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UFSW RV/3863-W/02Schenkungssteuer bei von einem Privatradio veranstaltetem Gewinnspiel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2003

…die Auszahlung derartiger Gewinne gemäß § 15 Abs. 1 Z 15 ErbStG steuerfrei bleiben, unterliege die Auszahlung eines Gewinnes von Privatradios veranstalteten Gewinnspielen der Schenkungssteuer. Den Gewinnern von Gewinnspielen des ORF werde somit keine Schenkungssteuer vorgeschrieben. Es komme demnach zu einer steuerlichen Bevorzugung des österreichischen Rundfunkes…

UFSW RV/4147-W/02Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2007

…dem Finanzamt mit, dass seine Tochter dieses Studium nach einer im September 2001 stattgefundenen Aufnahmsprüfung nicht beginnen habe können und stattdessen eine dreimonatige Ausbildung bei einem Privatradiosender begonnen hätte. Da die Tochter entgegen dem Versprechen der Firma anschließend dort nicht als Redakteurin tätig sein habe…

UFSL RV/0767-L/08Gemeinnützigkeit eines nichtkommerziellen Radiosenders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2011Teil 1/2

…die zu herkömmlichen Medien, insbesondere zu kommerziellen Massenmedien, keinen oder nur einen begrenzten Zugang besitzen. Der gesellschaftsvertragliche Zweck wird verwirklicht durch Rundfunkveranstaltungen der Gesellschaft, insbesondere in Form von Hörfunksendungen nach dem Privatradiogesetz, BGBl Nr. 20/2001 in der jeweils geltenden Fassung, durch die Überlassung von…

UFSK FSRV/0006-K/04Einleitung des Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.08.2004

…eines Konsulentenvertrages verpflichtet, Beratungsleistungen zum gleichen monatlichen Honorar zu erbringen. Dieser Vereinbarung lag das Vorhaben zugrunde, von Wien aus in Österreich ein Netz von Privatradiobeteiligungen aufzubauen. Dazu beteiligte man sich an der R.V.P.GmbH. Da man vor Ort über keine Management- und Beraterkapazitäten…

UFSL RV/0871-L/07Die Teilnahme am gegenständlichen Lehrgang an einer Journalistenakademie stellt eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2008

…Spielarten journalistischer Tätigkeit, Arbeit bei einer Pressestelle, Informationspolitik des Bundesheeres, Recherche im Internet, Nachrichten für das Internet schreiben, Privatradio, digitale Fotografie für den täglichen Gebrauch, Medientechnik und Medienrecht). Weiters ergibt sich aus der Stellungnahme der Journalistenakademie, dass von Montag bis einschließlich Donnerstag die Praxisausbildung im…

UFSW RV/0800-W/04Schenkungssteuerpflicht bei einem von Printmedien veranstalteten Gewinnspiel; satzungsgemäße Zuwendung einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2006

…10. 1956, 3218/54, VwSlg 1517 F). Die Verwaltungspraxis hat sich auch bis heute nicht geändert. So etwa hat unlängst ein Privatradio ("K."; ebenfalls eine Kapitalgesellschaft) Beschwerde beim VfGH erhoben, weil ihm aus Anlass eines Gewinnspiels Schenkungssteuer vorgeschrieben worden ist; die Beschwerde machte die Gleichheitswidrigkeit…

UFSL RV/1243-L/04Vom Geschenkgeber übernommene Schenkungssteuer bei Gewinnspielen als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2005

…offenkundig auch nicht als gleichheitswidrig angesehen (ableitbar zB. aus VfGH 26.11.2002, G 182/02: Inividualantrag einer Geschenkgeberin - Privatradio mit Gewinnspielen - zur Frage der Befreiung öffentlich-rechtlicher Körperschaften). Der Abgabenschuldner ist Abgabepflichtiger im Sinne der BAO, hat auferlegte Verpflichtungen zu erfüllen (VwGH 8.6…

UFSL RV/0834-L/04Schenkungssteuer als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2004

…offenkundig auch nicht als gleichheitswidrig angesehen (ableitbar zB. aus VfGH 26.11.2002, G 182/02: Inividualantrag einer Geschenkgeberin - Privatradio mit Gewinnspielen - zur Frage der Befreiung öffentlich-rechtlicher Körperschaften). Der Abgabenschuldner ist Abgabepflichtiger im Sinne der BAO, hat auferlegte Verpflichtungen zu erfüllen (VwGH 8.6…

UFSL RV/0484-L/041) Schenkungssteuerpflicht eines Gewinnes bei einem Gewinnspiel eines privaten Rundfunksenders 2) satzungsgemäße Zuwendung einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2004

…1956, 3218/54, VwSlg 1517 F). Die Verwaltungspraxis hat sich auch bis heute nicht geändert. So etwa hat unlängst ein Privatradio ("K."; ebenfalls eine Kapitalgesellschaft) Beschwerde beim VfGH erhoben, weil ihm aus Anlass eines Gewinnspiels Schenkungssteuer vorgeschrieben worden ist; die Beschwerde machte die Gleichheitswidrigkeit gegenüber…