nicht zulässig: Die Mindestkörperschaftsteuer gemäß § 24 Abs. 4 KStG 1988 ist nach dem Willen des Gesetzgebers…

UFSI RV/0487-I/03Anrechnung der im Ausland (Schweiz) entrichteten Quellensteuer auf die inländische Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2004

…Finanzamt Innsbruck den Anrechnungshöchstbetrag nach der Formel Schweizer Quellensteuer x Auslandseinkünfte: Steuerbemessungsgrundlage Schweiz ermittelt. Das Finanzamt vergleiche offenkundig die inländische mit der ausländischen Steuerbemessungsgrundlage. Dies sei aber nicht sachgerecht, weil dieser Vergleich nichts darüber aussage, welcher Teil der österreichischen Einkommensteuer auf die Auslandseinkünfte entfalle. Dr…

UFSW RV/3624-W/09Anrechnung italienischer Quellensteuer auf die inländische Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2010

…er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in der Höhe von insgesamt € 72.707,48, wovon € 52.323,71 auf mit italienischer Quellensteuer belastete Einkünfte entfielen. Nach den Angaben des Bw. in seiner Beilage zur Einkommensteuererklärung 2008 hat er für die ausländischen Einkünfte € 29…

UFSW RV/0034-W/04Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009

…BP nicht anerkannt" und von 614.537,84 "Umstrukturierung Car Wash lt. BP nicht anerkannt" ,also insgesamt 4,759.872,24 vorgenommen wurde. Im Hinblick auf die Anlage 4 des Jahresabschlusses 31.12.2001"sonstige Rückstellungen", wo die Drohverluste mit 4,218.007,- aufgelöst wurden…

UFSW RV/4311-W/02Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2005

…1 Abs. 2 Z 1 des KStG 1988, BGBl. Nr. 401/1988, sind juristische Personen des privaten Rechtes unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte im Sinne des § 2 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988. Gemäß § 24 Abs. 4…

UFSW RV/0651-W/04Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2005

…1 Abs. 2 Z 1 des KStG 1988, BGBl. Nr. 401/1988, sind juristische Personen des privaten Rechtes unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte im Sinne des § 2 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988. Gemäß § 24 Abs. 4…

UFSG RV/0256-G/04Keine Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.01.2005

…40) eingeführt wurde und an die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht der Kapitalgesellschaft, nicht aber unmittelbar an deren Einkommen anknüpft. Das gegenständliche Doppelbesteuerungsabkommen bietet somit keine Handhabe für die "Anrechnung" der entrichteten slowakischen Quellensteuer auf die Mindestkörperschaftsteuer. Durch die Einbeziehung der ausländischen Einkünfte wurde also im berufungsgegenständlichen Zeitraum…

UFSL RV/1022-L/09Gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b iVm Art. 22 Abs. 3 lit. b DBA-USA 1996 ist eine amerikanische Sozialversicherungspension auf Grund der Befreiungsmethode in Österreich für den Steuersatz der inländischen Einkünfte zu berücksichtigen. Die amerikanische Quellensteuer ist dabei weder als Werbungskosten (§ 20 Abs. 1 Z 6 EStG 1988) abzugsfähig, noch anrechenbar nach § 46 EStG oder DBA-USA Anwendbarkeit des § 33 Abs. 11 EStG 1988 vor 2007 über Antrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2009Teil 1/2

…Anwendbarkeit eindeutig wechselseitig aus. Der Bw. möchte sowohl die Vorteile der Befreiungsmethode (Ausscheiden aus der Besteuerungsgrundlage) als auch der Anrechnungsmethode (Anrechnung der ausländischen Quellensteuer auf die inländische Einkommensteuer) in Anspruch nehmen. Dies ist rechtlich jedoch nicht möglich. Zu den vom Bw. ins Treffen geführten Auskünften…

UFSW RV/0254-W/03Anrechnung ausländischer Steuer auf zwischensteuerpflichtige Einkünfte einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2003

…Verweis des § 13 Abs. 3 KStG auf die Kapitalerträge gemäß § 93 Abs. 2 Z 3 bzw. § 93 Abs. 3 EStG sowie aus dem von den Stiftungsrichtlinien vertretenen Bruttobesteuerungsprinzip erhelle), spreche für die Anrechnung der ausländischen Quellensteuern. Obwohl auch bei den Kest-endbesteuerten Kapitalerträgen gemäß § 93…

UFSW RV/0272-W/03Anrechnung ausländischer Steuer auf zwischensteuerpflichtige Einkünfte einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2003

…Verweis des § 13 Abs. 3 KStG auf die Kapitalerträge gemäß § 93 Abs. 2 Z 3 bzw. § 93 Abs. 3 EStG sowie aus dem von den Stiftungsrichtlinien vertretenen Bruttobesteuerungsprinzip erhelle), spreche für die Anrechnung der ausländischen Quellensteuern. Obwohl auch bei den Kest-endbesteuerten Kapitalerträgen gemäß § 93…

UFSW RV/0271-W/03Anrechnung ausländischer Steuer auf zwischensteuerpflichtige Einkünfte einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2003

…Verweis des § 13 Abs. 3 KStG auf die Kapitalerträge gemäß § 93 Abs. 2 Z 3 bzw. § 93 Abs. 3 EStG sowie aus dem von den Stiftungsrichtlinien vertretenen Bruttobesteuerungsprinzip erhelle), spreche für die Anrechnung der ausländischen Quellensteuern. Obwohl auch bei den Kest-endbesteuerten Kapitalerträgen gemäß § 93…

UFSW RV/0270-W/03Anrechnung ausländischer Steuer auf zwischensteuerpflichtige Einkünfte einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2003

…Verweis des § 13 Abs. 3 KStG auf die Kapitalerträge gemäß § 93 Abs. 2 Z 3 bzw. § 93 Abs. 3 EStG sowie aus dem von den Stiftungsrichtlinien vertretenen Bruttobesteuerungsprinzip erhelle), spreche für die Anrechnung der ausländischen Quellensteuern. Obwohl auch bei den Kest-endbesteuerten Kapitalerträgen gemäß § 93…

UFSG RV/0458-G/02Kein Anrechnungsvortrag (betreffend kanadische Quellensteuer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.02.2004

…29. Jänner 2002 wurde der Anrechnungsvortrag aus 1998 in Höhe von ATS 35.779,-- abgelehnt. Begründet wurde dies damit, dass eine im Jahr des Zuflusses der ausländischen Einkünfte steuerlich unverwertbare ausländische Quellensteuer nicht auf spätere Veranlagungszeiträume vorgetragen werden könne. Des weiteren beantragte die Bw. die…

UFSW RV/0955-W/02Anrechnung tschechischer Quellensteuer, Anrechnungsvortrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2003

…die ausländische Steuer in der auf diese Einkünfte entfallenden inländischen Steuer gedeckt sei. Dieser Artikel regle lediglich das Verfahren, welches die Doppelbesteuerung vermeide, ohne die Grundentscheidung, dass kein Einkommen einer Doppelbesteuerung unterliegen dürfe, zu verändern. Eine eigene Bestimmung, zu welchem Zeitpunkt die Quellensteuer anzurechnen sei…

UFSF RV/0023-F/121. Umrechnung von Schweizer Löhnen 2. Nichtanrechnung der abkommenswidrig einbehaltenen Quellensteuer 3. Im Arbeitgeberinteresse gelegene "Repräsentationsaufwendungen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2012

…KZ 351, sonstige Bezüge: 10.000 x 0,6 = 6.000 €). Dass allerdings der volle Abzug der einbehaltenen Quellensteuer nicht dem Gesetz entspricht bzw dass der Schweiz kein Besteuerungsrecht hinsichtlich jener Einkünfte zukommt, die auf die Arbeitsverrichtung außerhalb der Schweiz entfallen , ergibt sich…

UFSW RV/2373-W/08Anrechnungshöchstbetrag betreffend Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2011

…Anrechnungen ausländischer Quellensteuer nur im Hinblick auf das Gesamtergebnis (und dieses sei im gegenständlichen Fall positiv) beurteilt werden. Aus den Veranlagungsakten der B-GmbH ergibt sich dass der Quellensteuerabzug aus der Veranlagung von Festgeldern bei einer Bank auf Malta erfolgte. Die Berufung wurde vom Finanzamt…

UFSW RV/3384-W/08Abkommenskonforme Anrechnung slowakischer Quellensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2009

…Quellensteuern bestehen nicht. Dies betrifft sowohl die Berechnung des anrechenbaren Betrages als auch die im Zuge der Durchführung der Anrechnung auftretenden Verfahrensfragen. Die einzelnen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) bilden daher die einzige Rechtsgrundlage für die Anrechnung (vgl. VwGH 24.5.2007, 2006/15/0045 unter Verweis auf…

UFSW RV/4438-W/02Kein Anrechnungsvortrag betreffend slowakische Quellensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2005

…erwogen: Strittig ist die Frage, ob die Bw. die in den (Verlust-)Jahren 1998 und 1999 entrichtete slowakische Quellensteuer auf die österreichischen Körperschaftsteuer im Veranlagungsjahr 2000 anrechnen kann (Anrechnungsvortrag). Die Bw. vertritt die Ansicht, dass der Anrechnungsvortrag zu gewähren sei, weil der Wortlaut des Art…

UFSW RV/4152-W/02Anrechnung belgischer Quellensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…Quellensteuern nicht bestehen. Dies betrifft sowohl die Berechnung des anrechenbaren Betrages als auch die im Zuge der Durchführung der Anrechnung auftretenden Verfahrensfragen. Die einzelnen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) bilden daher die einzige Rechtsgrundlage für die Anrechnung (vgl. VwGH 24.5.2007, 2006/15/0045 unter Verweis auf…