…Verhalten eines Aufsichtsrates bzw. vereinbarungswidriges Verhalten eines Rechtsanwaltes zu Betriebsausgaben bei diesen führen (VwGH 29.7.1997, 93/14/0030) - stellen die hier strittigen Schadenersatzforderungen einen betrieblich veranlassten Aufwand dar. Hinsichtlich der eigenen Prozesskosten ist ebenfalls, wie bei allen anderen Ausgaben, stets die betriebliche Veranlassung…

…Mai 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber machte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 Prozesskosten in Höhe von € 13.819,96 als außergewöhnliche Belastung geltend…

…würden sich nicht nur aus Bruttobeträgen, sondern aus Kapital, Schadenersatzansprüchen, Prozeßkosten (inkl. gerichtlichen Pauschalgebühren) und Zinsen zusammensetzen. Unter Zugrundelegung der Bruttobeträge ohne Zinsen sowie der angemeldeten Bruttokosten errechne sich für die Vorsteuerberichtigung ein Betrag von € 166.322,61, wie der erstellten Tabelle des Masseverwalters…

…Finanzamtes nicht gewährten Entschädigungen für Zeitaufwand ist Folgendes festzustellen: Der gegenständliche Berufungsfall kann nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht als seltener Ausnahmefall (Rückzahlung von Arbeitslohn, Prozeßkosten vor dem Arbeitsgericht) im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.6.1978, 2748/76 und 23.10.1990…

…wobei er ausführte, "dass einzig und allein die Tatsache, dass ihm einfach nicht bekannt war, dass Prozesskosten steuermindernd sein können", der von ihm vorgebrachte Wiederaufnahmsgrund sei. Die Abgabenbehörde I. Instanz legte am 25. Februar 2005 die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat vor. Über die Berufung wurde…

…insbes. Kosten iZm dem Bestandsverhältnis (zB Kündigungsverfahren, Höhe der Mietzinse und deren Einbringlichkeit,...). Kosten iZm dem Erwerb eines Mietobjektes zählen zu den Anschaffungskosten. Allerdings sind Aufwendungen zur Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen und die dazu gehörenden Anwalts- und Prozeßkosten keine Werbungskosten; gleiches gilt für Streitigkeiten iZm einer…

…bis e und die unter diesem Buchstaben genannten Kosten, Gebühren und Auslagen werden vorläufig aus Amtsgeldern berichtigt; 2. die Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten; 3. sofern die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gesetzlich geboten ist oder es nach der Lage des Falles erforderlich erscheint…

…mit der Folge, daß Frau BW. die nicht unbeträchtlichen Prozeßkosten beider Seiten zu zahlen gehabt hätte, abgewendet werden. Es konnte mit diesem Vergleich durch von dritter Seite finanzierter Zahlung eines Prozeßkostenbeitrages von € 20.000,-- auch sichergestellt werden, daß die nicht unbeträchtlichen Prozeßkosten, welche jedesfalls…

…Kinder ihre späteren Wohnbedürfnisse aus dem Verkauf des Hauses befriedigen können und ich in der Zukunft hierfür nicht mehr zur Verfügung stehen muss." Weiters erwähnte der Bw. zahlreiche VwGH-Erkenntnisse, die die Zwangsläufigkeit der Prozeßkosten bestätigen sollten, er sich vielmehr gegen eine wesentliche, zukünftige Einkommensminderung…

…bei sonstiger Exekution, zuhanden des Klagevertreters binnen 14 Tagen S 3,648.819,-- samt [es folgt eine Aufzählung der geforderten Zinsen] zu bezahlen, sowie die Prozeßkosten zu ersetzen. | [Sitz der F GmbH] | F GmbH" | Auch in den am 12. Mai 1995, 7…

…Tz. 220, Stichwort "Prozeßkosten"). Dem Verwaltungsgerichtshof (Erkenntnis vom 7.10.2003, 2001/15/0221, ÖStZB 2004/4) ist darin zu folgen, dass die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen im Zusammenhang mit einem vom Abgabepflichtigen geführten Zivilprozess vor allem davon abhängt, welcher Anspruch im Prozess strittig ist. Im…

…sich der Bw. mit seinem Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In der am 29. Februar 2008 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde eingangs die Frage der Bezahlung der strittigen Prozesskosten geklärt, anschließend konkretisierte der steuerliche Vertreter des Bw. sein Berufungsbegehren dahingehend, dass es…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der Einkommensteuererklärung für 2006 machte der Berufungswerber unter dem Titel außergewöhnliche Belastung Gerichts- und Prozesskosten im Ausmaß von € 10.452,70 geltend. Mit Schreiben vom 14.3.2007 forderte das Finanzamt den Berufungswerber um Bekanntgabe auf…

… 34 Abs. 3 EStG 1988 Tz 1, und die dort angeführte Rechtsprechung). Im Allgemeinen muss davon ausgegangen werden, dass Prozesskosten nicht zwangsläufig erwachsen sind, weil jede Prozessführung mit dem Risiko verbunden ist, die Kosten ganz oder teilweise selbst tragen zu müssen. Eine allgemeine Regel lässt…

…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige begehrte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 ua. die steuerliche Berücksichtigung von Prozesskosten in Höhe von 25.148,78 € als außergewöhnliche Belastung, da diese ihm zwangsläufig erwachsen seien. Sein Onkel habe…

…Bücher, sonstige Studienkosten, Kosten für Studiumsunterhalt sowie Pflichtversicherungen und ähnliche Unterhaltskosten) sowie in Verbindung mit einem Mängelrügeverfahren anlässlich des Erwerbes von privatem Wohnraum Prozesskosten in Höhe von 221.098,48 S als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid 2001 vom 23. August 2002…

…Kapitalvermögen versteuert. Dass die Klage nicht erfolgreich gewesen sei, habe keinen Einfluss auf die einkommensteuerliche Behandlung. Die gesamten Prozesskosten iHv. 52.121,10 € würden Werbungskosten im Zusammenhang mit nicht endbesteuerten Einkünften aus Kapitalvermögen darstellen und seien daher im Wege der Einkommensteuerveranlagung abzugsfähig. Gemäß § 16…

…Gewerbebetrieb führenden Baumaschinenverleih. In der am 2. April 2003 eingereichten Einkommensteuererklärung für 2001 machte er unter dem Titel "Prozesskosten (Rechtsanwalt) aus Haftungsinanspruchnahme" eine außergewöhnliche Belastung im Ausmaß von 120.000 S geltend. Mit Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 vom 7. Juni 2004 wurde…

…dass sich der streitgegenständliche Betrag aus Rechtsanwaltskosten zusammensetzt. Die Kosten von € 6.846,05, bezahlt an den vom Bw beauftragten RA P und € 5.174,48 ("Prozesskosten 1. + 2. Instanz") an RA K stehen nach den vom Bw vorgelegten Schriftsätzen in Zusammenhang mit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr.Z., vom 27. April 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes a vom 25. März 2004, Zl. 1, betreffend Kosten des Vollstreckungs- und Sicherungsverfahrens entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das…