…§ 209 Tz 5 und 18). Dem Finanzamt ist daher beizupflichten, dass Prüfungsaufträgen grundsätzlich Unterbrechungswirkung zukommt. Dies dürfte auch für Prüfungsankündigungen im Sinne des § 148 Abs. 5 BAO gelten, jedenfalls dann, wenn sie in einem entsprechend engen zeitlichen und konkreten sachlichen Zusammenhang zu einer Prüfung stehen…

…sei ersichtlich, dass der Bw. in Österreich Ballonfahrten durchführe. Im Zuge der Prüfungsankündigung sei er aufgefordert worden, Eingangs- und Ausgangsfakturen sowie die dazugehörigen Fahrtenbücher vorzulegen. Da diesem Ersuchen im laufenden Prüfungsverfahren trotz telefonischer Kontakte und Zusicherung der Beibringung der Unterlagen nicht entsprochen worden sei, habe…

…2004 bis 2006 wurde das Unternehmen der Bw einer Betriebsprüfung unterzogen. Der Beginn der Prüfung musste nach Prüfungsankündigung im April 2008 auf Grund von mehrmaligen Terminänderungen seitens der Bw auf Juli 2008 verschoben werden. Bei Beginn der Prüfung im Juli 2008 konnten nur für das…

…und 1998) habe "endgültig die Finanzverwaltung" getroffen, indem sie dem Antrag gefolgt sei. Weder in der Prüfungsankündigung noch im weiteren Prüfungsverfahren sei der neue Aufteilungsschlüssel begründet worden. Beantragt wurde (unter Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben), die Aufteilung der Zahlungen im Verhältnis 50 :…

…als bereits zuvor, u. zw. am 9. Oktober 2006, mit der erfolgten Prüfungsankündigung eine finanzstrafrechtliche Verfolgungshandlung iSd. § 14 Abs. 3 FinStrG gesetzt worden sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte vom (steuerlichen) Vertreter eingebrachte Beschwerde des Beschuldigten vom 27. März 2007, in welcher im…

…niemals darauf aufmerksam gemacht, dass die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen ihre Angelegenheit sei und der Vertreter lediglich die sonstigen steuerlichen Angelegenheiten der Hausgemeinschaft (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung etc.) wahrnehme. Auch nach der abgabenbehördlichen Prüfungsankündigung bzw. im Zuge der Prüfung selbst sei der Bf. gegenüber keine Information darüber…

…Weiters wurden die Prüfungsschritte, wie folgt, wiedergegeben: Im Zuge der telefonischen Prüfungsankündigung hätte der Masseverwalter den Prüfer auf den steuerlichen Vertreter verwiesen, da er hinsichtlich buchhalterischer Angelegenheiten über keinerlei Informationen oder Unterlagen verfügen würde. Letztendlich hätte das Büro P (zuvor mehrmaliger Wechsel des Steuerberaters) kontaktiert…

…15. Mai bzw. vom 20. Juni 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Da aus der in der Prüfungsankündigung mitgeteilten bloßen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen oder dem Ausbleiben von Umsatzsteuervorauszahlungen allein noch nicht auf die Verwirklichung eines Finanzvergehens iSd. § 33 Abs. 2 lit. a…

…Telefongespräch bekannt, dass Hr F R für etwaige Beratungskosten nicht aufkommen kann und hat eine direkte Kontaktaufnahme mit Hrn F R empfohlen. Es erging eine Prüfungsankündigung an die R Handels GmbH iL zH Hrn F R ... Der Rsb-Brief kam mit dem Vermerk "Lt. Auskunft…

…Abteilung Garantie, sind, durchgeführt. Den vorliegenden Verwaltungsakten lassen sich keine Hinweise dafür entnehmen, dass die Prüfungsankündigung und die Ausführungen im Zuge der Vorbesprechung eine hinreichend genaue Bestimmung der Geschäfte, auf die sich der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bezieht, enthielten. Diese waren somit nicht geeignet, den Lauf…

…und 1998) habe "endgültig die Finanzverwaltung" getroffen, indem sie dem Antrag gefolgt sei. Weder in der Prüfungsankündigung noch im weiteren Prüfungsverfahren sei der neue Aufteilungsschlüssel begründet worden. Beantragt wurde (unter Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben), die Aufteilung der Zahlungen im Verhältnis 50 :…

…er daher, so wie bisher, seine Umsätze entsprechend ermittelt bzw. gutgläubig seinem Steuerberater zur Erklärungserstellung übermittelt bzw. bekanntgegeben. Dass auch nach der Prüfungsankündigung der steuerliche Vertreter die Erklärungen bzw. Voranmeldungen (weiterhin) so wie bisher bzw. falsch erstellt habe, mache deutlich, dass den Bf. jedenfalls kein…

…Überweisung am 12. März 2009 und mit einem Restbetrag von 4.613,63 € am 28. April 2009 entrichtet. Laut Arbeitsbogen zu ABNr. 2 war die Prüfungsankündigung beim Steuerberater am 10. Dezember 2008 telefonisch und im Unternehmen am 2. Jänner 2009 schriftlich erfolgt; Prüfungsbeginn war…

…Überweisung am 12. März 2009 und mit einem Restbetrag von 4.613,63 € am 28. April 2009 entrichtet. Laut Arbeitsbogen zu ABNr. 2 war die Prüfungsankündigung beim Steuerberater am 10. Dezember 2008 telefonisch und im Unternehmen am 2. Jänner 2009 schriftlich erfolgt; Prüfungsbeginn war…

…dass die Geschäfte, auf die sich der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bezog, in der Prüfungsankündigung des Hauptzollamtes für Prüfungen Kiel nicht hinreichend genau bestimmt waren. Nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 wird die Verfolgungsverjährung durch jede der betreffenden…

…gemäß § 99 FinStrG betreffend ua. die Umsatzsteuer 05-07/2004 (telefonisch) angekündigt, wobei in der Ankündigung vom Prüforgan (lediglich) darauf hingewiesen wurde, dass bis zum Zeitpunkt der Prüfungsankündigung für die genannten Zeiträume weder Voranmeldungen abgegeben, noch entsprechende Zahlungen geleistet worden seien (ABNr. 56, Pkt. 1…

…Gleichwohl gehe der Beschuldigte davon aus, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige vorliege, weil er das Finanzamt bereits vor deren Prüfungsankündigung vom Verlust seiner Buchhaltungsdaten in Kenntnis gesetzt habe. Auch sei von ihm auf die ausstehende Zahllast am 27. Oktober 2004 ein Betrag von 8.028,00…

…sondern laut StNr. 12 auch hinsichtlich 2004 am 21. Oktober 2004 eine Jahresumsatzsteuererklärung beim Finanzamt eingereicht hat und wohl auch hinsichtlich der Folgejahre 2005 und 2006 (Prüfungsankündigung vom 13. März 2006) davon ausgehen konnte, dass die Abgabenbehörde bei Nichteinreichung der entsprechenden Abgabenerklärungen eine Schätzung der…

…verspätet, erfolgt. Da er ja den fraglichen Umsatzsteuerbetrag nicht erhalten habe bzw. bis zum Zeitpunkt der Prüfungsankündigung nicht wusste bzw. wissen konnte, dass die Überrechnung auf sein Abgabenkonto noch nicht durchgeführt worden ist, habe er den genannten Betrag wohl auch nicht (vorsätzlich) hinterziehen können. Es…

…Fall stellen somit folgende Amtshandlungen eine Unterbrechungshandlung gem. § 209 BAO dar: Telefonat vom 23. Juni 2001 mit dem Unternehmen betreffend Prüfungsankündigung. Aushändigung des Prüfungsauftrages (Prüfungsauftragsbestätigung vom 18. Juli 2001 durch das Unternehmen). "DB/DZ-Bescheide" vom 20. Juli 2001, da durch diese Amtshandlung eindeutig - wenn…