…die §§ 14 und 15 des Berufsausbildungsgesetzes. Darüber hinaus wurde auch einvernehmlich zwischen dem Lehrling, Frau Sch und mir eine Probezeit von drei Monaten vereinbart. Der abgeschlossene Lehrvertrag war somit schwebend unwirksam für einen Zeitraum von 3 Monaten, dass heißt, erst nach Ablauf dieser drei Monate…
…aktenkundig) erhobenen Vorwürfe hätten sich über weite Strecken als haltlos erwiesen, sodass der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht die Anzeige unter Bestimmung einer Probezeit vorläufig zurückgelegt habe und das Strafverfahren eingestellt worden sei. Das Strafverfahren sei also auf eine der im § 33 Suchtmittelgesetz bezeichneten Erledigungsarten beendet worden…
…10. April 2012 bis 4. Februar 2015 gedauert. Das Lehrverhältnis wurde mit Ende der Probezeit am 9. Juli 2012 beendet. Das Finanzamt forderte von der Bw. die für den Streitzeitraum August 2012 bis März 2013 bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge unter Verweis auf die Bestimmungen des …
…1.973,80 und Familienheimfahrten für 11.745 Kilometer als Werbungskosten zu berücksichtigen. Seinen Hauptwohnsitz habe er in Deutschland. Während der Probezeit habe er sich eine Pension genommen. Am Anfang des Jahres habe er sich beim Finanzamt erkundigt, ob er die Ausgaben geltend machen könne…
…ihren Sohn (Herr XY) als Arbeitnehmer ausweisenden Dienstzettel vom 1. November 2010 vor. Dieser enthält folgende Angaben: "Beginn des Arbeitsverhältnisses: 1. November 2010 Probezeit/Befristung: nein Kündigungsfrist: 3 Monate Tätigkeit: Computerbetreuung - Hardware und Software: Gestaltung und Wartung der Homepage, Updates downloaden, Virenentfernung, neue Software installieren…
…Möglichkeit einer Gehaltserhöhung durch ein leistungsbezogenes Prämiensystem, eine Wochenarbeitszeit von 38 Stunden, die übliche Probezeit und den gesetzlichen Urlaubsanspruch von fünf Wochen jährlich (Punkt 2.3. der Statuten). Die Jugendlichen haben nach der Ausbildung des Status einer qualifizierten Hilfskraft. Sie erhalten am Ende der Maßnahme…
…die bedingte Entlassung des BW aus dem Maßnahmenvollzug und die dort angeführten Auflagen für den Zeitraum der Probezeit bei. Dem Beschluss des LG C waren dabei folgende Auflagen für die Probezeit des BW zu entnehmen: Unterbringung in der A Einrichtung in Salzburg mit 24 Stunden…
…mit 2 Kindern, 4 % Quellensteuer). Mit Schriftsatz vom 26. April 2011 gab der Bw wie folgt an: "Im März diesen Jahres habe ich in l2 begonnen zu arbeiten und bin immer noch in der Probezeit. Bereits jetzt soll ich schon Steuern zahlen, die noch gar…
…grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden sei, welche gemäß § 43 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen worden sei. Der Umstand , dass sich der Beschuldigte durch ein und denselben Lebenssachverhalt einer strafbaren Handlung schuldig gemacht…
…Die Lehre sei sodann ab 24. Juni 2008 bei der Fa. [B] in [Ort2] fortgesetzt worden; das Dienstverhältnis wäre jedoch innerhalb der Probezeit zum 8. September 2008 wieder gekündigt worden. Dennoch habe der Sohn die Erlaubnis erhalten, die Berufsschule weiter zu besuchen und bereits vor…
…der Berufungswerberin in einem gemeinsamen Haushalt in Graz. Im Jänner 2009 kamen die Kindeseltern überein, dass die Mj. bis Mai probeweise beim Kindesvater leben kann und sich während dieser Zeit für einen hauptsächlichen Wohnsitz entscheiden soll. Währenddessen war vereinbart, dass ... jederzeit die Gelegenheit haben soll…
… 43a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) ein Teil der Geldstrafe im Ausmaß von € 60.000,00 unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde (diesbezüglicher Strafakt des LG Linz, ON 7). Dem Urteil liegt festgestellt zugrunde [Ergänzungen des erkennenden Senates in eckiger Klammer…
…vollem Umfang eine Voraussetzung zu einer tatsächlichen Anstellung ist, wobei Eignung und psychische Belastbarkeit gegeben sein müssen und dies über ein Jahr, was wohl weit über die sonst übliche "Probezeit" geht. Auch die Entlohnung - 50 % des Einstiegsgehaltes entspricht der eines Lehrlings im Durchschnitt 2. Lehrjahr…
…und/oder Vorstellung mitzuwirken." Unter Punkt 11 Residenzpflicht/sportliche Betätigungen wurde Folgendes vereinbart: "Jegliche Reise außerhalb von Wien bedarf der ausdrücklichen Genehmigung durch VBW. Solche Reisen dürfen währende der Probezeit und der Aufführungszeit nur mit einem öffentlichen Verkehrsmittel durchgeführt werden. ..." Aus dem Bühnendienstvertrag der E…
…versehene Kaufverträge erstellte und seiner Buchhaltung zuführte. Für die Urkundenfälschungen wurde D mit einer Freiheitsstrafe von vier Monaten belegt, welche für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Für die Finanzvergehen wurde über D entsprechend der Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichtes Linz vom 26. März 1991…
…deshalb zu einer Geldstrafe iHv. € 99.000,00 verurteilt; zwei Drittel der Geldstrafe wurden auf eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Der Beschuldigte war seit 16. September 1994 Geschäftsführer der H GmbH und vertrat dieses Unternehmen bis zum 11. November 2002 (Datum der…
…Ich war jetzt in der Zeit vom 18.3.2008 bis 5.6.2008 in Weiterführung meiner Ausbildung angestellt und habe vor, Ende der Probezeit zu kündigen. Ich bemühe mich jetzt um die Fertigstellung meiner Ausbildung durch Besuchen der Berufsschule mit Abschlussprüfung. - Wir erhielten erst…
…oftmals Termine am Abend vorgeschrieben. Zusammenfassend wäre die Ausübung dieser Position ohne eine Wohnung in S nicht möglich gewesen. Die Wohnung sei erst nach Ablauf der 3 Monate Probezeit angemietet und sofort nach Insolvenz der Fa. K wieder gekündigt worden. Sie sei nicht für private…
…den Dienstvertrag des Bw. anerkannte das Finanzamt (FA) diese Aufwendungen nur für einen Zeitraum von sechs Monaten ab Beginn des Dienstverhältnisses mit der Begründung, nach dem Inhalt des Dienstvertrages schließe sich an eine sechsmonatige Probezeit ein unbefristetes Dienstverhältnis an, weshalb beim Bw. als allein stehenden…
…habe darüber hinaus weitere Verpflichtungen gemäß Punkt 8 des Vertrages übernommen. Gemäß 11. sei eine Probezeit vereinbart worden. Zum anderen würden sich aus der faktischen Tätigkeit des Klägers folgende Punkte, die für das Bestehen eines Dienstverhältnisses sprechen, ergeben: Der Kläger habe täglich anwesend sein müssen…