…GmbH als deren gesetzlicher Vertreter tätig. Der vorzit. VwGH-Rechtsprechung folgend spricht Pkt. II.5. des Provisionsvertrages iVm dem Auftreten des Bw. und der Rechnungslegung namens der Firma/Bw. nicht gegen sondern für dem Bw. zurechenbare Einkünfte. Die Leistungsentgelte sollen dem Bw. nicht zurechenbar sein…

…In der Ergänzung seien es noch RBM 93.000,00. Es werde daher gebeten, - die Schriftstücke ins Deutsche übersetzen zu lassen, - die Differenzen hinsichtlich der Zahlungen zu erklären (auch bei den Tickets und Hotelaufenthalten), - entsprechende Provisionsverträge vorzulegen, - die Empfänger namhaft zu machen (wer ist Hr…

…Minimierung des Haftungsrisikos für den Geschäftsführer beabsichtigt worden sei. Aus diesem Grunde würden die Geschäftsabschlüsse vom Geschäftsführer auch im Namen und auf Rechnung der GmbH abgeschlossen und später nach Maßgabe des Provisionsvertrages an den Geschäftsführer ausbezahlt werden. Die GmbH fungiere daher wirtschaftlich gesehen als Stellvertreter…

…Marke Mitsubishi Carisma sowie ein Zeitungsabo der Kleinen Zeitung beglichen wurden. Aus den Aussagen des Prüfers des Finanzamtes ergab sich, dass Provisionsbeträge auf Grund der bei der Fa. V vorgefundenen Aufzeichnungen eindeutig dem Beschuldigten zuordenbar waren. Damit bestand für den Spruchsenat kein Zweifel mehr daran…

…Der Bw. nahm dies Kenntnis, behauptete jedoch, er habe diese Gelder für seine Gattin vereinnahmt, auf die auch die Provisionsverträge lauten würden. Sie seien an die Gattin weitergegeben worden. Ihm wurde weiters vorgehalten, dass im Jahr 1991 ein Kredit bei der VKB Schwertberg iHv. 1…

…24 (Ausgleichszahlung) sei anzumerken, dass auf Seite 21 des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 1995 der Außerordentliche Ertrag aus "Entschädigungszahlungen für die Auflösung der Provisionsverträge der Firma H. und S." in Höhe von S 1,272.610,16 offen ausgewiesen worden sei. In einer gesonderten Beilage…

…nicht möglich gewesen - bleibt fraglich, warum bei einer derart (behaupteten) schwachen Rechtsposition der Bw. die Provisionsverträge nicht in Schriftform abgeschlossen wurden. Aktenkundig ist u.a. ein Rechtsstreit über eine Scheckeinlösung über $ 944.100,- aus dem Jahre 1995, wobei mündlich ein Provisionsanteil im Zusammenhang mit…

…und im Umsatzsteuerbescheid 1999 den Vorsteuerabzug iHv ATS 279.087,80 zuzulassen - hat der Bw. wie folgt begründet: "In einem zu Beginn des Jahres 1997 abgeschlossenen Provisionsvertrag hat sich die C-GmbH (in Person des Bw.) gemäß Art. II zu verschiedenen Aufgaben und Befugnissen verpflichtet…

…wenn der Ertrag aus dem vermittelten Geschäft realisiert wird ... Vor der Ausführung des vermittelten Geschäftes gezahlte Provisionsbeträge sind als geleistete Anzahlungen zu aktivieren."). B. Die unter Punkt 2 b bis e gemachten Ausführungen in der Berufung verkennen das Wesen und die Voraussetzungen der Verbindlichkeitsrückstellung gemäß…

Vermittlungsleistung nachweislich erhalten - und es muss eine Passivpost einstellen. Dann ist die Frage, was ist mit dem Aufwand aus der Passivpost. Nach dem Handelsrecht habe ich Herstellungskosten oder einen Aufwand. Im Steuerrecht gibt es keine davon abweichende Norm, die mir sagen würde, dass diese Passivpost…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Ralf Schatzl und die weiteren Mitglieder Mag. Erich Schwaiger, Dr. Walter Zisler und Dr. Martin Neureiter über die nachstehenden Berufungen des Bw, Adresse1, vertreten durch SteuerberaterA, Adresse2, und die SteuerberaterB GmbH, Adresse3, gegen Bescheide des Finanzamtes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Prof. Dr. Franz Weiler - Mag. Dr. Harald Weiler Partnerschaft Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1010 Wien, Kärntner Straße 8, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. Dezember 2008, StNr. x1…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2000 und 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen…

…oder nicht. Für den Fall, dass die gesamten Provisionserträge des Bw (oder die jeweils vermittelten Provisionserträge - auch das ist aus der Vereinbarung nicht erkennbar) ein bestimmtes Ausmaß unterschreiten sollten, wurde offensichtlich gar keine Vereinbarung getroffen und das Vorliegen einer solchen in mündlicher Form auch nicht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AB, geb. GebDat, Adresse, vertreten durch Günther Schmidt, Wirtschaftstreuhänder, 2431 Enzersdorf/Fischa, Tulpengasse 29, vom 7. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vom 12. Juni 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Alfred Peschl und die weiteren Mitglieder Oberrat Mag. Johannes Böck, Prokurist Peter Falle und Dr. Josef Mäder im Beisein der Schriftführerin Karin Nowotny über die Berufung der Bw., 1xxx Wien, S-Gasse, vormals T-GmbH…