…dem Beschuldigten gemäß § 185 FinStrG der Ersatz von pauschalen Verfahrenskosten in Höhe von € 30,-- auferlegt. Konkret wurde dem von einem Einkommen von monatlich netto € 300,-- bis € 400,-- und Zuwendungen Dritter lebenden, als freischaffenden Publizisten tätigen B vorgeworfen, trotz Aufforderung, Erinnerung und Androhung…

…im November 1992 in Wien als DP GesmbH gegründet worden. Sie hätte zum damaligen Zeitpunkt eine Exklusivlizenz aus Deutschland erworben, um im Bereich des Desktop-Publishing einen Markt in Österreich aufzubauen. Mit dieser Lizenz sei gleichzeitig das Recht verbunden worden, in Österreich Franchisenehmer zu akquirieren…

… VwGH 11.5.2005, 2001/13/0209). Verträge zwischen nahen Angehörigen werden daher - selbst bei zivilrechtlicher Gültigkeit - für den Bereich des Steuerrechts nur dann anerkannt, wenn sie - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizitätswirkung), - einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben, und - zwischen…

…Jahr 2002 ein Lokal, das er als Cocktail-Bar führte. Im Jahr 2008 wurde die Betriebsart des Lokals über Antrag des Bw. (rückwirkend) zum 1. Juni 2002 von der Gewerbebehörde auf "Pub" geändert. Den Gewinn ermittelte der Bw. nach der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung, BGBl. II Nr…

…folgender Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung (zB VwGH 26.1.1999, 98/14/0095) seien Vereinbarungen zwischen nahestehenden Personen im Steuerrecht nur anzuerkennen, wenn sie - nach außen hin ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizität), - einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und - auch zwischen Fremden…

…nicht nachvollziehbar." Das Finanzamt erließ am 20.12.2010 eine abweisliche Berufungsvorentscheidung, wobei die Abweisung wie folgt begründet wurde: "Kriterien für die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen Angehörigen sind - unabhängig von deren zivilrechtlicher Gültigkeit -, dass sie Publizitätswirkung haben, dh. nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen…

…VwGH können Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen - ungeachtet ihrer allfälligen zivilrechtlichen Gültigkeit - im Steuerrecht nur dann Anerkennung finden, wenn sie - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizität), - einen eindeutig, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und - auch zwischen Familienfremden unter denselben Bedingungen abgeschlossen worden wären…

…an der Universität Salzburg und wechselte im Wintersemester 2005 auf die Fachhochschule Kärnten, wo sie das Bachelorstudium Public Management begann. Das Finanzamt Salzburg-Land zahlte bis einschließlich September 2007 die Familienbeihilfe aus. Der Antrag auf Auszahlung der Familienbeihilfe ab Oktober 2007 wurde mit Bescheid vom…

…Nach ständiger Rechtsprechung setzt die betriebliche Veranlassung von Vereinbarungen bzw. Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen voraus, dass sie - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizität), - einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und - auch zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich…

…Nr. ggggg. Der Bf bringt dazu vor allem noch vor, dass seiner Ansicht nach eine Verstoß gegen den ordre public vorliege, wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union einem in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen einen Bescheid in ausländischer Sprache zustellen lässt, dem nicht entnommen werden könne, dass…

…z.B. im Vorlageantrag, der Sohn seiner Lebensgefährtin sei nie in den Familienverband eingebunden gewesen, gehen daher ins Leere. Treuhandvereinbarungen und Publizität: Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind bei Treuhandvereinbarungen strenge Maßstäbe anzulegen. Insbesondere dann, wenn ein Treuhandverhältnis behauptet wird, von dem maßgebliche steuerliche Rechtsfolgen…

…§ 2 Tz. 160), wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizitätswirkung), einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben, und zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen wären (Fremdvergleich). Die von Ihnen in der gegenständlichen Berufung behauptete "faktische Fruchtgenusseinräumung" entbehrt unabhängig von deren…

…dass es sich bei dem Bw. um einen Hobbyverein handle, der Tangoveranstaltungen mit Publikumstanz 1 x wöchentlich betreibe. Dies sei auch der MA 36 mitgeteilt worden und die seinerzeitige Gebühr sei storniert worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Juli 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen…

…1.1999, 98/14/0095) - im Steuerrecht nur dann anerkannt, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizitätswirkung), eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben, und zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Sie entsprechen…

…2003 eingebrachten Berufung der Abgabenbehörde gegenüber bekannt gegeben. Mag dieses im Innenverhältnis auf Grund der Vereinbarung vom 18. November 1992 bestanden haben, so kann es mangels entsprechender Publizität in den Jahren 2000 und 2001 nicht rückwirkend Berücksichtigung finden. Dem Vorbringen, die Anteile der A. B…

…steuerrechtliche Folgen willkürlich herbeigeführt werden könnten, einen klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt hat und auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wäre. Das demnach ua. zwingende Erfordernis der ausreichenden Publizität, wurde vom Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 21. Februar 1996, 92/14/0041…

…auch Kunden und Lieferanten die Präsenz des Mitarbeiters vermittelt, was nach Ansicht des steuerlichen Vertreters das Erfordernis der Publizität ausreichend erfülle. Der mit dem Sohn abgeschlossene Dienstvertrag (der Dienstzettel sei dem Finanzamt im Rahmen der Bp übermittelt worden) habe einen eindeutigen, jeden Zweifel ausschließenden Inhalt…

Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! »Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Stb., vom 28. Jänner 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 4. November 2008 betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2006 entschieden: Den Berufungen wird teilweise…

…Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizität), einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen…

7.417,94 |   |   |   | S |   |   |   |   | 102.073,09 |   |   |   |   |   |   |   | 2003 | 2004 | 2005 | 2006…