… BGBl 1993/818 ab 1994). Das Erfordernis der Durchschnittssteuerbelastung besteht u.a. bei Vorliegen eines Progressionsvorbehalts bei Auslandseinkünften und bei Berechnung des besonderen Progressionsvorbehaltes gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 (z.B. bei Arbeitslosengeldbezug; VwGH 26.5.1998, 97/14/0067 ua.) Für den vorliegenden…

…für den Progressionsvorbehalt bei befreiten Auslandseinkünften, bei Einkünften aus befreiten Auslandstätigkeiten nach § 3 Abs 3 iVm § 3 Abs. 1 Z 10 und 11, für den besonderen Progressionsvorbehalt nach § 3 Abs 2 (vgl. Doralt, aaO, Tz. 68 - 70 zu § 33). Bei Vorliegen von Einkünften aus befreiten…

…nach Abs. 4 Z 3 lit. a) zu ermitteln. Diese Abzüge sind nach Anwendung des Durchschnittssteuersatzes nicht nochmals abzuziehen. Der Durchschnittssteuersatz ist unter anderem maßgeblich für den Progressionsvorbehalt bei befreiten Auslandseinkünften (Doralt, EStG § 33 Tz 70). Im gegenständlichen Fall hat der Berufungsführer Pensionseinkünfte bezogen, für…

…zukommt. Zufolge Art. 15 Abs. 3 DBA Österreich-Deutschland werden allerdings die von Österreich zu erfassenden Einkünfte mit dem Satz besteuert, der dem Gesamteinkommen des Bw. entspricht (Progressionsvorbehalt). Der Durchschnittssteuersatz ist unter anderem maßgeblich für den Progressionsvorbehalt bei befreiten Auslandseinkünften (vgl. Doralt, aaO., § 33, Tz…

…1999, AÖF 197/1999 auf den Abzug der geltend gemachten Aufwendungen für Familienheimfahrten. Werbungskosten seien auch bei begünstigten Auslandseinkünften zu berücksichtigen, da sie sich auf die Höhe des für den Progressionsvorbehalt maßgeblichen Durchschnittssteuersatzes gemäß § 3 Abs.3 EStG auswirkten. Zum Laptop legte der Bw. eine…

…geltend. Unter der Kennzahl 440 erklärte er unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte in Höhe von 32.636,07 €. Mit Bescheid vom 6.9.2007 wurde der Bw erklärungsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt (AS 4). Mit Vorhalt vom 9.1.2008 (AS 13) wurde der Bw ersucht…

…im Rahmen der Anwendung des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigen sind, in die Kennzahl 453 ein, und im Falle von Pensionsbezügen diese nochmals in die Kennzahl 791. Bitte geben Sie auch in der Kennzahl 493 die Werbungskosten bekannt, die bei der Ermittlung der steuerbefreiten Auslandseinkünfte berücksichtigt wurden."…

…ausländischen Einkünfte Netto, unter Abzug der Sozialversicherungsbeiträge mit € 83.787,22 für die Berechnung der Steuer unter Berücksichtigung des Progressionsvorbehaltes aus der Anwendung des DBA heranzuziehen. Eine Nichtberücksichtigung der bezahlten Sozialversicherungsbeiträge bei der deutschen Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer kann nicht dazu führen, dass sich deutsche…

…das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden. Bei der deutschen Rente der Bw. aus der gesetzlichen Rentenversicherung handelt es sich somit um steuerbefreite Auslandseinkünfte, die in Österreich - wie von der Bw. in KZ 440 der Einkommensteuererklärung auch beantragt - unter Progressionsvorbehalt zu stellen sind…

…2 EStG nicht (bzw nur bei den steuerfreien Auslandseinkünften) absetzbar. Unter Bedachtnahme auf die Höhe der Einkünfte einerseits und die jeweilige Reisebewegung anderseits wurden die Reisekosten mit einem Betrag von 438,29 € den deutschen und mit einem Betrag von 295,86 € den inländischen…

…im streitgegenständlichen Jahr (2007) Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit und ausländische Einkünfte. Das Finanzamt führte erklärungsgemäß eine diesbezügliche Einkommensteuer-Veranlagung durch. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass weder bei § 18 EStG 1988 noch bei § 34 EStG 1988 unter Progressionsvorbehalt steuerfreie Einkünfte zu berücksichtigen seien. …

…Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruchs. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) wies in ihrer am 22.3.2006 elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 neben dem Bezug von inländischen Pensionseinkünften Auslandseinkünfte von 4.133,76 € aus, die unter Progressionsvorbehalt steuerbefreit sind…

…die in § 33 Abs. 10 EStG normierte Steuerberechnung bei Vorliegen von befreiten und unter Progressionsvorbehalt fallenden Auslandseinkünften führe dazu, dass Gebietsansässige, welche derartige Einkünfte erzielen würden, regelmäßig nicht die vollen Steuerabsetzbeträge, wie dies bei inländischen Einkünften der Fall sei, absetzen könnten. Diese Bestimmung verstoße daher…

…dass die steuerfrei gestellten Auslandseinkünfte wegen §§ 3 Abs. 3 iVm. 33 Abs. 10 EStG 1988 (allgemeiner Progressionsvorbehalt) in die Ermittlung des auf das übrige Einkommen des Berufungswerbers anzuwendenden Einkommensteuersatzes (Durchschnittssteuersatz) einbezogen wurden. Anhand der konkreten Bescheiddaten ist auch ersichtlich, dass bei der Einkommensteuerveranlagung für 2004…

…und in dieser Entscheidung ausführlich angeführten Akteninhalt ergeben sich folgende finanzstrafrechtlich relevanten Umstände: Der Bf. hat ohne irgendeine Meldung der verfahrensgegenständlichen erheblichen Lizenzeinkünfte an die spanische Steuerverwaltung diese in seinen Einkommensteuererklärungen für 2001 und 2002 lediglich bei bei Zahl 440, unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte, erklärt…

…im Zusammenhang mit Rz 7585 erster Satz in der Weise zu verstehen, dass die Einbeziehung von im Ausland nicht besteuerten Einkünften in die Höchstbetragsberechnung nur bei in Österreich steuerpflichtigen Auslandseinkünften möglich ist. Die Rechtsmeinung der Bw. ist darüberhinaus aus einer grundsätzlichen Überlegung unzutreffend. Aus den…

…Bw abgekürzt, war im Streitjahr unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Er bezog neben steuerpflichtigen inländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite ausländische Einkünfte. Bei der erklärungsgemäß erfolgten Veranlagung zur Einkommensteuer brachte das Finanzamt entsprechend der für das Streitjahr in Geltung stehenden innerstaatlichen Tarifbestimmung (§ 33 Abs. 10…

…302 Abs. 2 lit. c BAO nicht missbräuchlich herbeiführen wollte. Zweifellos handelt es sich bei der rechtskonformen Besteuerung von Auslandseinkünften um eine für den einzelnen Steuerpflichtigen, der Bw. war zum Zeitpunkt der Einreichung der Einkommensteuererklärungen für 2001 und 2002 steuerlich noch nicht vertreten, sehr komplizierte…

…Beilagen E 106 und E 107 (Beilagen zum Steuererklärungsformular E 6 zur Erläuterung gewisser Einkünfte der Beteiligten) die Angabe des Wertes von berücksichtigten Auslandsverlusten nicht vorgesehen. Lediglich im Formular E 6 wäre die Angabe von unter Progressionsvorbehalt befreiten Auslandseinkünften vorgesehen gewesen. Wir gehen davon aus…

…der Spekulationsgewinn aus dem Verkauf eines Hauses in X zur Ermittlung des Progressionsvorbehaltes mit 8.503,00 € geschätzt. Der steuerliche Vertreter des Bw. erhob fristgerecht Berufung. Diese richtet sich gegen den Ansatz von Auslandseinkünften zur Progressionsermittlung sowie - mit Verweis auf die Begründung der gegen…