Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des LP, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 25. Jänner 2006, betreffend Abweisung des 1.) Antrages vom 22. August 2005 auf Aufhebung der Umsatzsteuer für 1996 gemäß § 299 BAO und des 2…

…vorausgesetzt. Sie ergeben sich aus einzelnen Bestimmungen, die Berufungen gegen Bescheide für unzulässig erklären, und aus den allgemeinen Grundsätzen über die Prozessvoraussetzungen (Stoll, BAO-Kommentar, 2682). Im vorliegende Fall wurde die Berufung gegen den Zurechnungsfortschreibungsbescheid mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Berufung nicht zulässig sei…

…die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die rechtswirksame Erlassung der in Rede stehenden Berufungsvorentscheidungen und als Voraussetzung dafür die erfolgte Zustellung dieser Bescheide stellen ein Prozesshindernis (negative Prozessvoraussetzung) für das vorliegende Verfahren über die von den Beschwerdeführern erhobene Säumnisbeschwerde dar…

…die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die rechtswirksame Erlassung der in Rede stehenden Berufungsvorentscheidungen und als Voraussetzung dafür die erfolgte Zustellung dieser Bescheide stellen ein Prozesshindernis (negative Prozessvoraussetzung) für das vorliegende Verfahren über die von den Beschwerdeführern erhobene Säumnisbeschwerde dar…

…die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die rechtswirksame Erlassung der in Rede stehenden Berufungsvorentscheidungen und als Voraussetzung dafür die erfolgte Zustellung dieser Bescheide stellen ein Prozesshindernis (negative Prozessvoraussetzung) für das vorliegende Verfahren über die von den Beschwerdeführern erhobene Säumnisbeschwerde dar…

…die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die rechtswirksame Erlassung der in Rede stehenden Berufungsvorentscheidungen und als Voraussetzung dafür die erfolgte Zustellung dieser Bescheide stellen ein Prozesshindernis (negative Prozessvoraussetzung) für das vorliegende Verfahren über die von den Beschwerdeführern erhobene Säumnisbeschwerde dar…

…die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die rechtswirksame Erlassung der in Rede stehenden Berufungsvorentscheidungen und als Voraussetzung dafür die erfolgte Zustellung dieser Bescheide stellen ein Prozesshindernis (negative Prozessvoraussetzung) für das vorliegende Verfahren über die von den Beschwerdeführern erhobene Säumnisbeschwerde dar…

…die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die rechtswirksame Erlassung der in Rede stehenden Berufungsvorentscheidungen und als Voraussetzung dafür die erfolgte Zustellung dieser Bescheide stellen ein Prozesshindernis (negative Prozessvoraussetzung) für das vorliegende Verfahren über die von den Beschwerdeführern erhobene Säumnisbeschwerde dar…

…die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die rechtswirksame Erlassung der in Rede stehenden Berufungsvorentscheidungen und als Voraussetzung dafür die erfolgte Zustellung dieser Bescheide stellen ein Prozesshindernis (negative Prozessvoraussetzung) für das vorliegende Verfahren über die von den Beschwerdeführern erhobene Säumnisbeschwerde dar…

…die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die rechtswirksame Erlassung der in Rede stehenden Berufungsvorentscheidungen und als Voraussetzung dafür die erfolgte Zustellung dieser Bescheide stellen ein Prozesshindernis (negative Prozessvoraussetzung) für das vorliegende Verfahren über die von den Beschwerdeführern erhobene Säumnisbeschwerde dar…

…Androhung der Zwangsstrafe durch Hinterlegung am 18. November 2004 dem Bw. zugekommen ist oder nicht. Ob somit die Prozessvoraussetzung für die spätere Verhängung der Erzwingungsstrafe gegeben war (VwGH 12.09.1974, 1231 f/74). Unbestritten ist, dass der Bw. mit Bescheid vom 15. November 2004…

…andererseits. Das Fehlen einer Begründung oder eine unvollständige Begründung würde aber den Gerichtshof in der Wahrnehmung dieser Aufgabe ebenso beeinträchtigen wie die Partei an der Erfüllung der Prozessvoraussetzung der "Behauptung" der Rechtswidrigkeit (Art 130 Abs 1 B-VG) das Wort "Behauptung" nicht als leere Mutmaßung…

…nicht verbindliche Stellungnahme handelt und ihr nur insoweit Rechtserheblichkeit zukommt, als sie zum Beispiel eine Voraussetzung für späteres verbindliches Handeln - etwa im Hinblick auf eine Prozessvoraussetzung - darstellt. In Berücksichtigung dieser Stellungnahme wurde seitens des Mitgliedstaates Österreich die Verifizierung der betreffenden Warenverkehrsbescheinigungen ATR veranlasst, d.h.…

…eine Instanz genommen wäre; im Gegensatz zum umgekehrten Fall, bei dem die Behörde erster Instanz eine Sachentscheidung getroffen hat und damit auch bereits alle Prozessvoraussetzungen geprüft und somit auch darüber befunden hat (VwGH 28.6.1994, 92/05/0063 zum AVG). Wurde ein verfahrensrechtlicher Bescheid…

…4 leg.cit. stehen mit ihr nicht in einem untrennbaren Zusammenhang, der eine Prüfung und Aufhebung des gesamten Abschnittes rechtfertigen könnte. III. Ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind und die angeführten Bedenken zutreffen, wird im Gesetzesprüfungsverfahren zu klären sein." Informativ wird mitgeteilt, dass Art. 140 Abs…

…4 leg.cit. stehen mit ihr nicht in einem untrennbaren Zusammenhang, der eine Prüfung und Aufhebung des gesamten Abschnittes rechtfertigen könnte. III. Ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind und die angeführten Bedenken zutreffen, wird im Gesetzesprüfungsverfahren zu klären sein." Informativ wird mitgeteilt, dass Art. 140 Abs…

…4 leg.cit. stehen mit ihr nicht in einem untrennbaren Zusammenhang, der eine Prüfung und Aufhebung des gesamten Abschnittes rechtfertigen könnte. III. Ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind und die angeführten Bedenken zutreffen, wird im Gesetzesprüfungsverfahren zu klären sein." Informativ wird mitgeteilt, dass Art. 140 Abs…

…erscheint. 2.8. Zu dem in der Berufung gestellten Beweisantrag auf Einholung eines neurologischen Gutachtens wird noch bemerkt, dass es in erster Linie Aufgabe der Abgabenbehörde erster Instanz ist, den für das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln (§ 115 Abs. 1 BAO). Zum einen…

…Sachfrage der Partei eine Instanz genommen wäre. Im Gegensatz zum umgekehrten Fall, bei dem die Behörde erster Instanz eine Sachentscheidung getroffen hat und damit auch bereits alle Prozessvoraussetzungen geprüft und somit auch darüber befunden hat (vgl. VwGH 28.6.1994, 92/05/0063 zum AVG)…

…Sachfrage der Partei eine Instanz genommen wäre. Im Gegensatz zum umgekehrten Fall, bei dem die Behörde erster Instanz eine Sachentscheidung getroffen hat und damit auch bereits alle Prozessvoraussetzungen geprüft und somit auch darüber befunden hat (vgl. VwGH 28.6.1994, 92/05/0063 zum AVG)…