…1991 für das Jahr 1992 und die Folgejahre erkennen können und müssen. Trotzdem wurde bei der Lohnverrechnung weiterhin eine nicht durch die Verordnung gedeckte Abrechnung der Sachbezüge für die Privatnutzung arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge beibehalten. Selbst wenn der Lohnsteuerprüfer im Jahre 1995 dieser Abrechnungsform ausdrücklich zugestimmt hat…

…auf die Berufungsvorentscheidung vom 15. Oktober 2003 verwiesen. Entscheidungsgründe Der im inländischen F wohnhafte Berufungswerber war im Streitjahr im liechtensteinischen Ort Sch als Elektroinstallateur tätig. Von den Grenzorganen wurde festgestellt, dass er ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug benütze. Seitens der Abgabenbehörde 1. Instanz wurde er hierauf unter…

…zu diesem Beitrag zur Haftung und Zahlung vor. Begründet wurde diese Nachforderung einerseits mit einem bei der Lohnverrechnung zu hoch berücksichtigen Pendlerpauschale und andererseits mit dem Ansatz eines Sachbezuges für die Privatnutzung arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge bei drei Außendienstmitarbeitern, bei welchen nach Ansicht des Finanzamtes Fahrten zwischen…

…den Zeitraum 1996-1998 statt. Den im Zuge dieses Prüfungsverfahrens getroffenen Feststellungen - darunter auch: im Kalenderjahr 1996 steuerlich nicht erfasste Privatnutzung arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge - hat das Finanzamt im Dezember 1999 durch entsprechende Bescheiderlassung Rechnung getragen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 24. Mai 2002 hat das…

…048,98 und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen in der Höhe von € 893,24 nicht entrichtet worden seien und begründete das Vorgehen mit finanziellen Schwierigkeiten. Festgestellte Abfuhrdifferenzen sowie die Privatnutzung arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge führten zur Vorschreibung von Nachforderungsbeträgen nach Abschluss der Prüfung mit Buchung vom 8…

…048,98 und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen in der Höhe von € 893,24 nicht entrichtet worden seien und begründete das Vorgehen mit finanziellen Schwierigkeiten. Festgestellte Abfuhrdifferenzen sowie die Privatnutzung arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge führten zur Vorschreibung von Nachforderungsbeträgen nach Abschluss der Prüfung mit Buchung vom 8…

…anlässlich des Fahrzeugwechsels. Unbestritten ist auch, dass kein schriftlicher Dienstvertrag vorliegt, aus welchem ein Verbot der Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges zu entnehmen wäre. Eine durch die Berufungswerberin durchgeführte Kontrolle der Fahrzeugverwendung durch den Dienstnehmer wird nicht einmal behauptet. Weiters steht ebenso fest, dass im "Fahrtenbuch"…

…Wirtschaftskammergesetzes 1988 (WKG). Der Sachbezugsverordnung kann nicht das Verständnis beigemessen werden, dass bereits die bloße Möglichkeit der Privatnutzung eines Fahrzeuges zu einem Sachbezug führt. Wenn in der Verordnung von der "Möglichkeit ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten zu benützen" gesprochen wird, kann dies…

…Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, dann ist gemäß § 4 Abs 1…

…stellte und dass ein 1,5%iger Sachbezug vom Anschaffungswert des ersten Fahrzeuges für das gesamte Jahr 2001 berechnet wurde. Strittig ist, in welcher Höhe auf Grund der Privatnutzung der arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuge durch den Bw. ein Sachbezug laut oben stehender Verordnung anzusetzen ist. Der Bw…

…Diese geldwerten Vorteile, zu denen auch die Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung gehört, sind nach § 15 Abs. 2 leg. cit. mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Hinsichtlich der Überlassung arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge an Arbeitnehmer zur Durchführung von Privatfahrten hat der Bundesminister für Finanzen in § 4…

…Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Verordnung zu § 15 Abs. 2 (sog. Sachbezugsverordnung BGBl II 2001/416): § 4 Abs. 1: Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und…

…zur Privatnutzung an. Zu § 15 Abs 2 EStG ist eine Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge (Sachbezugswerteverordnung) ergangen, deren § 4 in der ab 2005 geltenden Fassung die Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges regelt und wie folgt lautet: Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug…

…2 EStG 1988 für die Privatnutzung des Firmenfahrzeuges einen monatlichen geldwerten Vorteil von 7.000 S an. Bezüglich des Mercedes 1 müsse von einem Spekulationsgeschäft ausgegangen werden: Dieser sei am 28.9.1999 um 25.000 S seitens des Berufungswerbers von der Leasinggesellschaft erworben und…

…Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, dann ist ein Sachbezug von 1,5…

…Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, dann ist ein Sachbezug von 1,5…

…Bewertung der Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges regelt. Danach gilt Folgendes: (1) Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, dann ist ein Sachbezug von 1,5 % der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges …

…Verordnung ist in § 4 die Bewertung der Privatnutzung firmeneigener Kraftfahrzeuge wie folgt geregelt (Anmerkung: Fettdruck durch Berufungsbehörde): § 4 Abs.1: Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, dann ist ein…

…in § 4 die Bewertung der Privatnutzung firmeneigener Kraftfahrzeuge folgendermaßen: Absatz 1: Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, dann ist ein Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges…

…gestellten Abstellplatz parken (= Ansatz eines Sachbezuges) oder ob die Arbeitnehmer verpflichtet seien, auch zur Privatnutzung überlassene firmeneigene Kraftfahrzeuge auf dem arbeitgebereigenen Abstellplatz zu parken und diese Verpflichtung überdies im (ausschließlichen) betrieblichen Interesse liege (= kein Ansatz eines Sachbezuges). Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden…