UFSW RV/4147-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 16. Mai 2002 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2001 bis April 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Tochter des Berufungswerbers (Bw.) hat im Juni 2001 eine fünfjährige Ausbildung in einer berufsbildenden höheren Schule mit Reifeprüfung erfolgreich abgeschlossen. Aufgrund der Angabe des Bw., dass die Tochter im Herbst 2001 ein Studium beginnen werde, gewährte das Finanzamt dem Bw. den Weiterbezug der Familienbeihilfe für die Dauer des ersten Studienjahres. Mit Eingabe vom 30. April 2002 teilte der Bw. dem Finanzamt mit, dass seine Tochter dieses Studium nach einer im September 2001 stattgefundenen Aufnahmsprüfung nicht beginnen habe können und stattdessen eine dreimonatige Ausbildung bei einem Privatradiosender begonnen hätte. Da die Tochter entgegen dem Versprechen der Firma anschließend dort nicht als Redakteurin tätig sein habe können, sei die Tochter auch in den Monaten Februar und März 2002 noch von den Eltern unterstützt worden. Im April 2002 habe die Tochter eine Tätigkeit in einer Boutique aufgenommen. Laut vorgelegter Bestätigung des Radiosenders XY vom 25. Jänner 2003 hat die Tochter des Bw. in diesem Unternehmen vom 22. Oktober 2001 bis 17. Jänner 2002 ein Volontariat absolviert. Laut dem vom Finanzamt angeforderten Versicherungsdatenauszug vom 15. Mai 2002 war die Tochter des Bw. in den Monaten Februar und März 2002 tageweise bei der L. GmbH angestellt und ab 2. April 2002 als Angestellte beschäftigt. Mit Bescheid vom 16. Mai 2002 verpflichtete das Finanzamt den Bw. die für den Zeitraum Oktober 2001 bis April 2002 ausbezahlten Beträge an Familienbeihilfe in Höhe von € 995,84 sowie die Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Oktober 2001 bis April 2002 in Höhe von € 356,21 als zu Unrecht bezogen zurückzuzahlen. Begründend führte das Finanzamt unter Hinweis auf § 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 aus, dass für volljährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe nur bestehe, wenn die Kinder sich in Berufsausbildung befinden. In der gegen den Rückforderungsbescheid eingebrachten Berufung führt der Bw. aus: "Unsere Tochter, T., maturierte im Vorjahr an der Modeschule in A. und wollte ein Studium an der Universität in Wien, R., beginnen. Leider konnte sie aufgrund der Aufnahmeprüfung dieses Studium nicht antreten. Ein Inserat in einer Lokalzeitung, in dem eine Person zur Ausbildung einer Redakteurin gesucht wurde, veranlasste unsere Tochter auf diese Anzeige zu antworten. Es handelte sich dabei um den Privatsender XY in C., Inhaber ist die Y-AG. Beim Vorstellungsgespräch versprach man unserer Tochter nach Absolvierung einer 3-monatigen Ausbildung eine Anstellung bei XY. Meine Tochter erhielt daraufhin eine Ausbildung in der Handhabung der in einem Studio befindlichen technischen Geräte sowie das Training zur Gestaltung der Radiosendung inklusive einem Sprechtraining bei Radiosprecher M,. Mitte Jänner erfolgte daraufhin ein Abnahmetest. Nach diesem Test wurde alle zum selben Zeitpunkt wie unsere Tochter aufgenommenen jungen Leute, welche ebenfalls Redakteure werden wollten, sowie deren Vorgesetzte, gekündigt. Unsere Tochter erhielt für den Zeitraum, in dem sie für XY ausgebildet wurde, keine Entlohnung mit der Begründung einer Schulung. Aufgrund dieser Gegebenheiten - Ausbildung unserer Tochter, keine eigenen Einkünfte - unterblieb eine Meldung beim Finanzamt X. ebenso, wie eine, für uns zu diesem Zeitpunkt nicht begründbare Anmeldung als Arbeitssuchende beim zuständigen Arbeitsamt. In den Monaten Februar und März 2002 stellte sich unsere Tochter nachweislich mehrmals bei verschiedenen Firmen vor, um einer Berufstätigkeit nachzugehen. Im Wissen, dass der Beruf einer Modistin in heutigen Zeiten nur sehr schwer auszuüben ist und selten angeboten wird, hat unsere Tochter selbständig versucht eine Anstellung zu bekommen. Ab 1. April 2002 ist unsere Tochter berufstätig. Wir bitten daher, den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (FB und KAB) auf den Zeitraum April 2002 zu begrenzen." Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. In der Begründung führte das Finanzamt unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen im Wesentlichen aus, es bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe, weil die Tochter in den Monaten Oktober 2001 bis April 2002 weder in Berufsausbildung noch beim Arbeitsamt arbeitsuchend vorgemerkt gewesen sei. Mit dem nach Fristverlängerung eingebrachten Vorlageantrag wurden noch zwei Bestätigungen des Privatradiosenders XY vom 12. August 2002 mit folgendem Wortlaut vorgelegt: "Wir bestätigen hiermit, dass Frau T.B. , geboren ..., wohnhaft ..., in unserem Unternehmen folgende Schulungen absolviert hat: Sprechtraining am 12.11.2001, 14.11.2001, 20.11.2001, 27.11.2001, 3.12.2001, 10.12.2001, 17.12.2001, 27.12.2001, 7.1.2002 sowie 14.1.2002; insgesamt 32 Stunden. Technikschulung sowie Schulung auf Dalet 5.1. am 5.11.2001, 6.11.2001 sowie 7.11.2001, insgesamt 24 Stunden. Lehrredaktion (Radio Basics) am 22.11.2001 und 23.11.2001; insgesamt 14 Stunden." "Wir bestätigen hiermit, dass Frau T.B. , geboren am Datum1, wohnhaft in ... , von 22.10.2001 bis 17.1.2002 in unserem Unternehmen ein Volontariat absolviert hat. Frau T.B. absolvierte im Zuge dieses Volontariats laufend Sprechtraining (insgesamt 32 Stunden) bei (Name). Für laufendes eigenständiges technisches Training als Selbstfahrer auf unserem System "Dalet 5.1" stand Frau T.B. - nach entsprechender Technik-Einschulung (insgesamt 24 Stunden) - ein Studio zur Verfügung. Nach Absolvierung einer "Lehrredaktion" von insgesamt 14 Stunden hat Frau T.B. während Ihres Volontariats in unserer Redaktion selbständig mitgearbeitet und unsere Redakteure und Moderatoren unterstützt. ...." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit.b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 besteht der Anspruch für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Gemäß § 2 Abs. 1 lit.f Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservices nachzuweisen. Gemäß § 2 Abs. 1 lit.d Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung. Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat nach § 26 Abs.1 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Gemäß § 33 Abs 4 Z 3 lit. a Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 ist § 26 FLAG 1967 auch anzuwenden, wenn Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen wurden. Im Berufungsfall hat die volljährige Tochter des Bw. die Ausbildung in einer berufsbildenden höheren Schule für Modedesign und Produktgestaltung im Juni 2001 mit Reifeprüfung erfolgreich abgeschlossen und im April 2002 eine dieser Berufsausbildung entsprechende Tätigkeit (laut Angabe des Bw. in einer Boutique mit eigener Werkstatt) aufgenommen. Im Hinblick auf die Fachrichtung der abgeschlossenen Schule liegt durch die Absolvierung eines drei-monatigen Volonariates bei einem Radiosender zweifelsfrei keine Fortbildung im erlernten Beruf vor. Unbestritten ist, dass gemäß § 2 Abs. 1 lit.d FLAG 1967 für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der berufsbildenden höheren Schule Anspruch auf Familienbeihilfe bestand. Da auch nach einer abgeschlossenen Ausbildung ein Anspruch auf Familienbeihilfe für eine fortgesetzte Berufsausbildung bestehen kann, ist im Gegenstandsfall strittig, ob die von der Tochter des Bw. bei einem privaten Radiosender im Zeitraum Oktober 2001 bis Jänner 2002 absolvierten Schulungen eine Berufsausbildung iSd Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 darstellen sowie ob in den folgenden Monaten der Arbeitsuche (Februar und März 2002) Anspruch auf Familienbeihilfe bestand. Der Begriff "Berufsausbildung" ist im Familienlastenausgleichsgesetz selbst nicht erläutert. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter den Begriff "Berufsausbildung" alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Ziel einer Berufsausbildung ist es jedenfalls, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 kann, wenn nicht ohnehin ein gesetzlich geregeltes Ausbildungsverfahren vorliegt - dann gegeben sein, wenn die volle oder überwiegende Zeit der Teilnehmer beansprucht wird, das Ablegen von Prüfungen für den Fortgang und Abschluss der Ausbildung erforderlich ist und diese Prüfungen auch tatsächlich in angemessener Zeit abgelegt werden und wenn die Ausbildung für ein spezielles Berufsziel erfolgt. Die Tochter des Bw. hatte nach den Berufungsausführungen beim Radiosender eine Anstellung als Redakteurin angestrebt und daher bei diesem Unternehmen für die Dauer von drei Monaten ein Volontariat absolviert. Dass sie für diese drei Monate keine Entlohnung erhalten hat, ist kein Kriterium für das Vorliegen einer Berufsausbildung. Ein "Volontariat" bedeutet im Allgemeinen , dass jemand in einem Betrieb mit Erlaubnis des Betriebsinhabers die Einrichtungen kennen lernen darf und sich dabei auch gewisse Fertigkeiten aneignen kann, jedoch nicht wie ein Arbeitnehmer weisungsgebunden ist. Es besteht keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung und kein Entgeltanspruch. (Quelle: www. arbeiterkammer.at). Die Medienausbildung erfolgt in Östereich weder durch eine Lehre noch ist eine andere Form der Ausbildung verpflichtend vorgeschrieben. Neben achtsemestrigen Fachhochschul - Studiengängen, Universitätslehrgängen und Vollstudien findet der Einstieg in den Journalismus traditionell über freie Mitarbeit, Praktika oder Volontariate statt, wobei z.B das "Volontariat" in (Zeitungs-)Redaktionen in einer kollektivvertraglichen Vereinbarung eine dreijährige Ausbildungszeit für Volontäre (Redaktionsaspiranten) vorsieht. (Quelle: www.publizistik.net). Laut den vorgelegten Unterlagen hatten die von der Tochter des Bw. im Zuge des Volonariates absolvierten Schulungen folgenden Umfang: Sprechtraining (insgesamt 32 Stunden verteilt auf 10 Tage), drei Tage "Technikschulung" (insgesamt 24 Stunden) sowie zwei Tage "Lehrredaktion" (insgesamt 14 Stunden). Die gesamten kursmäßigen "Schulungen" im Rahmen des Volontariates haben somit fünf Arbeitstage im November 2001 (drei Tage Technik, zwei Tage Lehrredaktion) sowie durchschnittlich drei Stunden pro Woche Sprechtraining an Zeitaufwand erfordert. Durch diese laut vorgelegter Bestätigung absolvierten Schulungen war die volle oder überwiegende Zeit der Tochter nicht beansprucht. Die restliche Zeit der drei Monate hat die Tochter des Bw. laut vorgelegter Bestätigung "in der Redaktion des Radiosenders selbständig mitgearbeitet und die Redakteure und Moderatoren unterstützt." Abgesehen von einem "Abnahmetest" am Ende des Volontariates war das Ablegen von Prüfungen für den Fortgang bzw. die (spätere) Fortsetzung der Ausbildung nach dem Vorbringen des Bw. nicht erforderlich. Die Tochter des Bw. war weder vor noch nach der Absolvierung des Volontariates in der Fachrichtung (Radio)Jounalismus tätig. Die fachliche Qualifikation für die Ausübung des von der Tochter des Bw. angestrebten Berufes einer Redakteurin kann durch das nur drei Monate dauernde Volontariat bei einem Radiosender mit nur tageweise erfolgten "Einschulungen" nicht erlangt worden sein. Nach den vorstehenden Ausführungen lag somit durch das absolvierte Volontariat keine Berufsausbildung iSd des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 vor. Dass die Tochter in den folgenden Monaten Februar und März 2002- neben einer tageweisen Tätigkeit bei der "L. GmbH" - von den Eltern unterstützt wurde und selbständig versucht hat, eine Anstellung zu bekommen, ist sicher zutreffend, vermag jedoch ebenfalls keinen Anspruch auf Familienbeihilfe zu begründen, weil sich die Tochter des Bw. nicht in Berufsausbildung befand und unbestritten auch keine Meldung als Arbeitsuchende iSd § 2 Abs. 1 lit.f FLAG 1967 vorlag. Der Umstand, dass die volljährige Tochter des Bw. sich in diesem Zeitraum den Unterhalt noch nicht selbst verschaffen konnte, vermittelt keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge wurden daher für den Zeitraum Oktober 2001 bis April 2002 zu Unrecht bezogen und die Rückforderung erfolgte gemäß § 26 Abs.1 FLAG 1967 in Verbindung mit § 33 Abs 4 Z 3 lit. a EStG 1988 zu Recht. Wien, am 23. April 2007