UFSF RV/0313-F/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GK, vertreten durch WF, vom 29. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes F vom 10. September 2003 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 15. Oktober 2003 verwiesen. Entscheidungsgründe Der im inländischen F wohnhafte Berufungswerber war im Streitjahr im liechtensteinischen Ort Sch als Elektroinstallateur tätig. Von den Grenzorganen wurde festgestellt, dass er ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug benütze. Seitens der Abgabenbehörde 1. Instanz wurde er hierauf unter Hinweis auf § 15 Abs. 2 EStG 1988 aufgefordert, zum Zweck der Ermittlung des Sachbezugswertes die Anschaffungskosten des Fahrzeuges bekanntzugeben, sowie weitere Fragen im Hinblick auf Dauer und Umfang der Fahrzeugnutzung zu beantworten. Mangels Einlangens einer Antwort wurde der Sachbezug von der Abgabenbehörde 1. Instanz in der Folge geschätzt und in Höhe von 4.029,96 SFr den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit hinzugerechnet. Der Berufungswerber bekämpfte den auf dieser Grundlage ergangenen Einkommensteuerbescheid und führte aus: Seiner Meinung nach sei der Bescheid sowohl dem Grunde, als auch der Höhe nach unrichtig. Er benütze das vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Fahrzeug nicht nur für Fahrten vom Wohnort zum Arbeitsplatz und umgekehrt, sondern auch für den Transport von mit Material gefüllten Boxen bzw. deren Wiederaufnahme im entleerten Zustand. Zu diesem Zweck fahre er jeweils morgens vom Wohnort F zur Firma VAT in H , anschließend zu seinem Arbeitsplatz in Sch, bzw. abends von Sch zur VAT in H und von dort zu seinem Wohnort in F. Diese Fahrten lägen daher, auch wenn sie seinen Weg zur Arbeit und von dieser nach Hause abdeckten, ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers. Er besitze einen eigenen Pkw. Der Wert des arbeitgebereigenen Leasingfahrzeuges betrage 12.500,00 SFr. Insgesamt ersuche er, vom Ansatz eines Sachbezugswertes abzusehen. Die Abgabenbehörde 1. Instanz erließ eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung und setzte den Sachbezug nunmehr in Höhe von 2.250,00 SFr., das sind 1,5% vom Wert des Leasingfahrzeuges x 12, an. Dem Grunde nach sei richtigerweise von einem Sachbezug auszugehen, da der Sachverhalt dem Tatbestand des § 4 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge BGBl II 2001/416 entspreche. Die Berechtigung, das arbeitgebereigene Fahrzeug auch für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte und umgekehrt zu benützen, verschaffe dem Berufungswerber einen nicht unerheblichen finanziellen Vorteil. Hierauf brachte der Berufungswerber einen Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz ein. Er erklärte, den Einkommensteuerbescheid für 2002 der Höhe nach zu bekämpfen. Die als Privatfahrt zu beurteilende Fahrtstrecke liege ausschließlich zwischen H und F , nicht aber zwischen dem eigentlichen Arbeitsort Sch und F (sowie jeweils umgekehrt). Sie betrage somit nur 8 km für eine Strecke. Das ergebe, auf den Monat hochgerechnet, lediglich 346 km. Der Sachbezugswert sei somit im halben Betrag, d.h. mit 0,75%, in Ansatz zu bringen. Der unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde 2. Instanz richtete folgendes Ergänzungsersuchen an den Berufungswerber: Im angesprochenen Vorlageantrag bekämpfen Sie den Ansatz eines Sachbezugswertes für das arbeitgebereigene KFZ nicht mehr dem Grunde, jedoch der Höhe nach. Sie bringen vor, die täglich zurückgelegte Strecke, die als solche zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu werten sei, betrage auf den Monat hochgerechnet weniger als 500 km. Im Sinne des § 4 Abs. 2 der Verordnung - Sachbezüge, BGBl. 1992/642, sei der Sachbezugswert daher nicht mit 1,5% des Anschaffungswertes, sondern lediglich mit 0,75% desselben in Ansatz zu bringen. § 4 Abs. 2 der genannten Verordnung spricht jedoch von einer nachweislich unter 500 km liegenden monatlichen Fahrtstrecke. Es entspricht der herrschenden Praxis, dass als derartiger Nachweis ein Fahrtenbuch, das lückenlos sämtliche Fahrten verzeichnet, anzuerkennen ist. Legen Sie daher bitte ein solches vor. Geben Sie überdies die genaue Adresse der Ihren Angaben zufolge zweimal täglich angefahrenen Firma VAT in H an. Hierauf reichte der Berufungswerber ein Schreiben seines Arbeitgebers ein, in dem dieser neuerlich die bereits geschilderte Fahrtstrecke bestätigte. Als Fahrtenbuch wurde eine Tabelle vorgelegt, die mit "Aufzeichnung der Autobenützung Ford Courier durch GeKi im Jahr 2002" überschrieben war. Sie enthielt nach Monaten untergliedert jeweils pro Tag den Vermerk "Autobenützung", wobei Samstage, Sonntage, Feiertage, "Ferien" und "Zeitausgleich" ausgespart waren. Angaben über Fahrtstrecke, Zeitaufwand und zurückgelegte Kilometer waren nicht enthalten. Lediglich die Anzahl der Fahrten wurde pro Monat gesondert ausgewiesen. Sie stimmt mit der Anzahl der Tage, an denen "Autobenützung" eingetragen ist, überein. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 15 Abs. 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 EStG 1988 zufließen. In näherer Ausführung hiezu bestimmt Abs. 2 leg.cit., dass geldwerte Vorteile (Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen sind. Mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. II 2001/416, wurden für die Jahre ab 2002 bestimmte Sachbezüge bundeseinheitlich bewertet (vorher: BGBl. 1992/642 für 1992 und Folgejahre). Nach § 4 Abs. 1 dieser Verordnung ist, wenn für den Arbeitnehmer die Möglichkeit besteht, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, ein Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe), maximal 510,00 € monatlich anzusetzen. Beträgt, dies ist in Abs. 2 leg.cit. geregelt, die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Abs. 1 nachweislich nicht mehr als 500 km, ist ein Sachbezugswert im halben Betrag (0,75% der tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal 255,00 € monatlich) anzusetzen. Nicht strittig ist, hier folgt der Berufungswerber der Berufungsvorentscheidung, auf deren diesbezügliche Ausführungen verwiesen wird, dass dem Grunde nach die Voraussetzungen für den Ansatz eines Sachbezuges vorliegen. Strittig ist die Höhe des Ansatzes. Ist dieser gemäß § 4 Abs. 1 oder gemäß § 4 Abs. 2 der oben genannten Verordnung zu berechnen? Zweifellos befindet sich der Arbeitsort des Berufungswebers in Sch. Die Strecke von der dortigen Adresse seines Arbeitsplatzes bis zu seiner Wohnadresse beträgt laut Falk-Routenplaner (www.falk.de) 12,65 km. Dies wären auf einen Monat umgerechnet 547,75 km (12,65 x 2 x 5 x 4,33), somit eine Kilometeranzahl, die einen Sachbezugsansatz gemäß § 4 Abs. 1 der bereits zitierten Sachbezugsverordnung (1,5%) rechtfertigen würde. Dem Vorbringen des Berufungswerbers nach beginnt/endet die Privatfahrt jedoch nicht in Sch, sondern erst/schon in H, dem Ort seiner, wie dargestellt, täglichen Lieferantendienste. Die Entfernung von dort zur Wohnadresse beträgt laut Falk-Routenplaner 9,6 km, was einen monatlichen Kilometerbetrag von 415,68 (9,6 x 2 x 5 x 4,33) ergibt und demnach den gemäß Abs. 2 leg.cit. günstigeren Sachbezugsansatz (0,75%) nach sich ziehen würde. Laut einer im Akt aufliegenden Bestätigung des Arbeitgebers ist eine Benutzung arbeitgebereigener Fahrzeuge durch den Berufungswerber zu anderen als geschäftlichen Zwecken verboten. Im Vorlageantrag erfährt dieses umfassende Verbot eine Relativierung dahingehend, dass eine private Nutzung als Fahrt vom Wohnort zum Arbeitsplatz und umgekehrt wohl erlaubt sei, jedoch lediglich auf einer "verkürzten" Route. Es entspricht der herrschenden Lehre und Praxis, dass der Umfang von zurückgelegten Strecken wohl am einfachsten durch Führung eines Fahrtenbuches nachzuweisen ist - einen Nachweis verlangt ja § 4 Abs. 2 der Sachbezugsverordnung (wenn dies auch nicht zwingend ein Fahrtenbuch sein muss). Da im Streitfall nach der Aktenlage eine eindeutige Beurteilung im Sinne eines ausreichenden Nachweises nicht möglich war, wurde um Vorlage eines Fahrtenbuches ersucht. Die eingereichte Tabelle, die lediglich pro Monat und Tag den Vermerk "Autobenützung" ausweist, genügt diesen Anforderungen nicht. Sie enthält nicht den geringsten Hinweis auf die zurückgelegte Strecke, keine Zeitangaben, keine Untergliederungen in dienstliche und private Fahrten. Nach der Lebenserfahrung und dem Gesamtbild der Verhältnisse ist es daher nicht unwahrscheinlich, dass der Berufungswerber das arbeitgebereigene Fahrzeug in einem weiteren Rahmen als einbekannt privat nutzen kann, bzw. lässt sich nicht erkennen, ob die Lieferantenfahrten von Sch nach H und umgekehrt tatsächlich täglich oder nur fallweise, bzw. etwa auch während der Arbeitszeit, unabhängig von der Heimfahrt/Anfahrt stattfinden. Insofern kann dem Vorbringen des Berufungswerbers hinsichtlich der letztlich allein in Streit stehenden Höhe des Sachbezuges nicht gefolgt werden. Mangels Nachweises bleibt es bei einem Sachbezugsansatz von 1,5%. Stattzugeben war insofern, als im Sinne der Berufungsvorentscheidung vom - erst im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens bekanntgegebenen - Wert des Leasingfahrzeuges auszugehen war. Feldkirch, am 9. November 2004