…von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Im gg. Berufungsfall hat die Finanzlandesdirektion für…

…einer Übertragung der Ansprüche des Arbeitgebers aus dem Versicherungsvertrag an den Arbeitnehmer (VwGH vom 30. April 2003, 99/13/0224, unter Hinweis auf das Judikat vom 5. August 1993, 93/14/0046). Im hier zu beurteilenden Fall war Bezugsberechtigte aus den mit der A-Versicherung…

…haben oder automatisch in den Versicherungsvertrag - ohne weitere Zustimmung des Arbeitgebers - einzutreten, lasse sich ein wirtschaftliches Eigentum des jeweiligen Arbeitnehmers im Zeitpunkt der Prämienzahlung durch die Bw. nicht ableiten. Daraus könne nicht abgeleitet werden, dass die Verwirklichung eines Anspruches des Arbeitnehmers derart nahe gerückt und…

…erhöhen würden. Laut den Ausführungen in der Niederschrift über die Schlussbesprechung würden die vom Arbeitgeber übernommenen Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis darstellen und seien gemäß § 25 EStG 1988 der Steuerbemessungsgrundlage sowie der Bemessungsgrundlage für den DB und DZ hinzuzurechnen. Da die…

…die Versicherung einbezahlt werde. Damit liege keine schädliche Vorwegverfügung des Dienstnehmers vor und ein Zufluss zum Zeitpunkt der Einzahlung durch die Berufungswerberin in den Management Incentive Plan sei nicht gegeben. Gemäß herrschender Judikatur und Lehre löse das Verfügen über einen noch nicht fälligen Anspruch für…

…die Versicherung einbezahlt werde. Damit liege keine schädliche Vorwegverfügung des Dienstnehmers vor und ein Zufluss zum Zeitpunkt der Einzahlung durch die Berufungswerberin in den Management Incentive Plan sei nicht gegeben. Gemäß herrschender Judikatur und Lehre löse das Verfügen über einen noch nicht fälligen Anspruch für…

…die Versicherung einbezahlt werde. Damit liege keine schädliche Vorwegverfügung des Dienstnehmers vor und ein Zufluss zum Zeitpunkt der Einzahlung durch die Berufungswerberin in den Management Incentive Plan sei nicht gegeben. Gemäß herrschender Judikatur und Lehre löse das Verfügen über einen noch nicht fälligen Anspruch für…

…weder einen Anspruch auf das kleine (mit einer Ausnahme, siehe weitere Begründung) noch das große Pendlerpauschale, da einerseits die Strecke von seiner Wohnung in b bis zu seiner Arbeitsstätte (die Arbeitsstätte ist jener Ort, an dem der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber regelmäßig tätig wird) in…

…Die Versicherung wurde im weitaus überwiegenden Interesse des Arbeitgebers abgeschlossen und ist daher aus unserer Sicht nicht lohnsteuerbar. Darüber hinaus gibt es entgegen den Ausführungen des Lohnsteuerprüfers eine pauschale Dienstreiseversicherung für sämtliche Arbeitnehmer. Somit wäre selbst dann - wenn die Prämienzahlung als lohnsteuerbar angesehen wird - keine…

…2010 gibt die NM als ehemalige Arbeitgeberin über Vorhalt des UFS bekannt, dass die Folgeprovisionen lt. Kollektivvertrag Außendienst, § 6, an keine Leistungen gebunden seien, der Kundenstock zur Betreuung an einen anderen Mitarbeiter übertragen worden sei, NMm kein Interesse an der Weiterbetreuung durch den Berufungswerber habe…

…Fahrtkosten für die Zurücklegung des Arbeitsweges durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten, der allen aktiven Arbeitnehmern unabhängig von den tatsächlichen Kosten zusteht. Darüber hinaus stehen Werbungskosten in Form des Pendlerpauschales gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 nur dann zu, wenn entweder der Arbeitsweg eine Entfernung…

…wenn der Arbeitgeber unter allen Umständen verhalten ist, die Pensionsverpflichtungen zu erfüllen. Diese Betrachtungsweise entspricht auch dem Wesen einer rechtsverbindlich zugesagten Pension als Teil des Entgeltes für die in der Aktivitätszeit geleisteten Dienste des Arbeitnehmers (VwGH 21.10.1955, 1106/53). Überprüft man den vorliegenden…

…schließt sich der Arbeitgeber in Erfüllung dieser Verpflichtung einer selbständigen privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung an. Beide Bereiche dieser Säule werden grundsätzlich paritätisch durch Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge finanziert, unterstehen der behördlichen Aufsicht und werden steuerrechtlich gleich behandelt. Das sogenannte "Obligatorium" stellt die Säule 2a dar. Für diesen Bereich…

…Mehraufwendungen für Gasthausverpflegung gehören grundsätzlich zu den nichtabzugsfähigen Kosten der Lebensführung, zumal ein bedeutender Teil der Erwerbstätigen darauf angewiesen ist, Mahlzeiten in öffentlichen Speiselokalen einzunehmen. Verpflegungsmehraufwand im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 liegt daher nur dann vor, wenn durch eine Reise…

…Maßgabe der Prämienzahlungen des Versicherungsnehmers an die Versicherungsgesellschaft an den Makler erfolgen. Laut Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind unter neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismitteln solche zu verstehen, die bereits zur Zeit des Verfahrens bestanden haben, aber erst später bekannt wurden. Für die Beurteilung einer Tatsache als…

…der den Versicherungsvertrag mit der Versicherung abschließt und gegenüber der Versicherung zur Prämienzahlung verpflichtet ist. Eine Ausnahme davon bestimmt § 18 Abs. 3 Z 1 EStG 1988: Für den nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten und für seine Kinder kann der Steuerpflichtige Sonderausgaben auch dann geltend machen…

…durch den Arbeitgeber in eine Lebensversicherung zu verfügen. Die Unterlassung der Auszahlung der Prämien an den Arbeitnehmer und der Ersatz der Einzahlung des Arbeitnehmerbeitrages durch die Direktzahlung des Arbeitgebers an die Versicherungsgesellschaft wurden seitens der Behörde als Einkommensverwendung eingestuft. Die Beträge, die die Bw für…

…dem Arbeitnehmer anstelle des Arbeitslohnes andere Vorteile - wie hier die Übernahme von Prämienzahlungen für Zukunftsvorsorge durch den Arbeitgeber - zukommen, ist der Zufluss dieser Form des Arbeitslohnes dann erfolgt, wenn der Betrag der im Voraus bestimmten Verwendung zugeführt worden ist. Die hier strittige Erstprämie für die…

…Rechtslage. Ausgaben für eine Fahrzeugversicherung (Haftpflicht-, Kasko-, Insassenunfallversicherung) stellen insoweit Werbungskosten oder Betriebsausgaben dar, als mit dem Fahrzeug Dienstfahrten bzw. betrieblich veranlasste Fahrten unternommen werden. Werden jene Aufwendungen, die einem Arbeitnehmer infolge der Benützung seines eigenen Kraftfahrzeuges erwachsen, durch den Arbeitgeber in Form des amtlichen…

…Tritt nämlich während einer Dienstfahrt ein Schaden am Privat-PKW des Dienstnehmers auf, ist der Dienstgeber ersatzpflichtig. Die Ersatzleistungen durch den Arbeitgeber sind steuerpflichtiger Arbeitslohn, im Gegenzug dazu sind jedoch die Reparaturkosten Werbungskosten beim Arbeitnehmer. Im gegenständlichen Fall hat sich die GmbH durch die Kaskoversicherung…