UFSW RV/2036-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 6. Juli 2004 der Bw., vertreten durch Europa Treuhand, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, in 1220 Wien, Wagramer Straße 19 (IZD-Tower), gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien vom 7. Juni 2004 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2002 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer bei der Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) durchgeführten Lohnsteuerprüfung traf das Prüfungsorgan - neben hier nicht mehr strittigen - ua. auch folgende Feststellung: Bestehe für einen Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, dann sei ein Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges, maximal S 7.000,00 monatlich, anzusetzen. Betrage die monatliche Fahrtstrecke für nicht beruflich veranlasste Fahrten (einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) im Jahr nachweislich nicht mehr als 500 km, sei ein Sachbezug im halben Betrag (0,75% der tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal S 3.500,00 monatlich) anzusetzen. Hiefür sei es aber erforderlich, genaue Aufzeichnungen zu führen. Da hinsichtlich der Dienstnehmerin Frau Mag.ES (in der Folge: Dienstnehmerin) Aufzeichnungen für den Prüfungszeitraum nicht vorgelegt werden konnten, werde der Sachbezug auf das volle Ausmaß hinaufgesetzt. Das Finanzamt ist der Feststellung des Prüfungsorgans gefolgt und hat dementsprechende Abgabenbescheide erlassen. Dagegen wendet die Bw. in der Berufung ein, die Abfuhrdifferenzen bei der Dienstnehmerin seien darauf zurückzuführen, dass die geführten Fahrtenbücher bei der Vorbereitung auf die Betriebsprüfung verloren gegangen seien. Dass die Führung genauer Aufzeichnungen - so die Bw. weiter - Voraussetzung der Begünstigung sein soll, lasse sich der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung von Sachbezügen nicht entnehmen. Deren § 4 Abs. 2 über den reduzierten Sachbezugswert von 0,75% stelle an den geforderten Nachweis keine über § 167 Abs. 2 BAO hinausgehende Anforderungen (die Vorlage eines Fahrtenbuches werde nur durch § 4 Abs. 3 der Verordnung für eine weitere Absenkung unter 0,75% gefordert). Dass der Nachweis der Anzahl der privat zurückgelegten Kilometer auch auf andere Art geführt werden könne, entspräche auch der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 18. Dezember 2001, Zl. 2001/15/0191). Weiters bringt die Bw. vor, dass das Jahr 2003 nicht von der Betriebsprüfung umfasst gewesen sei, sodass die Fahrtenbücher des Jahres 2003 bei der Vorbereitung der Betriebsprüfung nicht verloren gegangen seien. Daher werden die Fahrtenbücher des Jahres 2003 vorgelegt. In jenem Jahr seien an Privatfahrten nicht weniger Kilometer zurückgelegt worden als in den Vorjahren. Die Dienstnehmerin habe im Jahr 2003 eine monatliche Anzahl von 352 Kilometer privat zurückgelegt. Das Finanzamt hat die Berufung als unbegründet abgewiesen und diese Entscheidung wie folgt begründet: entscheidungsrelevant für den Nachweis einer eingeschränkten PKW-Privatnutzung seien Aufzeichnungen für die "beanstandeten" Kalenderjahre und nicht für Zeiträume, die gar keinen Nachversteuerungstatbestand darstellten. Für die beanstandeten Kalenderjahre lägen jedoch keine Aufzeichnungen vor. Zu dem für 2003 vorgelegten Fahrtenbuch sei anzumerken, dass z.B. immer wiederkehrende Eintragungen "Div. Erledigungen Wien" mit betrieblicher Zuordnung nicht für ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch stehen könnten. Auffällig sei auch, dass z.B. im Monat März 2003 keine einzige Bürofahrt ausgewiesen oder erkennbar sei. Dass die Dienstnehmerin, die die Funktion einer Geschäftsführerin im Unternehmen der Bw. ausübe, den Firmensitz einen ganzen Monat nicht anfahre, erscheine nicht nachvollziehbar. Den Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung ist die Bw. im Vorlageantrag wie folgt entgegen getreten: die Dienstnehmerin sei Leiterin der Zweigniederlassung in Wien. Der Wohnsitz der Dienstnehmerin sei ebenso wie der Sitz der Zweigniederlassung im 19. Wiener Gemeindebezirk und nachweislich nur 0,5 Kilometer vom Büro entfernt. Laut der als Beilage angeschlossenen Rechnung der Leasinggesellschaft sei die Dienstnehmerin im Zeitraum 01/2001 bis inkl. 04/2004 (39 Monate) rund 46.000 Kilometer gefahren, das ergäbe eine durchschnittliche Kilometeranzahl von 1.180 Kilometer pro Monat. Als Leiterin der Zweigniederlassung sei die Dienstnehmerin natürlich auch oft in den Bundesländern unterwegs, weshalb Privatfahrten von mehr als 600 Kilometer pro Monat nicht plausibel seien. Für geschäftliche Fahrten würden somit rund 580 Kilometer verbleiben, das würde pro Monat eine Fahrt in das Bundesland bedeuten. Tatsächlich fänden diese viel öfter statt. Da nach der jüngsten Verwaltungspraxis für die Geltendmachung des halben Sachbezuges kein Fahrtenbuch sondern nur ein Plausibilitätsnachweis erforderlich sei werde ersucht, die vorgebrachten Umstände auch ohne Fahrtenbuch zu berücksichtigen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 sind Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn). Gemäß § 15 Abs. 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 zufließen. Gemäß Abs. 2 leg. cit. sind geldwerte Vorteile (Wohnung Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, dann ist ein Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer und Normalverbrauchsabgabe), maximal 7.000 S monatlich anzusetzen. Die Anschaffungskosten umfassen auch Kosten für Sonderausstattungen (§ 4 Abs. 1 der Verordnung Bundesministeriums für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993 vom 21. August 1992, BGBl Nr. 642/1992, in der Folge: Sachbezugs-VO). Beträgt die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Abs. 1 im Jahr nachweislich nicht mehr als 500 km, ist ein Sachbezugswert im halben Betrag (0,75% der tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal 3.500 S monatlich) anzusetzen. Unterschiedliche Fahrtstrecken in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen sind unbeachtlich (Abs. 2 Sachbezugs-VO). Ergibt sich bei Ansatz von 7 S (Fahrzeugbenützung ohne Chauffeur) bzw. 10 S (Fahrzeugbenützung mit Chauffeur) pro Kilometer Fahrtstrecke im Sinne des Abs. 1 ein um mehr als 50% geringerer Sachbezugswert als nach Abs. 2, ist der geringere Sachbezugswert anzusetzen. Voraussetzung ist, dass sämtliche Fahrten lückenlos in einem Fahrtenbuch aufgezeichnet werden (Abs. 3 Sachbezugs-VO). Unstrittig ist, dass die Dienstnehmerin im Prüfungszeitraum das arbeitgebereigene Kraftfahrzeug auch für Privatfahrten (Fahrten im Sinne des § 4 Abs. 1 der Sachbezugs-VO) genutzt hat. Für die Frage, ob an die Stelle des Sachbezuges nach § 4 Abs. 1 der Sachbezugs-VO jener nach § 4 Abs. 2 der Sachbezugs-VO zum Ansatz kommt ist daher entscheidend, ob die Anzahl der privat gefahrenen Strecken (bzw. der Strecken im Sinne des § 4 Abs. 1 der Sachbezugs-VO) durchschnittlich über 500 Kilometer - und nicht, wie die Bw. im Vorlageantrag ausführt, über 600 Kilometer - liegt oder nicht. Der in § 4 Abs. 2 der Sachbezugs-VO geforderte Nachweis erfordert eine konkrete Behauptung betreffend die Anzahl der für Fahrtstrecken im Sinne des § 4 Abs. 1 der Sachbezugs-VO zurückgelegten Kilometer und die Beibringung geeigneter Beweismittel (so auch: VwGH vom 18. Dezember 2001, Zl. 2001/15/0191). Das allgemein gehaltene Vorbringen der Bw., die Entfernung zwischen der Wohnung der Dienstnehmerin und dem Sitz der Zweigniederlassung betrage nur 0,5 Kilometer und dass die Dienstnehmerin "auch oft in den Bundesländern unterwegs" gewesen sei, zeigt die konkrete Zahl der Kilometer, welche auf Fahrtstrecken im Sinne des § 4 Abs. 1 der Sachbezugs-VO entfallen sind, nicht auf. Dieses Vorbringen lässt daher in keiner Weise erkennen, dass die privat gefahrenen Kilometer im Monatsdurchschnitt nicht über 500 lägen. Ein Nachweis im Sinne des § 4 Abs. 2 der Sachbezugs-VO ist daher nach Auffassung der Berufungsbehörde nicht erbracht worden, sodaß § 4 Abs. 1 der Sachbezugs-VO anzuwenden ist. Hinsichtlich der Lohnsteuer, die auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Sachbezugswert nach § 4 Abs. 1 Sachbezugs-VO und § 4 Abs. 2 Sachbezugs-VO entfällt, hat das Finanzamt die Bw. daher zu Recht zur Haftung herangezogen. Die Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages ergibt sich aus § 41 Abs. 3 FLAG; die Vorschreibung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag aus § 122 Abs. 7 und 8 WKG. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 15. Juni 2005