…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist als Primararzt im LKH XY beschäftigt. Dienstgeber ist das Amt der Steiermärkischen Landesregierung. Bis einschließlich 1998 wurde eine Einkommensteuerveranlagung…

…durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer, ein Primararzt, erklärte in den Streitjahren aus einem Dienstverhältnis als Vorstand einer Krankenhausabteilung resultierende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus der Behandlung von Patienten der höheren Pflegeklassen…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer, ein Primararzt, hat im Jahr 2009 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit solche aus selbständiger Arbeit in Höhe von xxx € erklärt…

…bereits in der Entscheidung UFS 27.5.2008, RV/0339-S/07 dargestellt wurde. 1 Sachverhalt Der Berufungswerber ist Primararzt an einem öffentlichen Krankenhaus im Bundesland Salzburg. Die Berufung richtet sich ausschließlich gegen die Nichtberücksichtigung der quartalsweise ausbezahlten, pauschalen Ambulanzgebühren als Sonderzahlungen im Sinne des…

… 276 BAO" eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Sie wurde damit begründet, dass die Notwendigkeit der Beiziehung eines Primararztes und die Unterbringung in einem Sonderklassezimmer aus Sicht der Behörde nicht gegeben seien. Das Tatbestandsmerkmal der Zwangsläufigkeit liege wohl hinsichtlich der Krankheit, nicht aber hinsichtlich der Sonderklassebehandlung vor. Unter…

…Teil seiner Dienstpflichten. Der in der Krankenanstalt angestellte Konsiliararzt wird nicht freiberuflich, sondern im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses oder zumindest arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses tätig. Das in der Stellungnahme angeführte VwGH-Erkenntnis ist im Zusammenhang mit den Sondergebühren der Primarärzte ergangen. Hier wurde zunächst geprüft, ob es sich…

…würden jedoch nicht ausschließlich vom jeweils zuständigen Primar erbracht. Er beauftrage hierfür auch andere Ärzte der Krankenanstalt. In der Einkommensermittlung des Primararztes würden diese ausbezahlten Honorare somit Betriebsausgaben für fremdbezogene Leistungen darstellen. Die nachgeordneten, selbständig tätigen Ärzte hätten diese Honorarnoten als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit…

…kopieren, div. Checklisten u.a Nutzflächenermittlung erstellen, weitere Versuche der Parifizierung, mehrere Telefonate, Notizen mit Notar, den Primarärzten | Juli 0 Std. | Urlaub | August 42 Stdn. | UVA 04-06/2004 vorbereiten, Beginn Projekt X5, Assistenz bei Beweissicherung, Koordinierung, Kontaktierung, der Nachbarmieter, Ausfertigung…

…habe der Bw. die Tätigkeit erst zu einem Zeitpunkt, als er das feststellen konnte, eingestellt. Unter Berücksichtigung des VwGH-Erkenntnisses vom 4.12.2005, 2002/13/0131 zur Privatpraxis eines pensionierten Primararztes, wo keine Liebhabereivermutung vorliege, sei davon auszugehen, dass bei einem Lebensmitteleinzelhändler, der seine…

…9.2000, 94/13/0171; VwGH 26.4.1994, 91/14/0036 (Motivationsgeschenke eines angestellten Primararztes an die Mitarbeiter seiner Station); - VwGH 30.4.2003, 99/13/0208 (Geschenke eines Journalisten für die Informationsbeschaffung). Diese Sachverhalte sind mit dem hier vorliegenden jedenfalls vergleichbar. Es ist…

…Kriterienprüfung zu erfolgen (vgl. VwGH vom 14.12.2005, 2002/13/0131, betreffend Privatpraxis eines pensionierten Primararztes nach Zurücklegung der Kassenverträge). Da die LVO das subjektive Ertragstreben in den Mittelpunkt der Betrachtung stellt, ist im Rahmen der durch § 2 Abs. 1 LVO normierten Kriterienprüfung das…

…13. November 2007 sowie die im Zuge des Verfahrens erfolgten Berechnungen der wirtschaftlichen Ertragsbedingungen zu Grunde gelegt. Die vom Bw. vorgebrachten Beschimpfungen und Unterstellungen sind zurückzuweisen und richten sich angesichts der sozialen Stellung des Bw., eines pensionierten beamteten Primararztes, selbst. Die Vorwürfe der Verfassungswidrigkeit, Menschenrechtswidrigkeit…

…EStG 1988 fallen (VwGH 26.9.2000, 94/13/0171). Gleiches gilt für Motivationsgeschenke eines angestellten Primararztes an die Mitarbeiter seiner Station (VwGH 26.4.1994, 91/14/0036) bzwl für einen Journalisten bei Geschenken für die Informationsbeschaffung (VwGH 30.4.2003, 99/13/0208)…

…95 zu § 20, die bspw. die "Einstandsfeier" eines Primararztes betrafen). Streitgegenständlich konnte eine betriebliche Veranlassung nicht glaubhaft gemacht werden. Vielmehr ist auch eine ausschließliche private Veranlassung (nämlich bei Vorliegen einer Geburtstagsfeier der Tochter) ebenso wahrscheinlich. Eine ausdrückliche Stellungnahme des Bw. - zuletzt wurde ihm die Gelegenheit…

…geltend gemachten Kosten für das Antrittsfeier in Höhe von € 2.583,04 nicht berücksichtigt. Meine Mandantin ist im Jahr 2005 zur Primarärztin an einem anderen Spital bestellt worden. Anlässlich Ihres Dienstantrittes wurde von der Spitalsleitung ein Fest veranstaltet. Die Auswahl des Ortes des Festes…

…Nachweise gebe es keine. Die Telefonkontakte seien zB Mailanfragen gegenüber gleichwertig. Jahrelang habe er riesige Gewinne versteuert. Daher müsse jetzt entsprechend einer Entscheidung des UFS betreffend einen ehemaligen Primararzt hinsichtlich seiner nachfolgenden Tätigkeit als Wahlarzt (Anm. RV/0502-W/06 vom 28. 12. 2006) der…

…mit oder ohne ärztliche Anordnung bzw. Aufsicht) im Dunkeln, sodass auch insofern der Nachweis einer medizinischen Notwendigkeit nicht erbracht wurde. Mit der handschriftlichen Anmerkung des Namens eines (angeblichen) Primararztes auf dem Therapieplan ist der Bw. auch dbzgl. seiner im Rahmen des § 34 EStG erhöhten Nachweispflicht…

…Kriterienprüfung zu erfolgen (vgl. VwGH vom 14.12.2005, 2002/13/0131, betreffend Privatpraxis eines pensionierten Primararztes nach Zurücklegung der Kassenverträge). Da die LVO das subjektive Ertragstreben in den Mittelpunkt der Betrachtung stellt, ist im Rahmen der durch § 2 Abs. 1 LVO normierten Kriterienprüfung das…

…die Beispiele bei Doralt, aaO, Tz. 95 zu § 20, die bspw. die "Einstandsfeier" eines Primararztes betrafen). Lt. Doralt (aaO, Tz. 98 zu § 20) kommt bei Nichtselbständigen bei Bewirtungsspesen eine Werbekomponente idR überhaupt nur dann zum Tragen, wenn der Lohn - zumindest teilweise - erfolgsabhängig ist. Unter Bedachtnahme…

…Mit Erkenntnis vom 22.4.1980, 0718/80, entschied der Verwaltungsgerichtshof die Frage, ob auf noch ausstehende Sondergebühren - die zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit zählen - eines in Pension gegangenen Primararztes, der nebenbei eine Privatpraxis betreibt, der begünstigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte wegen Aufgabe eines…